Hartz IV verfassungswidrig!

Karlsruhe: Um Schlag 10 war es soweit. Das Verfassungsgericht trat vor die Wartenden. Was es im Saal des Bundesverfassungsgerichtes verkündete, hört sich zunächst wie ein unverständliches Geflecht aus Zahlen, Buchstaben und Absätzen an. Bei näherer Betrachtung wird jedoch klar, dass dieses Urteil die sozialpolitischen Auseinandersetzungen der nächsten Monate und Jahre bestimmen wird.

Vom Gericht wurde kritisiert, dass die Bedarfssätze in „nicht nachvollziehbarer Weise“ bestimmt worden sind. Als Grundlage der Sätze wurden Durchschnittsausgaben der unteren zwanzig Prozent der Einkommensverteilung genommen. Zusätzlich wurden aus den durch finanzschwache Bevölkerungsteile getätigten Ausgaben Beträge herausgerechnet, die nicht als notwendig bewertet wurden.

Außerdem besagt die momentane Regelung, dass bei Ehen, in denen beide PartnerInnen HartzIV beziehen, nicht auch beide 100% des Satzes (259€) bekommen, sondern eine der Personen nur 80% (287,20€). Kinder bekommen nur 70% (251,30€). Nicht berücksichtig hierbei sind z.B. Schulbücher oder Klassenfahrten. Für diese Aufteilung gab es laut Gericht „kein nachvollziehbares, empirisches Verfahren“. Das willkürliche Vorgehen bei der Satzfestlegung wurde in Karlsruhe als verfassungswidrig gebrandmarkt.

Zur Höhe eines geforderten Satzes äußerte sich das Gericht zwar nicht, die Bundesregierung muss aber bis zum 31.12.2010 Änderungen vornehmen.

Innerhalb dieser Frist und darüber hinaus werden auch wir als linksjugend[`solid] nicht ruhig sein, sondern für die Sicherung einer fairen Grundversorgung streiten!

Es geht im Kampf gegen HartzV um die Kernfrage, ob Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen ihren Lebensunterhalt nicht durch Lohnarbeit sichern können, von staatlicher Seite ein würdiges Leben zugesichert werden soll. Wir als Linke beantworten diese Frage mit einem entschlossenen „Ja!“. Und das nicht nur, weil so eine Versorgung schon im Grundgesetz ausdrücklich festgelegt ist.

Björn Buschbeck, Bundessprecher der linksjugend[`solid]: „Über das Argument, es sei kein Geld da, kann man nur bitter lachen. Wer mit 580 Milliarden Euro marode Banken rettet, für die Autoindustrie die Abwrack-Prämie durchsetzt, Unsummen in die Rüstung steckt und seinen Lieblingshoteliers Steuergeschenke macht, kann sich so nicht herausreden. Hier sollte gespart und gestrichen werden, anstatt den Verlierern eines beschissenen Wirtschaftssystems auch noch die Butter vom Brot zu klauen. Diese Politik kotzt mich an!“