Entschlossene Proteste werden den Atomkurs der Regierung stoppen

Trotz des bisher größten Polizeieinsatzes konnten Atomkraftgegner den Transport der Castorbehälter nach Gorleben am Wochenende länger verzögern als je zuvor. Die Breite und Entschlossenheit der Proteste ist für Katharina Dahme, Bundessprecherin der Linksjugend [’solid], direkte Folge der offenkundigen Ignoranz des Mehrheitswillens durch die Bundesregierung: „Die Bevölkerung in Niedersachsen ebenso wie im Rest der Bundesrepublik lehnt die weitere Nutzung von Atomkraft mehrheitlich ab. Je dreister die Regierung den Ausstiegswillen der Bevölkerung ignoriert, desto größer und entschlossener werden die Proteste werden. Schon in diesem Jahr haben sich über zehntausend Menschen an Aktionen des zivilen Ungehorsams von Sitzblockaden bis zum Schottern des Gleisbetts beteiligt.“

Auch die Polizeigewerkschaft hat kritisiert, dass man die Interessen der großen Energiekonzerne in der Atompolitik nicht mit Polizeigewalt durchsetzen könne. „Je länger die Bundesregierung sich dieser Einsicht verweigert, desto öfter werden wir Bilder wie vom letzten Wochenende sehen. Tausende Menschen haben sich beim Demonstrieren, Blockieren oder Schottern auch von Knüppeln, Polizeipferden, Pfefferspray und Tränengasgranaten nicht davon abhalten lassen, ein unmissverständliches Nein gegen diese Atompolitik auszusprechen. Wir halten diesen Protest nicht nur für legitim, sondern auch für sehr notwendig“, so Dahme weiter.

Zur Debatte um die Aufteilung der Kosten des Wochenendes ergänzt sie: „Über Steuermittel sollen die Folgekosten verantwortungsloser Atompolitik ein Mal mehr von der Bevölkerung getragen werden, während die Atomindustrie sich eine goldene Nase verdient und nicht müde wird zu betonen, wie billig ihre Kernkraft sei. Das ist ungerecht! Nicht die öffentliche Hand, sondern die Nutznießer und Verursacher des Mülls müssen für die gesellschaftlichen Begleitkosten seines Transports gefälligst angemessen aufkommen. Die Atomkonzerne sollen zahlen!“

Im selben Zusammenhang hatte CSU-Politiker Herrmann zuletzt vorgeschlagen, dass die „illegalen, gewalttätigen Demonstranten“ die Kosten tragen sollen. Katharina Dahme hierzu: „Herrmann verübt einen unverhohlenen Angriff auf die Demonstrationsfreiheit, wenn er von illegalen Demonstranten spricht. Weil ihm die Castor-Proteste nicht gefallen, will er sie am liebsten unterbinden und kriminalisiert sie pauschal. Die Erfahrung mit Rot-Grün zeigt, dass ein Ausstieg nur durch eine starke Antiatombewegung erkämpft werden kann. Unser Ziel ist der sofortige und unumkehrbare Atomausstieg. Eine Rückkehr zum sogenannten ‚Atomkonsens‘ von Rot-Grün, der den jahrzehntelangen Weiterbetrieb der AWKs garantierte, ist keine Lösung.“

So werde sich die Linksjugend [’solid] auch an zukünftigen Protesten gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten und deren Auswirkungen beteiligen und bereitet sich ab sofort auf den nächsten Castortransport vor: „Das Recht auf Widerstand gegen die schwarz-gelbe Lobbypolitik lassen wir uns nicht nehmen.“

Quelle: Bundesverband