Frankreichs rassistische Hetze gegen Sinti und Roma

Das Muster ist bekannt: Sinken die Umfragewerte in den Keller, schimpfen Regierungen auf die Schwächsten in der Gesellschaft und versuchen, diese zu Sündenbocken für die Situation im Lande zu machen. So oder ähnlich muss man wohl die derzeitige Politik des französischen Präsidenten Sarkozy gegenüber Roma und Sinti werten. Der will mit dem Thema Sicherheit offenbar von dem Spendenskandal in seinem Kabinett ablenken.Angefangen hat alles mit dem Tod eines jugendlichen Roma, der beim Versuch, eine Polizeikontrolle zu durchbrechen, erschossen wurde. Daraufhin kam es zu Übergriffen seitens Roma und Sinti auf eine Polizeistation. Die französische Regierung reagierte mit einer Kampfansage: Die als „Zigeunerlager“ bezeichneten Flüchtlingsunterkünfte sollen aufgelöst werden, da sie Hort von „Menschenhandel und Prostitution“ seien. Insgesamt gibt es an die 600 solcher Lager, davon sollen 300 innerhalb weniger Wochen zwangsgeräumt werden. Viele Roma und Sinti stehen kurz vor der Abschiebung. Denjenigen, die im Besitz einer französischen Staatsbürgerschaft sind, will Sarkozy selbige entziehen. Sarkozy bedient nicht nur fremdenfeindliche Ressentiments, sondern befehligt auch praktisch eine rassistische Politik gegenüber Roma und Sinti, die er unter Generalverdacht stellt. Der Industrieminister Frankreichs prägte gar die Formel: „Entweder Franzose oder Ganove“.

Während sich die Betroffenen verzweifelt wehren und tagtäglich auf ihre Situation versuchen aufmerksam zu machen, äußern 79% der französischen Bevölkerung Zustimmung zu dem Vorgehen der Regierung.

Was in Frankreich gerade passiert, ist ein Angriff auf die Menschenrechte und auf die Gleichheit vor dem Gesetz, egal welcher Herkunft man ist. Doch nicht nur in Frankreich werden Roma und Sinti beleidigt, angegriffen und ausgegrenzt. Italien könnte Frankreich als Vorbild gedient haben. Dort hatte man den „Nomadennotstand“ ausgerufen und ebenfalls zahlreiche Roma-Lager geräumt, so dass diese oft obdachlos wurden. In Ungarn konnte zuletzt die rechtsextreme Jobbik-Partei mit ihrer Propaganda gegen Roma und Sinti bei den Wahlen zulegen, bereits 2009 starben zwei Roma, darunter ein Kind, bei einem rassistischen Übergriff. Obwohl sich Roma und Sinti in den vermeintlichen Herkunftsländern nicht sicher fühlen können, werden sie auch aus Deutschland weiterhin abgeschoben. Zum Beispiel in den Kosovo, wo sie häufig nicht einmal die dortige Sprache verstehen.

Die Linksjugend [’solid] fordert einen sofortigen Abschiebestopp und die Wahrung des Rechtsanspruchs auf Asyl. Wer eine Staatsbürgerschaft besitzt, dem kann man diese nicht mit dem Verweis auf „fremde Herkunft“ einfach wegnehmen. Wer das fordert, stellt Roma und Sinti unter Generalverdacht. Diese rassistische Hetze gegen Roma und Sinti muss endlich aufhören.