Linksjugend [’solid] Rheinland-Pfalz unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

Am 17. Januar berichtete die Tageszeitung „Rheinpfalz“ darüber, dass sowohl der Landesverband der Linken als auch die Linksjugend [’solid] und der Linke.SDS in Rheinland-Pfalz unter Beobachtung des Verfassungsschutz stehen, da „tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen“ bestünden, so ein Sprecher des Mainzer Innenministeriums.

Die Partei und auch der Jugend- und Studierendenverband seien aufgrund von Mitgliedern der ehemaligen „linksextremistischen Linkspartei.PDS“ unbedingt zu beobachten, zumal alle drei „die Errichtung einer neuen sozialistischen Gesellschaftsordnung als notwendiges Ziel und als gebotenen Ausweg aus der vermeintlichen Krise des kapitalistischen Systems“ propagierten. Des Weiteren existiert in Rheinland-Pfalz seit 2006 ein Landesverband der Kommunistischen Plattform, die unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutz steht.

Rheinland-Pfalz ist kein Einzelfall. Im Saarland beobachtet der Verfassungsschutz die neue Linke zwar nicht mehr, allerdings ist das nur eine Ausnahme, denn in einer Großzahl von Bundesländern werden die Linke, Linksjugend [’solid] und der Linke.SDS immer noch verdächtigt, verfassungsfeindlich zu sein.

Wir, der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] Rheinland-Pfalz, weisen diese Kritik an uns und unserer Mutterpartei scharf zurück. Wir treten für eine Welt frei von Krieg, Unterdrückung, Ausbeutung und menschenverachtender Ideologie ein, für Bildung für alle, einen verantwortungsbewussten Umgang mit der Umwelt und Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Nach unserer Überzeugung ist ein selbstbestimmtes und freies Leben jeder/ jedes Einzelnen aber nicht innerhalb des Kapitalismus zu ermöglichen, deshalb kämpfen wir für den demokratischen Sozialismus. Das ist kein Geheimnis.

Es bleibt darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz des Verfassungsschutzes ist, das Spannungsverhältnis zwischen individuellen Freiheitsrechten und den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit zu klären. Nur, weil einige unserer Mitglieder als „gewaltbereit“ abgestempelt werden, weil sie vielleicht mit der Antifa kooperieren, dürfen nicht alle unter Generalverdacht gestellt werden, die für eine friedliche, soziale und antikapitalistische Welt kämpfen – und das gewaltfrei.

Der Verfassungsschutz sollte sich lieber intensiver um die erstarkende rechtsextreme Szene kümmern, denn diese ist im Gegensatz zur Linken, der Linksjugend [’solid] und dem Linke.SDS wirklich demokratiegefährdend. Oder aber auch Schäubles CDU, die die Bevölkerung mit ihrem Überwachungswahn immer mehr in ihren persönlichen Freiheitsrechten einschränkt…