Die Linksjugend [’solid] Rheinland-Pfalz erklärt sich solidarisch mit den ca. 3.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die diesen Montag ihre Arbeit niederlegen werden. Wir unterstützen die Forderung nach einer 5 % Lohnerhöhung ebenso wie die Weiterführung der Altersteilzeit.

In vielen Bereichen leisten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes grundlegend wichtige Aufgaben für unsere Gesellschaft, man bedenke z. B. LehrerInnen, KindergärtnerInnen, Krankenschwestern und -pfleger usw. Ihre Arbeit ist mehr Wert! Ihre Arbeit gehört zu den Eckpfeilern einer Solidargesellschaft und ist entsprechend zu entlohnen!

Auch in der zweiten Verhandlungsrunde (vom 31. Januar bis 2. Februar) war es den Arbeitgebervertretern nicht möglich der Gewerkschaft ver.di ein akzeptables Angebot vorzulegen – schlimmer noch: es wurde gar kein Angebot vorgelegt!

Die Argumente der Arbeitgeber sind dabei haltlos: Den kommunalen Arbeitgebern fehle die „finanzielle Möglichkeit“ für eine Lohnsteigerung. Dazu bleibt folgendes festzustellen: Die Bundes- wie auch die Landesregierung haben in der jüngeren Vergangenheit vermehrt Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne auch nur ansatzweise die Finanzierung sicherzustellen. Aber gerade die gerechte Entlohnung ihrer Beschäftigten zählt zu den ihr ureigenen Aufgaben. Wenn also eine falsche Umlage an der miserablen Finanzsituation der Kommunen schuld ist, wieso sollten dann die Beschäftigten darunter leiden? Wir fordern die Kommunalen Arbeitgeber auf, sich vehement für eine Behebung dieses Missstandes einzusetzen! Des Weiteren fordern wir von den Arbeitgebern, die Tatsache öffentlich zuzugeben und endlich damit aufzuhören, ihre Beschäftigten in der Öffentlichkeit wie die Schuldigen wirken zu lassen!

Ein weiteres Argument gegen jegliche Lohnsteigerung lässt sich ebenso schnell entkräften: „Wie kann man mitten in einer Finanzkrise mehr Geld fordern?“ brüskieren sich die Arbeitgeber… Wir sagen: Gerade in der Krise brauchen wir spürbare Lohnsteigerungen. Um die Krise zu überwinden genügt es nicht, sich darauf zu verlassen, dass der Export schon irgendwann wieder ansteigen wird. Nein, in einer Krise brauchen wir erhöhte Nachfrage im eigenen Land. Wir brauchen JETZT stärkere Kaufkraft! Wir brauchen JETZT Lohnerhöhungen!

Auch aus diesem Grunde unterstützt die Linksjugend [’solid] die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn.

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