Rückschlag für die schwarz-gelbe Datenkrake

„Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach welchem die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist, hat das System Schäuble und der bürgerrechtsfeindliche schwarz-gelbe Koalitionsvertrag einen erheblichen Dämpfer bekommen“, so Haimo Stiemer. Der Bundessprecher von Linksjugend [’solid] erklärt weiter:

„Heute ist ein sehr guter Tag für die Bürgerrechte. Denn die verdachtsunabhängige Überwachung und Speicherung der Kommunikationsdaten von über 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger müssen sofort eingestellt und die bislang gespeicherten Daten gelöscht werden. Karlsruhe hat heute bestätigt, was die Freiheit-statt-Angst-Bewegung seit 2007 immer wieder festgestellt hat: Die Vorratsdatenspeicherung ist ein besonders schwerer Eingriff in den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Diese und die letzte Bundesregierung bekommen am laufenden Band höchstrichterlich bescheinigt, dass ihre Politik verfassungswidrig ist. Erinnert sei an die letzten Urteile zu den Hartz-Gesetzen oder aber auf der europäischen Ebene zu den Kündigungsfristen junger Beschäftigter. Mit den 35000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung bedurfte es der größten Massenklage in der Bundesrepublik, um die Vorhaben der Regierung zu stoppen.

Wenn der Vizekanzler Westerwelle das Urteil aus Karlsruhe jetzt begrüßt, ist das mehr verlogen. Wer als Parteivorsitzender verfassungswidrige Koalitionsverträge unterschreibt, kann nicht mehr beanspruchen, einer Bürgerrechtspartei anzugehören.

Linksjugend [’solid] fordert einen konsequenten Kurswechsel in der Innenpoltik. Neue Datenberge unter dem Stichwort Zentraldatei, veradchtsunabhängie Überwachung, Internetsperren und Online-Durchsuchung sind undemokratisch und sie zu bekämpfen Aufgabe für alle, denen rechtsstaatliche Prinzipien wichtig sind.“