Brutales Vorgehen gegen Proteste in Stuttgart

Am Donnerstagmittag begann die Polizei mit der Räumung des Stuttgarter Stadtparkes, der für das 4 Milliarden teure Bahnhofsbauprojekt Stuttgart21 zerstört werden soll. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich circa 12.000 Protestierende im Stadtpark. Die Polizei setzte massiv Tränengas, berittene Einheiten, Wasserwerfer und Schlagstöcke ein, um die friedlichen Demonstrierenden aus dem Park zu treiben. Erste Medienberichte sprechen von über 400 verletzten Demonstrierenden. Die meisten davon erlitten Augenverletzungen durch das Tränengas, Prellungen, Platzwunden, Nasenbrüche und andere Spuren des brutalen Polizeivorgehens.

„Die brutalen Polizeiübergriffe in Stuttgart beweisen einmal mehr, dass die konservative Landesregierung mit allen Mitteln versucht, ein reines Prestigeprojekt wie Stuttgart 21 gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen“, kommentiert Björn Buschbeck, Bundessprecher der Linksjugend [’solid]. „Dieses Vorgehen zeigt deutlich, dass die Landesregierung ohne Skrupel bereit ist, für Wirtschaftsprofite die Interessen der Bevölkerung völlig zu ignorieren. Demokratie sieht anders aus!“, so Buschbeck weiter.

Die Linksjugend [’solid] solidarisiert sich mit den Protesten gegen Stuttgart21 und fordert einen sofortigen Baustopp sowie den Rücktritt des für die Polizeiausschreitungen verantwortlichen Innenministers Heribert Reich.

Äußerungen wie die Angabe eines Polizeisprechers, wonach die Polizei bei Regelverstößen „auch mal hinlangen dürfe“ sind nicht hinnehmbar. Übergriffe auf friedliche Demonstranten müssen auch rechtliche Konsequenzen für die Polizeiführung haben, weswegen die Linksjugend[’solid] die sofortige Einrichtung eines Untersuchungsausschusses fordert.

Was ihr tun könnt: Schreibt Protestmails, schon jetzt haben über 25.000 unterschrieben!