Unsere Anträge zum Programmparteitag am 22.01.2011

Änderungsanträge Linksjugend solid

Inhaltlich beschlossen von der Landesmitgliederversammlung
3.-5.12.2010
Vertreten durch den LSPR (Julia Range, Marlene Gernath,
Nathalie Schäfer, Leonie Berner, David Großer, Uwe Maag, Marc Riegel, David
Weber)

1. Einfügen in Zeile 508 nach
   …rückfällig):

Durch die zusätzliche Einstellung von
StreetworkerInnen könnte dies unterstützt werden.

2. Einfügen in Zeile 586. Neuer
   Gedankenstrich:

– Wir kämpfen für die Verankerung
des Rechts auf Ausbildung im Grundgesetz und der Landesverfassung sowie das
Recht auf fachbezogene, unbefristete Übernahme für alle Auszubildenden.

3. Einfügen in Zeile 567. Neuer
   Gedankenstrich:

– Wir treten für die Abschaffung
des G8 Gymnasiums ein, weil Geschwindigkeit und Qualität der Ausbildung einen
Gegensatz darstellen, der für die Schülerinnen und Schüler nicht zu überwinden
ist.

4. Zeile 554 Einfügung als eigener
   Gedankenstrich:

Schule sollte nicht nur dazu
dienen Menschen für das Arbeitsleben vorzubereiten, sondern sollte vor allem
die Kinder und Jugendlichen zu sozialen, frei und kritisch denkenden
StaatsbürgerInnen erziehen. Deswegen fordern wir die Abschaffung des
Religionsunterrichts als Pflichtfach und die Einführung des Unterrichtsfaches
Ethik/Staatsbürgerkunde, in dem die entsprechenden Werte und Inhalte vermittelt
werden.

5. Einfügen Zeile: 815:

Wir setzen uns für die Förderung
von Integrationsangeboten und die Einstellung von hauptamtlichen
MitgrationshelferInnen im öffentlichen Beschäftigungssektor ein.

6. Einfügen Zeile 821. Eigener
   Gedankenstrich

DIE LINKE wird sich dafür einsetzen,
dass die UN –Kinderrechtskonvention in unserem Bundesland auch für Kinder von
Migrantinnen und Migranten umfassend gilt. Die besondere
Schutzwürdigkeit von Kindern ist demnach auch durch Härtefallkommission des Landes
durchzusetzen.

7. Die Begriffe Rechtsextremismus,
   rechtsextremistisch etc. werden im Programm ersetzt

durch (Neo-)Faschismus, (neo-)faschistisch
etc.

8. Einfügen in
   Zeile 831 hinter Menschenrechten:

und dem friedlichen Zusammenleben von Menschen geprägt ist.

9. Einfügung in Zeile 850:

Zudem fordert DIE LINKE Rheinland-Pfalz die Installierung eines/
einer landesweiten Antifaschismusbeauftragten zur Koordinierung und Unterstützung
lokaler Bündnisse.

10. Einfügung Zeile
    961 als eigener Unterpunkt:

Für eine realitätsbezogene
Drogenpolitik

Drogen sind eine
Alltagserscheinung: Legale Drogen wie Alkohol und Zigaretten sind
allgegenwärtig. Verbotene Drogen werden trotz Verbot gehandelt und konsumiert.
Ihr Missbrauch kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden und menschlichen
Tragödien führen. Dabei sagt die Einteilung in legale und illegale Drogen
nichts über deren Gefährlichkeit aus. Im Gegenteil: Nikotin und Alkohol schaden
der öffentlichen Gesundheit in Deutschland mehr als alle illegalen Drogen
zusammen. Die gleichzeitige gesellschaftliche Verharmlosung legaler Drogen
ignoriert, dass in Deutschland besonders Alkohol- und Medikamentenmissbrauch
verbreitet sind.

Die Verbreitung von Suchtmitteln
so niedrig wie möglich zu halten, ist ein vernünftiges gesellschaftliches Ziel.
Tatsächlich nehmen Menschen aber Drogen, sind auch durch Verbote nicht davon
abzuhalten und können süchtig werden. Drogenkonsumenten schlicht als Kriminelle
zu betrachten, verhindert jede sinnvolle Drogenpolitik. Die Dämonisierung und
Kriminalisierung von Drogen verfehlt  gerade auch bei Jugendlichen das
behauptete Ziel der Abschreckung vom Drogenkonsum. Drogenpolitik muss zu einer
präventiven, sachlichen und glaubwürdige Aufklärung über die Wirkung und
Risiken von Drogen beitragen. Nur so kann ein selbstverantwortlicher Umgang mit
Rauschmitteln entwickelt werden. Nur so können Jugendliche selbstbewusst und
selbstsicher „Nein“ zu Drogen sagen. Wenn Drogenkonsum problematische Ausmaße
annimmt, muss schnell und unkompliziert Hilfe geleistet werden. Abhängige sind
nicht kriminell, sondern krank! Wir streiten für eine Gesellschaft in der ein
Schwerpunkt auf Prävention und nicht auf Strafverfolgung gelegt wird.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz setzt
sich für eine humane und rationale Drogenpolitik ein. Dazu gehören Präventions-
und  Informationsangebote sowie akzeptanzorientierte, niedrigschwellige
therapeutische Hilfen. Der Drogenmissbrauch muss entkriminalisiert werden, auch
damit den Konsumenten frühzeitig optimal geholfen werden kann.

 Im Bereich „Partydrogen“ wie Ecstasy und Speed
setzt sich DIE LINKE neben Aufklärungsarbeit für sogenannte
„Drug-Checking-Projekte“ ein. Damit könnten Verbraucherinnen und Verbraucher
von Ecstasy und Amphetaminen wirkungsvoll vor gefährlichen Verunreinigungen
geschützt werden.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz tritt
weiterhin für eine staatliche Regulierung des Cannabismarktes, unter
Gewährleistung des Jugendschutzes, nach dem Vorbild der Niederlande, ein.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz kämpft
außerdem dafür, dass Cannabis bei bestimmten Krankheiten, bei denen es keine
gleichwertige therapeutische Alternative gibt, als Arzneimittel zugelassen
wird.

Wir streiten dafür, dass die
Straßenverkehrsordnung nicht als zusätzlicher Strafenkatalog für
Drogenkonsumenten missbraucht wird und fordern die Heraufsetzung des
straffreien Besitzes von Cannabisprodukte auf 10 Gramm.

11. 
Zeile 748, einfügen :

– Die Abschaffung der Ehegattenprivilegien
und des Ehegattensplittings. Und damit die konsequente Gleichbehandlung aller
Lebensweisen.

12. 
Einfügung zweier Gedankenstriche nach Zeile 711:

– Vetorecht für Jugendparlamente
bei Entscheidungen, die sie betreffen

– Aktives Wahlrecht ab 12 und
passives Wahlrecht ab 14 Jahren für Jugendparlamente

13. Einfügen in Zeile 723 als eigener Absatz:

Selbstbestimmung
statt Überwachungsstaat

Auf öffentlichen Plätzen, im Internet, beim Einkaufen, auf
der Arbeit: Beinahe überall und rund um die Uhr werden wir überwacht.
Sicherheitsbestrebungen des Staates und Profitstreben der Wirtschaft greifen so
umfassend unsere Freiheit an und schränken jedes Individuum in seiner freien
Entfaltung ein. Der Überblick über die über uns gesammelten und gespeicherten
Daten fehlt, obwohl es das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
gibt: Jede und jeder muss Kenntnis über die über ihn/ sie erhobenen Daten
haben.

–         
Das Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung muss verwirklicht und in die rheinland-pfälzische Landesverfassung
aufgenommen werden.

–         
Die Linke setzt sich für das Verbot aller rein
präventiven Überwachungsmaßnahmen ein. Dies beinhaltet die Forderung nach der
sofortigen Löschung aller ohne fundierten Tatverdacht gesammelten und
gespeicherten Datenbestände.

–         
Überwachung hat am Arbeitsplatz nichts zu
suchen. Der ArbeitnehmerInnendatenschutz muss umfassend ausgebaut werden.

–         
Das Internet wird für unser Leben immer
wichtiger. Gerade deshalb setzt sich Die Linke dafür ein, dass die staatliche
und kommerzielle Nutzung unserer freiwillig veröffentlichten persönlichen Daten
verboten wird.

14. Einfügen nach Zeile 1355: Neues Kapitel

 Für den
demokratischen Sozialismus!

All unsere Forderungen sind wichtige Schritte zu einer
sozialeren, gerechteren und friedlicheren Gesellschaft. Ausbeutung, Repression,
Umweltzerstörung und Krieg werden aber durch Veränderungen, die in Parlamenten
beschlossen werden, bestenfalls gemildert, nie aber überwunden werden. Denn die
Missstände, denen unsere Gesellschaft gegenübersteht, sind dem kapitalistischen
Wirtschaftssystem geschuldet: Alles und jedeR wird zur Ware und unter dem
Kriterium seiner bzw. ihrer Profitträchtigkeit bewertet und behandelt – was
dazu führt, dass ein Großteil der Menschen VerlierInnen in diesem System sind..
Ihnen wird demokratische und soziale Teilhabe verwehrt und somit ein
menschenwürdiges Leben unmöglich gemacht. Profitstreben führt zu Armut und
Zerstörung von Mensch und Natur, weil auf ihre Kosten der Profit gemacht wird.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der Menschen friedlich,
frei, gesund und gleichberechtigt leben können. Weil uns der Kapitalismus
Menschenwürde, Gerechtigkeit, intakte Natur, Freiheit, Demokratie und
Gleichberechtigung nicht geben kann, ist für uns klar: Dieses System gehört
überwunden. Stattdessen treten wir ein für einen demokratischen Sozialismus, in
dem nicht der Profit, sondern allein die Bedürfnisse von Menschen und Natur im
Zentrum stehen. Die Überwindung des Kapitalismus hin zu einer demokratisch Wirtschaft,
welche Selbst- und Mitbestimmung ermöglicht und durch alle Menschen organisiert
und reguliert wird, wäre ein Befreiungsschlag, der es der Gesellschaft endlich
erlaubt, frei zu denken und zu handeln. Wirkliche Demokratie ist erst möglich,
wenn die Menschen frei von ökonomischen Zwängen sind – und das Kapital auch in
der Politik keinen Einfluss mehr hat.

Unser Ideal wird im Landtag nicht vollkommen verwirklicht
werden können, aber wir können dort konkrete Verbesserungen der
Lebenssituationen der Menschen bewirken. Gleichzeitig aber müssen wir außerhalb
des Parlaments zusammen mit sozialen Bewegungen und den Menschen für den
Systemwechsel kämpfen. Nur eine lebendige Protestkultur kann dem Kapitalismus
Druck machen und uns in die Lage bringen ihn zu überwinden. Dadurch  schaffen wir eine Alternative, die
Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg ein Ende setzt.

Die Gesellschaft ist von Menschen gemacht und kann auch von
ihnen verändert werden. Es reicht nicht aus, von einer besseren Welt zu reden.
Wir, Die Linke, kämpfen auf der Straße wie in den Parlamenten für eine gerechte
und solidarische Gesellschaft, in der menschliche Bedürfnisse im Mittelpunkt
stehen. Machen Sie mit!