Abschiebungen stoppen – Abschiebeknäste schließen!

Die Linksjugend [’solid], Jugendverband der LINKEN, ruft für den Aktionstag gegen Abschiebungen und Abschiebehaft am 30. August bundesweit zu Aktionen auf. In Deutschland müssen zehntausende Menschen jeden Tag mit ihrer Abschiebung rechnen, mehrere hundert leben unter schlimmsten Bedingungen in Abschiebehaft.

Juliane Pfeiffer, Bundessprecherin der Linksjugend [’solid], erklärt hierzu: „Diese Art des Umgangs mit Flüchtlingen, begründet allein in ihrer Herkunft, entbehrt jeder Menschlichkeit und ist nichts anderes als staatlicher Rassismus. Wir fordern gleiche Rechte für alle und daher auch die freie Entscheidung aller, wo und wie sie leben möchten. Daher verurteilen wir die andauernde Hetze gegen MigrantInnen, wie sie erst kürzlich in Veröffentlichungen des SPD-Mitglieds Thilo Sarrazin zu erleben war. Seine offen zur Schau getragene Fremdenfeindlichkeit verschärft den verbreiteten Rassismus in der Gesellschaft und dient als ideologische Rechtfertigung für Abschiebungen und alltägliche Diskriminierung.“

Bezugnehmend auf die derzeitige Abschiebekampagne gegen Roma in Frankreich ergänzt Katharina Dahme, ebenfalls Bundessprecherin:„Einmal mehr wird hier versucht Stimmen am rechten Rand einzufangen, indem Sündenböcke für anhaltende Probleme gesucht und präsentiert werden. Roma und Sinti werden aus Frankreich, Italien und auch Deutschland abgeschoben – in den Kosovo, nach Bulgarien und Rumänien. In diesen Ländern droht ihnen schlimmste Repression. Das Leben von Roma und Sinti scheint im Kalkül von Sarkozy, Berlusconi und Merkel weniger wert zu sein als die eigenen Umfragewerte.“

Am bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen und Abschiebehaft soll durch eigene Aktionen und Kundgebungen auf die Missstände in Europa und vor allem in Deutschland hingewiesen werden: „Die Scheinheiligkeit der EU ist offensichtlich. Auf europäischer Ebene beschließen dieselben Akteure Resolutionen zum Schutz der Roma, die sie auf nationalstaatlicher Ebene abschieben. Wir fordern ein sofortiges Ende dieser Praxis und die Schließung aller Abschiebeknäste in Deutschland.“, so Katharina Dahme. „Wir wollen offene Grenzen und ein Ende der Diskriminierungen von Menschen aufgrund ihrer Herkunft!“