Die Bundesregierung beschloss am vergangenen Freitag, dass nun auch Jugendliche nach einer Haftstrafe weiterhin in Sicherheitsverwahrung gehalten werden können, was vorher nur im Erwachsenenstrafrecht möglich war.


Der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] Rheinland-Pfalz kritisiert das neue Gesetz grundsätzlich:


CDU/CSU und SPD zeigen sich mit diesem Schritt erneut hilflos im Umgang mit Jugendkriminalität. Statt mit höheren und längeren Haftstrafen auf die Symptome einer verfehlten Jugendpolitik zu reagieren, wäre es viel wichtiger, an die Wurzeln des Problems zu gehen.


Wenn Jugendliche im deutschen Bildungssystem schon sehr früh selektiert werden und Hauptschüler kaum Aussicht auf einen Ausbildungsplatz haben und deshalb unter Zukunftsangst leiden, wenn immer mehr Jugendclubs geschlossen werden und wenn die Regierung ihr Geld lieber für den Ausbau von Gefängnissen und Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgibt, dann ist klar: „Die Jugend bleibt auf der Strecke. All dies sind begünstigende Faktoren für die Ausbreitung von Kriminalität im Jugendalter“.


Linksjugend [’solid] setzt sich stattdessen für bessere Bildung für alle, die Zukunftsperspektiven schafft, und für mehr Freizeitmöglichkeiten wie Jugendclubs und Sportvereine für Kinder und Jugendliche ein.

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