Antragsheft für die LMV am 23./24. Juni in Mainz

In wenigen Tagen ist es soweit: Unsere Landesmitgliederversammlung in Mainz startet.
Es wurden zahlreiche Anträge von Ortsgruppen und Einzelpersonen sowie dem LandessprecherInnenrat eingereicht.

Hier könnt ihr sie nachlesen.

Projektantrag P1 „Ökologie: Wie wollen wir leben?“

AntragsstellerInnen: LandessprecherInnenrat

Antragstext:

Das Thema Ökologie ist ein wichtiges und zentrales Thema der linken Bewegung in

Deutschland und Europa. Eigene Parteien haben sich zu diesem Thema gegründet, es gibt

ökologische Gruppierungen in allen Parteien.

Die Fragestellung, wie lange wir einfach weiter machen können mit der Ausbeutung unseres

Planeten, mit einem Konsum ohne einen Gedanken an das Morgen, müsste also breit

diskutiert und beinahe gelöst sein. Doch ist es das wirklich?

Viele verschiedene Theorien wurden erarbeitet und stehen in erschlagender Vielfalt im

Raum.

Wie gehe ICH aber konkret mit diesen Theorien um? Was wollen MIR diese Theorien

überhaupt sagen? Kann ICH MIR das finanziell und gesundheitlich überhaupt leisten?

Diese Fragekette ließe sich gewiss noch unendlich weiterführen, aber konkrete Antworten

gibt es selten.

Aus diesem Grund möchten wir eine Debatte im Landesverband anstoßen und bis zur

nächsten Landesmitgliederversammlung laufen lassen, wie wir als junge Linke

umweltbewusst konsumieren können – und ob das überhaupt die Welt retten kann. Wir

wollen uns durch verschiedene Theorien wälzen, um hier ein eigenes Profil zu entwickeln.

Wir wollen aber auch schauen, wie sich die einzelnen Theorien konkret umsetzen lassen.

Nicht zuletzt wollen wir für eine Verbesserung der Welt, unseres Lebensraums, eintreten. Für

uns ist die ökologische immer auch eine soziale Frage. Ohne einen Wandel des

Wirtschaftssystems werden auch die ökologischen Probleme nicht gelöst werden. Insofern

wollen wir auch einen Blick über den Tellerrand werfen – im warsten Sinne des Wortes.

Da dies kein Thema ist, was von „denen da oben“/uns als LSPR allein abgehandelt werden

sollte, haben wir eine Palette von Möglichkeiten aufgestellt, wie auf Basisgruppenebene das

ganze umgesetzt/mit Leben gefüllt werden kann.

Aktionsideen:

– Erstellung eines Readers mit grundlegenden Texten über verschiedene Konsumkonzepte

(Vegetarismus, Veganismus, Fruitarismus etc.)sowie zur Frage, inwiefern ökologischer

Konsum einen Beitrag zum Weg in eine bessere Gesellschaft leisten kann.

– Erweiterung des Readers oder Erstellung eines Hand-/Kochbuches zu den verschiedenen

Ismen.

– Erstellung eines Guides, an welchen Orten Jugendliche (also mit einem begrenzten

Budget) nach den verschiedenen Standards konsumieren können (Kleidung, Nahrung,

Unterhaltung) jeweils auf die Basisgruppe oder Rheinland-Pfalz (plus Anrainer) begrenzt

– Erstellung von Themenbezogenen Stickern.

– Bestrebungen (Petitionen, Aktionen (siehe unten) etc.), um lokale Einrichtung (Mensen,

Kantinen, Schulkioske, Kopierläden etc.) dazu zu bewegen Alternativen anzubieten.

– Debatten über die verschiedenen Theorien und deren Umsetzung (entweder untereinander

in den Basisgruppen beispielsweise durch Lesekreise oder mit Gästen (GastronomInnen,

LadenbesitzerInnen, PolitikerInnen, VertreterInnen der verschiedener Theorien))

– Filmvorführungen konsumkritischer Filme (z.B. We feed the world) ggf. mit anschließender

(Podiums-) Diskussion

Konkrete Aktionen:

– Visuelle Darstellung (Straßentheater z.B. laute Streitgespräche auf der Straße,

Minidokumentation (Video) z.B. ein Videotagebuch über den Selbstversuch, Präsentation

etc.), die bei verschiedenen Veranstaltungen vorgeführt werden könnten

– Flashmobs in verschiedenen Läden (konkretes Beispiel: eine Gruppe (ca. 10 Personen)

geht einzeln in einen Kopierladen ohne Recyclingpapier und fragt, ob sie solches Papier

haben, nach der Verneinung verlässt die Person enttäuscht den Laden; das wiederholt ihr

mit unterschiedlichen Personen (vielleicht auch über mehrere Tage gestreckt), der

Landebesitzer lenkt ggf. ein und ändert sein Angebot (geht auch mit Essen))

– Aufklärung durch plakatieren (also kostengünstig Plakate erstellen), Bodenzeitungen,

Hinweise (z.B. mit Straßenkreide) auf unsere Homepage, wo wir Infos und Alternativen

sammeln können.

– Containern als Selbstversuch

– Mit Bündnispartnern dafür sorgen, dass mehr Läden ihre „schlechten“ Lebensmittel an

Tafeln geben, anstatt die noch genießbaren Lebensmittel wegzuschmeißen.

Projektantrag P2 „Extremismus“

Antragstellerin: Julia Range (Mainz), unterstützt durch die Basisgruppe Mainz

Antragstext:

Die LMV möge beschließen: Die Linksjugend [`solid] Rheinland-Pfalz setzt sich in den

nächsten Monaten sowohl auf der Landes- als auf der Ortsgruppenebene intensiv mit der

Extremismustheorie auseinander. Neben der politischen Bildung der eigenen Mitglieder

sollen dabei der öffentlichwirksame Protest gegen die Extremismusklausel und die

Bündnisarbeit im Vordergrund stehen.

Konkrete Schritte bei der Umsetzung könnten sein:

– Erstellen eines Readers mit Texten zur Extremismusdebatte zum gemeinsamen

Lesen und Diskutieren in den Ortsgruppen

– Abend-Infoveranstaltungen in den Ortsgruppen (interne Weiterbildung bzw. auch

öffentlich mit ReferentInnen)

– Aktionen vor Schulen mit Infomaterial und Mandi-Comics

– Podiumsdiskussion in Zusammenarbeit mit NDC, Linken Jugendverbänden

– landesweiter Aktionstag an dem Tag, an dem der Landesverfassungsschutzbericht

– veröffentlicht wird, möglichst gemeinsam mit BündnispartnerInnen, mit dem

Schwerpunkt Extremismusklausel abschaffen

– Pressemitteilung am Tag der Verkündung des Landesverfassungsschutzberichts, der

Absurdität des Extremismusmodells und Ablehnung der Extremismusklausel deutlich

macht

– u.v.m.

Begründung:

Indem die Extremismustheorie von einer Gesellschaft ausgeht, die in eine demokratische

Mitte und zwei extremistische Ränder aufteilbar ist, verschleiert sie nicht nur breit in der

gesamten Gesellschaft vorhandene menschenverachtende Einstellungen wie Antisemitismus

und Fremdenfeindlichkeit. Sie setzt vor allem auch progressive linke Projekte für eine

bessere Gesellschaft mit Morden und Hetze von Nazis gleich. Mit der Extremismusklausel

stehen antifaschistische Projekte, die Gelder für ihre Arbeit beantragen möchten, unter

Generalverdacht und müssen versichern, nicht mit „ExtremistInnen“ zusammenzuarbeiten.

Schlimmer noch: Programme gegen „Linksextremismus“ werden aufgezogen,

währenddessen bei den Geldern für antifaschistische Projekte der Rotstift angesetzt wird.

Wir sollten uns mit allen von Extremismusklausel betroffenen Initiativen solidarisieren und

gemeinsam für ihre Abschaffung kämpfen – für (zumindest teilweise) rechtswidrig wurde sie

ja schon erklärt. Auch wir sind vom Extremismusdenken unmittelbar betroffen: Auf

Bundesebene werden und seit Jahren öffentliche Fördergelder wegen des

Extremismusvorwurfes verwehrt. Vielerorts werden wir vom Verfassungssschutz beobachtet.

Und nicht zuletzt in Bayern bekommen GenossInnen, die in unserem Verband aktiv sind

oder waren, keinen Job im öffentlichen Dienst.

Wir sollten gegen das Extremismusmodell kämpfen, weil es wissenschaftlich falsch ist, linke

antifaschistische Politik kriminalisiert, die Linke spalten will und wir uns unseren Protest nicht.

Projektantrag P3 „Rostock-Lichtenhagen“

Antragsteller: Alexander Weinert ( BO Koblenz)

Antragstext:

Wie ihr alle vielleicht wisst, jähren sich die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen (22. und 26.

August 1992) dieses Jahr trauriger Weise zum 20. Mal. Aus diesem Grund hat die Solid

Koblenz beschlossen, dem Vergessen ein Ende zu bereiten und veranstaltet am 17. bzw. 18.

August (ein genauer Termin steht noch nicht fest) ein Anti-Nazi-Konzert mit Vortrag zum

Thema, gemeinsam mit der grünen Jugend, der LVRM, ASIK und der Antifa Koblenz.

Geplant ist außerdem, mit den Jugend-Bands aus dem Jugendclub „Haus Metternich“ in

Koblenz am 24. August ein Open Air zum Thema zu veranstalten.

Außerdem versuchen wir an der Initiative „Gegen das Vergessen“ in Koblenz mitzuwirken,

welche sich für die Erinnerung und das Gedenken an den Mord eines Neonazis an

Koblenzer Obdachlosen, welcher im Rahmen der Pogrome in Rostock-Lichtenhagen

geschehen ist, einsetzt.

Hiermit fordern wir alle anderen Ortsgruppen und Aktive der lj [‘solid] RLP auf: Tut es uns

gleich, erinnert auch in eurer Stadt an die schrecklichen Ereignisse in Rostock-Lichtenhagen,

sei es mit einem Konzert oder einem Infostand/Vortrag zum Thema, mit oder ohne

Kooperationspartner.

Wichtig ist vor allen Dingen, dass an die menschenverachtenden Geschehnisse in

Lichtenhagen gedacht wird und diese niemals in Vergessenheit geraten, dienen sie doch

gleichzeitig als Warnung an unsere Generation, dass Ausländerfeindlichkeit und Rassismus

bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind.

Wehret den Anfängen!

Projektantrag P4 „Politischer Bildungsauftrag für Jugendliche“

Antragssteller: Paul Hilger (BO Koblenz)

Antragstext:

Ich beantrage landesweite politische Bildungskampagnen ins Leben zu rufen. Bei dieser Art von Projekten handelt es sich in erster Linie nicht um Vermittlung von solid-internen Themen, sondern lediglich um die Auseinandersetzung mit politischem Basiswissen. Denn die meisten jungen Leute zeigen gewisse Abwehrreaktionen, wenn es um konkrete Parteipolitik geht.

Diese Art von Auseinandersetzung sieht vor, bevorzugt mit jungen Leuten z.B. bei Infoständen in Kontakt zu treten und sich zuerst nur oberflächlich über unsere politische Situation landes-, bundes-, und weltweit zu unterhalten, und gewisse Missstände zu hinterfragen.

Kritikfähigkeit anregen, bedeutet auch zu politischem Bewusstsein führen. Aber nicht nur durch Unterhaltungen, sondern auch durch niedrigschwellige Angebote, können wir jungen Leuten einen leichteren Zugang zu politischen Themen verschaffen und selbstverständlich auch zu unseren politischen Themen. Nur eine bloße, aber erfolgreiche Anregung zum ständigen Hinterfragen, wäre schon ein Fortschritt. Sobald junge Menschen beginnen zu hinterfragen, werden sie auch für unsere Inhalte empfänglicher und für die unserer Mitstreiter/Innen.

Begründung:

Da die Linksjugend ´solid Bildung für alle als selbstverständlich betrachtet, sollten wir es uns zum Auftrag machen unsere Generation, wie auch die kommende, politisch zu bilden, da unser Schulsystem leider an vielen jungen Menschen versagt und sie politikverdrossen macht.

Diese Art von Bildungsvermittlung kann auf verschiedene Weisen durchgeführt werden, auch abseits von solid-Veranstaltungen.

Methodenbeispiele:

(Die Vermittlungsmethoden sollten grundsätzlich informal strukturiert werden)

– Durchführung von Straßentheatern (z.B. einen EU-Chaosgipfel simulieren, und die Zuschauer mit einbeziehen)

– Planspiele, um Politik spielerisch real werden zu lassen

– verstärkt informieren (wird zumindest in einer BO meiner Meinung nach zu wenig gemacht)

– Möglichst in jede BO eine „Bildungsgruppe“ einrichten, die sich mit der Entwicklung & Durchführung von neuen Ideen beschäftigt.

 

Antrag A1

Antragstellerin: Julia Range (Mainz), unterstützt durch die Basisgruppe Mainz

Antragstext:

Die LMV möge beschließen: Die Linksjugend [`solid] tritt der Plattform „Extrem demokratisch“

als Unterstützerin bei.

Begründung:

„Extrem demokratisch“ ist eine Online-Plattform, die u.a. von der DGB-Jugend und dem NDC

Hessen ins Leben gerufen wurde und die kritische Informationen über Extremismusdenken

und –klauseln bereitstellt. Als Netzwerk positioniert sich „Extrem demokratisch“ gegen die

Diffamierung und Kriminalisierung von Initiativen und Aktivitäten, die sich gegen Nazis und

für eine bessere Gesellschaft engagieren. Über die Onlinepräsenz hinaus veranstaltet das

Netzwerk u.a. Vorträge und Projekttage zum Thema, aber auch Aktionen.

Als Jugendverband, der selbst massiv vom Extremismusdenken betroffen ist (z.B. werden

uns dadurch auf Bundesebene ja seit Jahren Fördergelder verwehrt) und der sich aktiv

gegen die Extremismustheorie und ihre VerfechterInnen und Auswüchse wehrt, sollte die

Unterstützung solcher Initiativen selbstverständlich sein.

Mit der Unterstützung sind keine finanziellen Verpflichtungen verbunden. Ab und zu sollten

die Treffen der Plattform-Mitglieder besucht werden. Ich würde hierzu zur Verfügung stehen.

Mehr Infos: www.extrem-demokratisch.de

Antrag A2

Antragsteller: Tobi Schmidt ( BO Koblenz)

Antragstext:

Ich beantrage, die Erstellung und das Einstellen einer Mitfahrbörse auf der

Landeshomepage.

Sobald die Mitfahrbörse eingerichtet ist, wird die Mitgliedschaft per Mitgliederinfo vom

Vorhandensein einer solchen in Kenntnis gesetzt.

Finden Großaktionen statt, wie z.B.: der Anti-Banken-Protest „Blockupy“ in Frankfurt oder die

Anti Nazi Proteste in Dresden wird bei der Landes-Mobilisierung explizit auf die Mitfahrbörse

hingewiesen.

Finden Veranstaltungen/Sitzungen statt wird bei der Einladung auf die Mitfahrbörse

hingewiesen.

Begründung:

Als Jugendverband der Partei, die sich verstärkt für die Interessen der ökonomisch

Schwachen einsetzt, sollten wir es genau dieser Klientel ermöglichen, sich aktiv am

Protest/Widerstand beteiligen zu können. Dies geht aber nur, wenn diese Personen auch zu

den Orten gelangen, wo die Diskussionen bzw. Aktionen stattfinden.

Es kann nicht angehen, dass Mitglieder aus ökonomischen Gründen von vielen politischen

Veranstaltungen, wie interessanten Großveranstaltungen, Sitzungen, Demonstrationen,

Bildungsveranstaltungen etc. durch ihre Finanzielle Situation ausgeschlossen werden.

Eine Mitfahrbörse hat weitere Vorteile:

So ist das gemeinsame Fahren kostengünstiger und es macht auch mehr Spaß mit

GenossInnen zu den Veranstaltungen zu fahren, statt vereinzelt sich auf den Weg zu

machen. Dadurch steigt im besten Fall auch bei unseren Mitgliedern wieder die Motivation

bei Aktionen und Protesten Mitzuwirken.

Außerdem, nicht zu vergessen, ist neben dem Ökonomischen Aspekt auch der Ökologische

hervorzuheben.

Antrag A3

Antragsteller: Tobi Schmidt (BO Koblenz)

Antragstext:

„Was geht ab? Solid feiert die ganze Nacht!!!“

Wir fordern die Abschaffung der in Rheinland-Pfalz geltenden Tanzverbote an

den Feiertagen Gründonnerstag, Karfreitag, Karsamstag, Ostersonntag, Allerheiligen,

Volkstrauertag, Totensonntag, Heiligabend sowie

1.Weihnachtsfeiertag etc.

Hierbei handelt es sich um eine während bestimmte Tageszeit gültiges

Verbot von Tanzveranstaltungen und anderen Feiern (Tanzflächen werden gesperrt, Musik

wird runter gedreht), teilweise auch Sportveranstaltungen.

Es darf aber niemand gezwungen werden durch ein solches Tanzverbot an der

religiösen Andacht anderer Menschen teilnehmen zu müssen.

(Gewissensfreiheit des Einzelnen siehe Grundgesetzt).

Begründung:

Eine solche Gesetzgebung ist längst überholt und nicht vernünftig zu begründen. Es darf

nicht sein, dass

1. Mensch per Gesetzt dazu gezwungen wird an Andachtsritualen (anderer)

Glaubensrichtungen teilzunehmen.

2. Geschäftsleute dadurch gezwungen werden finanzielle Einbußen hinzunehmen oder

mit hohen Strafen und Repressionen seitens des, in 1. Instanz, Ordnungsamts zu

rechnen.

Antrag A4

Antragsteller: Tobi Schmidt (BO Koblenz)

Antragstext:

Die LMV möge beschließen: Die Linksjugend Solid RLP wird Ihre Mutterpartei „Die Linke“ aktiv im Rahmen der Personellen und Finanziellen Möglichkeiten im Bundestagswahlkampf 2013 unterstützen. Der LSPR wird beauftragt in Absprache mit dem Landesvorstand der Partei ein geeignetes Jugendpolitisches Themenfeld zu finden was der Jugendverband im Wahlkampf besetzen kann, um dieses dann in die Mitgliedschaft zu tragen. Hierzu sollte möglichst eine LAG „Wahlkampf 2013“ ins Leben gerufen werden, in der sich unter alle Interessierten Mitglieder der Linksjugend Solid so aktiv wie möglich beteiligen können um dann ein Konzept zur Unterstützung zu erarbeiten. Außerdem sollten 1-2 Genoss/innen (am liebsten natürlich quotiert) als Hauptansprechpartner/innen für dieses Projekt gewählt werden welche als Ansprechpartner/innen für den LaVo und den LSPR dienen.

Begründung:

Die Partei befindet sich in einer schwierigen Situation. Die Bundestagswahl 2013 und die Kommunalwahlen 2014 sind für die Linke in RLP zu einer existenziellen Frage geworden. Auch den nicht Mitglieder und nicht unbedingt größten Freund/innen der Partei in unseren Reihen muss klar sein, dass auch wenn’s viele nicht gerne hören, wir nun mal, vor allem finanziell, von der Partei abhängig sind. Es muss uns linksgesinnten jungen Menschen einfach wichtig und ein absolut hohes Anliegen sein, dass es weiterhin in RLP und Deutschland eine starke Linke Partei geben wird, auch wenn wir thematisch nicht mit allen Punkten zu 100% übereinstimmen oder wir uns evtl. lieber mit politische Machtkämpf beschäftigen als mit Personellen; im Gegensatz zu weiten Teilen der Linken RLP. Auch die Rückschläge, die es in der jüngsten Vergangenheit gab, die das Verhältnis Partei und Jugendverband angehen, sollten uns nicht zu einer Trotzreaktion verleiten. Ganz im Gegenteil, sie sollten uns dazu motivieren zu beweisen, dass wir nicht nur irgendeine kleine Untergliederung sind die nur aufs Geld (welches Geld???) der Partei aus ist, sondern eine für seine Größe starker eigenständiger Jugendverband der statt endlosen Streitereien eine vernünftige Zusammenarbeit sucht und dafür auch bereit ist was zu tun!!!

Nochmals zur Erklärung. Bei diesem Antrag geht es „nur“ darum, dass wir als Parteinaher Jugendverband der Partei „die Linke“ unsere Mutterpartei im kommenden Wahljahr unterstützen. In welcher Form (eigene Kampagne oder aus vorhandenen Ressourcen schöpfen) bleibt damit vorerst noch offen.

Antrag A5

AntragstellerInnen: LandessprecherInnenrat

Antragstext:

Die LMV der Linksjugend Solid RLP möge beschliessen, dass zum nächsten Landesparteitag der Partei Die Linke RLP im November 2012 ein satzungsändernder Antrag eingebracht wird, in welchem die momentane Finanzierung der Linksjugend solid (monatlich 5% der Mitgliedsbeiträge der Partei) fest in der Parteisatzung verankert wird. Der LSPR wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag zu formulieren und rechtzeitig einzureichen.

Begründung:

Unsere momentane Finanzierung ist ledilich in der Finanzordung geregelt. Um unsere Finanzierung zu ändern, benötigt ein Landesparteitag nur eine einfache Mehrheit statt einer 2/3 Mehrheit, die benötigt wird, um die Satzung zu ändern. Um unsere Finanzierung auf eine stabilere Grundlage zu stellen und um Situation vorzubeugen, bei denen uns Personen oder Zusammenschlüsse der Partei Gelder kürzen oder gar streichen wollen, ist es unserer Meinung nach unumgänglich, einen entsprechenden Satzungsänderungsantrag zu stellen.

Satzungsändernder Antrag SÄ1

Antragssteller: Tobi Schmidt

Antragstext:

§4 Mitgliedschaft der Satzung der LJ Solid RLP wird um einen 7. Punkt ergänzt welcher sich mit der Doppelmitgliedschaft bei Solid und weiteren Jugendverbänden befasst.

Vorschlag für den Wortlaut:

Die Linksjugend Solid RLP ermöglicht Mitgliedern anderer Jugendverbände/Parteien welche mit Ihrer Satzung und Grundsätzlichen Ansichten nicht gegen die der Linksjugend Solid verstoßen oder gar gegenarbeiten eine aktive Mitgliedschaft. Eine Mitgliedschaft in der Partei „die Linke“ ist allerdings nicht möglich. Das Mitglied ist genauso voll Stimmberechtigt wie alle anderen Mitglieder, kann allerdings nicht für Delegiertenplätze oder Vorstandsposten kandidieren solange eine Mitgliedschaft bei einem anderen Jugendverband besteht.

Alle anderen Rechte und Pflichten regelt die Satzung.

Begründung:

Im Prinzip mache ich ein Fass auf, ohne dass jemand nach Bier gerufen hat. In unserer Satzung spricht nichts gegen eine Doppelte Mitgliedschaft. Allerdings ist das nicht selbstverständlich. Wie wir ja aus den jüngsten Politischen Ereignissen gelernt haben (Ahoi) kann man auch positiv für sich werben in dem man einfach mal Sachen und Abläufe bewirbt die kein wirkliches Alleinstellungsmerkmal sind aber einfach niemand anders nennt.

Immer wieder hat man bei Solid treffen Sympathisant/innen vor allem von GJ, Jusos oder Falken welche aber nichts überstürzen wollen und direkt ihren Jugendverband verlassen. Eine Doppelte Mitgliedschaft wäre 1. Eine bindende Maßnahme und 2. Eine Art Vertrauensvorschuss welchen Solid geben würde. Außerdem gab es in der Vergangenheit z.B. einen Schiedsspruch von der GJ welche Ihren Mitgliedern eine Doppelte Mitgliedschaft bei unserem Vorgängerverband Junge Linke und der GJ untersagt. Insofern sich die Freunde und Freundinnen von der GJ nicht besonnen haben müssen wir auch keinen großen Ansturm befürchten 😉

Weitere Begründung erfolgt gerne Mündlich