Freiheit, Gleichheit, Solidarität – oder: Was will die Linksjugend [‘solid] Rheinland-Pfalz?

Wenn man die meisten Menschen in unserem Land fragen würde: „Leben wir in Freiheit, in Gleichheit, in einer solidarischen und somit menschlichen Gesellschaft?“ Was müsstest Du ehrlicher Weise sagen? „Nein!“. Doch dies hat einen Ursprung. Und dieser Ursprung heißt: Kapitalismus. Dies klingt zwar vielleicht altbacken, oder uncool, doch so alt diese Analyse von Karl Marx ist, so wahr ist sie auch bis heute.

Was wäre Freiheit? Wenn Demokratie nicht am Werks- oder Schultor enden würde, sondern jeder die Möglichkeit hätte alle gesellschaftlichen Lebensbereiche mitzugestalten.

Was wäre denn Gleichheit? Eine Gesellschaft, in der es weder Herrschende noch Untergebene gibt!

Was wäre solidarisch? Wenn jeder auch das verdienen würde, was er erarbeitet hat. Wenn jeder am gesellschaftlichen Reichtum gleichermaßen teilhaben könnte.

Bertolt Brecht schrieb hierzu folgende Verse:

FRAGEN EINES LESENDEN ARBEITERS

Wer baute das siebentorige Theben?
In den Büchern stehen die Namen von Königen.
Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt?
Und das mehrmals zerstörte Babylon,
Wer baute es so viele Male auf ? In welchen Häusern
Des goldstrahlenden Lima wohnten die Bauleute?
Wohin gingen an dem Abend, wo die chinesische Mauer fertig war,
Die Maurer? Das große Rom
Ist voll von Triumphbögen. Über wen
Triumphierten die Cäsaren? Hatte das vielbesungene Byzanz
Nur Paläste für seine Bewohner? Selbst in dem sagenhaften Atlantis
Brüllten doch in der Nacht, wo das Meer es verschlang,
Die Ersaufenden nach ihren Sklaven.
Der junge Alexander eroberte Indien.
Er allein?
Cäsar schlug die Gallier.
Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich?
Philipp von Spanien weinte, als seine Flotte
Untergegangen war. Weinte sonst niemand?
Friedrich der Zweite siegte im Siebenjährigen Krieg. Wer
Siegte außer ihm?
Jede Seite ein Sieg.
Wer kochte den Siegesschmaus?
Alle zehn Jahre ein großer Mann.
Wer bezahlte die Spesen?
So viele Berichte,
So viele Fragen.

Ja, die Namenlosen haben es sich verdient. Deswegen kämpfen wir für den demokratischen Sozialismus. Einen Sozialismus, der diese Widersprüche überwindet. Doch nicht nur diese, sondern auch die Kriege in dieser Welt.

„Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen!“

Diese Erkenntnis von Jean Jaurès, die mittlerweile über hundert Jahre alt ist, ist bis heute noch gültig. Der frühere Bundespräsident Horst Köhler bestätigt sie noch 2010, „[Ein] militärischer Einsatz [ist] notwendig […], um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel [für] freie Handelswege“. Eine gefährliche Wahrheit wie sich zeigte. Denn damit war seine Amtszeit beendet.

Kapitalistische Länder führen keine Kriege für vermeintliche Freiheit und Menschenrechte, sondern aus imperialistischen Gründen. Geostrategie und der Zugriff auf Ressourcen – dies sind die Gründe für die Kriege der Welt, woran sich leider Deutschland und vor allem auch Rheinland-Pfalz mitschuldig machen.

Wir streiten für den Abzug aller amerikanischer Truppen aus Rheinland-Pfalz. Konkret bedeutet dies: die Schließungen von Rammstein und Spangdahlem, den Drehscheiben der Angriffskriege Amerikas in aller Welt, sowie den Abzug der letzten Atombomben aus Deutschland, im Rheinland-Pfälzischen Büchel.

Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen!

Echte Demokratie, das große Ziel der Linksjugend [’solid] Rheinland-Pfalz

Echte Demokratie existiert noch lange nicht. Weder in Deutschland, noch in Rheinland-Pfalz.

Wir kämpfen darum, dass die Demokratie nicht mehr vor den Werkstoren endet. Es sind die abhängig Beschäftigten, welche die Güter, die Dienstleistungen, den Wohlstand erarbeiten. Sie sollten deswegen das Recht haben, über alle wichtigen Entscheidungen in ihren Betrieben mitbestimmen zu können. Wir als SozialistInnen haben die Pflicht für dieses Recht zu kämpfen.

Wir kämpfen für mehr direkte Demokratie in Deutschland und Rheinland-Pfalz. Es darf nicht sein, dass Politik gegen die eindeutigen Interessen der Menschen gestaltet wird. Dies gilt auf Bundesebene, wie bei der Frage des Afghanistankrieges, sowie auf Landesebene bei der Streichung von 2000 LehrerInnenstellen.

Wir streiten dafür, dass schon Kindern und Jugendlichen Möglichkeiten gegeben werden, ihre Interessen vertreten zu können. Hierfür müssen die Mitbestimmungsrechte sowohl in den Schulen, als auch in den Jugendparlamenten qualitativ und quantitativ weiterentwickelt werden.

Demokratie braucht jedoch auch kritische, selbstbewusste Menschen. Wir kämpfen dafür, dass die Bildungseinrichtungen in unserem Land sich wieder der Aufgabe widmen können, den Kindern und Jugendlichen das geistige Rüstzeug zu geben, auch als mündige BürgerInnen und nicht als Untertanen zu handeln. Insbesondere dürfen die Schulen nicht dazu dienen, Menschenmaterial für die Wirtschaft zu schaffen und gesellschaftliche Gegensätze zu vertiefen. Deswegen lehnen wir Schulzeitverkürzungen, sowie mehrgliedrige Schulsysteme ab.

Die Linksjugend [’solid] Rheinland-Pfalz und die Nahostfrage

Immer wieder wird über das Verhältnis der Linken Bewegung zur Israel-Palästina-Problematik diskutiert. Deswegen möchten wir uns auch hierzu positionieren. Für uns ist Antisemitismus genau so wenig eine Meinung, sondern ein Verbrechen wie der Faschismus.
Doch wenden wir uns auch gegen jene „antideutsche Bewegung“, welche jegliche Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichsetzt und so eine realistische Auseinandersetzung mit dieser Frage unmöglich macht. Wir erkennen das Existenzrecht Israels genauso an, wie das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Dieses Recht auf einen eigenen Staat wird derzeit jedoch von der israelischen Regierung durch Mauerbau, Siedlungspolitik und Blockaden unterdrückt. So lange dies der Fall ist, unterstützen wir die Widerstände der Palästinenser. Gewalt gegen die Zivilbevölkerung lehnen von beiden Seiten ab. Unsere Solidarität haben all jene Kräfte in Israel und den besetzten Gebieten, welche für eine friedliche Koexistenz beider Völker kämpfen.

„Zu sagen was ist, ist und bleibt die revolutionärste Tat“

Diese Aufforderung Rosa Luxemburgs ist unser Credo in unserem Kampf für eine friedliche, freiheitliche und sozialistische Welt. In diesem Sinne wollen wir als eigenständiger Jugendverband der Partei Die Linke RLP, gemeinsam mit fortschrittlichen Gewerkschaften, außerparlamentarischen Bewegungen und auch gerne mit Dir streiten. In diesem Sinne: Auf, auf zum Kampf!

Deine Linksjugend [’solid] RLP
im August 2011

Erarbeitet & Verabschiedet auf der Landesmitgliederversammlung in Limburgerhof (bei Ludwigshafen) im August 2011

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