Zum wiederholten Mal in diesem Jahr wollen Rechtsextreme in Alzey demonstrieren. Im März wurde die Abiturfeier des Elisabeth-Länggässer-Gymnasiums überfallen, und Rechtsextreme stehen als Täter in Verdacht. Ebenfalls im März und im April führten Rechtsextreme Kundgebungen und Demonstrationen gegen den geplanten Islamunterricht durch. Es langt! So darf es in Alzey nicht weitergehen!

Aktuell rufen die Rechtsextremen auf, am Samstag den 11. September 2010 in „unser geliebten Kreisstadt Alzey“ unter dem Motto: „Gegen Ausländerkriminalität, staatliche Repressionen und Polizeiwillkür“ zu demonstrieren. In ihrem Demoaufruf befürworten die unter anderem Rassenhass und fordern die „Abschiebung krimineller Ausländer, ohne Rücksicht auf Alter und Hintergrund der Tat“ sowie die „Einrichtung von Arbeitslagern“.Als besorgte Alzeyer Bürgerinnen und Bürger, Gewerkschaften, Parteien und Initiativen haben wir uns deshalb zusammengeschlossen zu dem breiten Bündniss „Alzey gegen Rechts – Gemeinsam für Toleranz und Demokratie!“

Vor 75 Jahren, am 15. September 1935 wurden von den Hitler-Faschisten die Nürnberger Rassegesetze verabschiedet. Sie und das sog. Blutschutzgesetz waren staatlich verordneter Rassismus und bildeten die Grundlage für die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung und der Verfolgung aller Nicht-Arier.

Unser Bündniss „Alzey gegen Rechts – Gemeinsam für Toleranz und Demokratie“ sagt Nein zu diesem alten Gedankengut! Nie wieder Faschismus! Die Geschichte darf sich nicht wiederholen.

Alzey darf kein Aufmarschgebiet für Gewalt, Rassenhass, Fremdenfeindlichkeit und Faschismus werden. Wir werden am 11. September in der Innenstadt von Alzey ein klares Zeichen setzen und mit vielen friedlichen Kundgebungen über die Rechtsextremen, ihre Organisation und ihre wahren Ziele informieren.

Alle Bürgerinnen und Bürger von Alzey und aus Rheinhessen sind aufgefordert:

Wehret den Anfängen! Kommt am 11. September nach Alzey!
Kein Raum für Rassenhass, Gewalt und Faschismus!
„Alzey gegen Rechts – Gemeinsam für Toleranz und Demokratie!“

Quelle: Autonome Antifa Worms

Aufruf der Autonomen Antifa Worms

Bis jetzt unbeachtet von der Stadtverwaltung und der Presse wollen Neonazis aus dem Umfeld der „Initiative Südwest“ am 11. September 2010 in Alzey eine Demonstration durchführen. Diese soll unter dem Motto „Ausländerkriminalität, staatliche Repression und Polizeiwillkür“ abgehalten werden und wäre bereits die 3 Rahmenhandlung in diesem Jahr, in der sich größere Gruppen von Faschist_Innen legitim in Alzey bewegen können und zu welcher auch noch überregional mobilisiert wird. Sie wäre der Gipfel einer Entwicklung, durch die Nazis in Rheinhessen und Umgebung in den letzten Jahren immer stärker Fuß gefasst haben und die erst mit dem Verhalten der Stadt, neonazistische Strukturen auszublenden oder zu tolerieren, eingesetzt hat.

Inhaltliche Kritik

Im Aufruf zu der Demonstration finden die Nazis eine ganz eigene Definition zum Begriff „staatliche Repression“. Dort heisst es wörtlich: „Staatliche Repression ist, wenn man einer anderen ideologisch-politischen Meinung ist, wie es sich die Politiker in diesem Land vorstellen“. Alleine ein Meinungsunterschied zu einer herrschenden Schicht macht allerdings nun noch keine Repression aus. Diese ist laut Duden allgemeinhin definiert als „Unterdrückung, Hemmung, Zurückdrängung“, kann im politischen Kontext aber auch als gezielt herbeigeführte, durch Gewalt und Willkür geprägte und leidvolle Erfahrung, die einer Gesellschaft oder Menschengruppe zugefügt wird, verstanden werden. Ein paar Jugendliche, die nicht ins Weltbild der „Initiative Südwest“ passen und dadurch in eine der vielen Kneipenschlägereien geraten, in die Nazis in Alzey so oft verwickelt sind, haben also eher eine Erfahrung mit Repression gemacht als die Aufrufenden zu dieser Demo. Dazu passt, dass mit der Organisation derselben augenscheinlich Florian Grabowski (NPD Alzey-Worms, Eckelsheim) und Heiko Frecht (Framersheim) betraut sind, schlicht und ergreifend nur deshalb, weil diese beiden die Einzigen Nazis aus Alzey ohne Vorstrafe sein dürften – das Thema „Ausländerkriminalität“ sei ruhig mal hinten an gestellt. Ob die Aufmerksamkeit, welche die Polizei den Neonazis angesichts deren Aktivitäten seit dem letzten Jahr – neben Bagatelldelikten unter anderem mehrere Brandanschläge und Überfälle mit teilweise mehreren dutzend Nazis – zukommen lässt, wirklich angemessen ist, ist ebenfalls sehr fraglich.

Kritik an der Öffentlichkeit

Eine so starke rechte Szene ist ohne Hintergrund der Aktzeptanz in der bürgerlichen Welt natürlich undenkbar – schließlich ist es kein Zufall, dass sich entsprechende Strukturen nur hier ausgebildet haben und in benachbarten Landkreisen so nicht zu finden sind. Wir sehen unter anderem an verschiedenen Stellen ein Versagen der Behörden. Sei es, das Naziaktivitäten, wie bereits 2 Mal in diesem Jahr geschehen, im Vorfeld einfach verschwiegen werden, dass das Auge der Öffentlichkeit mehr auf feiernden Jugendlichen im Schlosspark als auf randalierenden Nazischlägern ruhen soll oder das die Polizei gegenüber Rechts einfach blind ist – die Liste ist lang und das gesellschaftliche Klima, solche Vorfälle nicht unwidersprochen hinzunehmen und sich den Aufmärschen entgegenzustellen, wurde dadurch zerstört. Wir sind der Meinung, dass Alzey mit seinem Problem mit Rechtsradikalen nicht so dastehen würde, wenn einige der Verantwortlichen an diesen und anderen Punkten anders gehandelt hätten. Beispiele für couragiertes Handeln gegen Nazis gibt es aus anderen Gemeinden genug, selbst wenn ein Aufmarsch oder eine Veranstaltung nicht verhindert werden kann, wird Ihnen so doch das Leben schwerer gemacht und wo Nazis merken, dass sie nicht willkommen sind, bleiben sie auch nicht lange. Stattdessen soll ein weiterer Aufmarsch rechter Gewalttäter durchgewunken werden, von dem die Menschen am besten erst aus der Zeitung erfahren, wenn er vorbei ist – den Zusammenhang zwischen der braunen Seuche und dem Boden, auf dem sie gedeiht, will niemand sehen.

Was wir tun können

Wir dagegen haben eine andere Vorstellung vom Ablauf dieses Tages. Unabhängig von uns hat sich ein Bündniss aus Parteien, Initiativen und Einzelpersonen gebildet, die unter dem Motto „Alzey gegen rechts – wir stellen uns quer“ mobilisieren. Möglichkeiten, den Aufmarsch der Nazis ein klein wenig Erfolgloser zu machen, gibt es viele. Für uns ist jede Stellungnahme gegen Nazis ein Zeichen, dass es in der Region wieder aufwärts geht, dass die Handlungen der Verantwortlichen und Rechten nicht auf dem Willen der gesamten Bevölkerung fußen – ein gutes Beispiel zum Folgen wäre z.B. die Demonstration in Mainz am 1.Mai 2009. Wir halten euch diesbezüglich selbstverständlich weiter auf dem laufenden.

Lasst uns deswegen zusammen Handeln!

Quelle: Autonome Antifa Worms