Schwarz-Gelb verzockt klimapolitische Wende

Linksjugend [’solid] beteiligt sich an der Mobilisierung der Klimabewegung zum Kopenhagener UN-Gipfel. Wir rufen zum zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die klimapolitische Blockadepolitik der Industrieländer auf und fordern von der Bundesregierung, ihre Verzögerungstaktik aufzugeben. Die kurzfristige Bankenrettung ist in Deutschland wichtiger gewesen als die langfristige Klimarettung. Und auch die neue Bundesregierung bewegt sich nicht und ist eingestiegen in den Wettbewerb um die Verlagerung der Folgekosten. Es fehlt nicht nur an verbindlichen Zusagen im Kampf gegen die Klimakrise, es fehlt auch und vor allem an einer energie- und industriepolitischen Wende in Deutschland.

Jährlich sterben bereits 150.000 Menschen weltweit allein an den Folgen des Klimawandels. Naturkatastrophen und die Vernichtung der Lebensgrundlagen von Mensch und Natur schreiten voran. Und die Zahl der Klimaflüchtlinge und Klimatoten wird noch rasant steigen, wenn der Klimagipfel nicht wenigstens den dringlichsten Anforderungen gerecht wird. Die historischen Verursacher der Krise – die Industrieländer des Westens – fahren indessen die Mikado-Taktik: Wer sich zuerst bewegt, der hat verloren. Keines der so genannten Erstweltländer will in Vorleistung gehen und verbindliche Zusagen machen. Alle wollen die Kosten der Krisenbewältigung und Lösungsvorhaben möglichst auf andere abwälzen.

Bei der Klimapolitik geht es um globale Verteilungsgerechtigkeit, um eine barbarische Ungleichheit, weil die Klimakrise die Ärmsten der Armen zuerst trifft und Ausbeutung verschärft. Und: Es geht nicht zuletzt auch um die Zukunft des Planeten und der Menschheit überhaupt. Wir wissen deshalb um die Bedeutung einer breiten und starken Klimabewegung. Ziel muss es sein, die herrschende Politik zu möglichst weitgehenden Kursänderungen zu zwingen, mit öffentlichem Druck und zivilem Ungehorsam. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass die Klimakrise wie die immer größere soziale Ungleichheit auf der Erde der kapitalistischen Systemlogik entspringen. Die Radikalität der umfassenden Bedrohung erfordert deshalb jetzt radikale Antworten. Eine von einer Renditelogik getriebene Wirtschaftsform wie der Kapitalismus wird nicht in der Lage sein, den Klimakollaps demokratisch und gerecht zu verhindern. Wir bekämpfen deshalb auch alle chauvinistischen Lösungsvorschläge, die der Umwelt- und Biokrise mit einer Ökodiktatur begegnen wollen. Soziale Sicherheit, eine saubere Energieversorgung wie Umwelt sind unterschiedslos für alle Menschen realisierbar und sie sind Menschenrecht.

Marktförmige Lösungsvorschläge, die von einem “grünen Kapitalismus“ phantasieren, lehnen wir ebenso ab. Das Kyoto-Abkommen aus dem Jahr 1999 mit dem so genannten Emissionshandel ist gescheitert und hat dazu geführt, dass sich die Industriestaaten von ihrer Verantwortung auf Kosten des Trikonts frei kaufen konnten. Das hat den längst überfälligen Strukturwandel hin zu einem nachhaltigen Wirtschaften blockiert. Wirtschaft muss auf qualitatives Wachstum orientieren; die technischen Möglichkeiten für einen klimaneutralen Fortschritt liegen vor uns und dürfen nicht länger von partikularen Wirtschaftsinteressen ausgebremst und verhindert werden. Wir fordern weiterhin einen bedingungslosen Technologietransfer in die afrikanischen, asiatischen und südamerikanischen Staaten und die Demokratisierung und Vergesellschaftung des gesamten Energiesektors. Nur ein öffentlich-organisierter Energiesektor kann der globalen Verantwortung einer klimapolitischen Wende gerecht werden.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist derzeit nicht einmal zu den drängendsten Eingeständnissen bereit und hat die Rolle des Lobbyisten für die nationale Auto- und Atomindustrie übernommen. Wir sehen unsere Verantwortung als sozialistischer Jugendverband darin, weiter eine antikapitalistische Klimabewegung aufzubauen, die marktopportunen Scheinlösungen der grünen Partei zu attackieren und auch in der LINKEN das Thema stärker als bislang zu verankern. Wir kämpfen für eine sozialistische Zukunft und die geht nur klimagerecht.

Quelle: Bundesverband (Original steht nicht mehr zur Verfügung!)