Israel muss die Blockade endlich aufgeben

Am gestrigen Tag wurden am frühen Morgen Schiffe der „Solidaritätsflotte“ von der israelischen Armee gewaltsam geentert. Diese wollte Hilfsgüter in den abgeriegelten Gazastreifen transportieren. Bei der gewaltsamen Stürmung wurden mindestens neun Menschen getötet und Dutzende verletzt. Auch wenn Vertreter und Vertreterinnen der Partei DIE LINKE sowie andere internationale Besatzungsmitglieder inzwischen frei gekommen sind, ist das Schicksal besonders lokaler Aktivisten und Aktivistinnen nach wie vor ungewiss.

Zu den Ereignissen erklärt Jasper Prigge, Bundessprecher der Linksjugend [’solid]: „Wir sind schockiert über das gewaltsame Vorgehen des israelischen Militärs. Hierfür gibt es keine Rechtfertigung. Weder die Angst vor vermutetem Waffenschmuggel noch angebliche Provokation berechtigen zu einem bewaffneten Überfall, zumal sich die Flotte in internationalem Gewässer befand. Dass es dabei auch noch Tote zu beklagen gibt, ist unfassbar.“

Hannah Heyenn, Bundessprecherin des Jugendverbandes, ergänzt: „Ich schließe mich Jan van Aken an, der diesen ‚Überfall […] in internationalen Gewässern als einen Akt der Piraterie und die Festnahme der Aktivistinnen und Aktivsten […] als eine Entführung’ wertet.

Wir fordern die sofortige Freilassung aller, nicht nur der Prominenten.

Es ist schlimm genug, dass das Engagement von Hilfsorganisationen im Gazastreifen von dem Wohlwollen der israelischen Regierung abhängt. Knapp 80 Prozent der palästinensischen Bevölkerung ist von Hilfslieferungen abhängig. Deswegen unterstützen wir Projekte zur Versorgung Gazas ausdrücklich. Israel muss die Blockade endlich aufheben.“

Die Linksjugend [’solid] verurteilt die Blockade Gazas durch Israel. Die Übergriffe in internationalen Gewässern stellen einen offenen Bruch des Völkerrechts dar. Die Linksjugend [’solid] unterstützt die Forderung der Friedensbewegung nach einem sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Israel sowie einem Verbot aller deutschen Rüstungsexporte.