Aufruf zur kritischen Prozessbeobachtung

Kommt alle zu meiner Gerichtsverhandlung am 10. April und lasst uns der nachträglichen Kriminalisierung des Wohnprojekts in der Oberen Austraße 7 kreativ und entschlossen entgegentreten.
Hier alle weiteren Infos und der Aufruf zur Prozessbeobachtung:

1. Prozess gegen Aktivist_innen der Oberen Austraße 7
Angeklagt ist Eine, gemeint sind wir Alle!

Im August 2012 wurde ein leerstehendes Haus in der Oberen Austraße 7 in Mainz von engagierten Menschen instandbesetzt und zu einem offenen sozialen, kulturellen und politischen Zentrum umgewandelt. Die Eigentümerin Stadtwerke Mainz AG stellte einen Strafantrag und ließ das Hausprojekt am 28.8 von der Polizei räumen. Nun droht denen Strafe, die sich laut Polizei an der Besetzung beteiligt haben.

Am 10.04. findet nun der erste Prozess gegen eine junge Aktivistin statt.
Gegen weitere Personen wurden Strafbefehle erlassen und es werden voraussichtlich noch einige Gerichtsverhandlungen gegen die Engagierten der Oberen Austraße 7 folgen.

Wir rufen alle Menschen, die sich mit dem Projekt und seinem Anliegen solidarisch zeigen, dazu auf, zahlreich zum Prozess zu erscheinen, um die Angeklagte zu unterstützen.

Worum geht es?

Vorgeworfen wird der Angeklagten, sich „am 28.08.2012 (…) in dem den Stadtwerken Mainz gehörenden Gebäude in der Oberen Austraße 7“ aufgehalten zu haben. Der Aufforderung der Polizei das Gebäude zu verlassen kam sie „jedoch nicht nach, so dass das Gebäude durch die Polizei geräumt werden musste“ und die Angeklagte „mittels unmittelbaren Zwanges aus dem zweiten Stock des Gebäudes getragen werden musste“.

Was ist das Problem?

Über ein halbes Jahr ist die Besetzung der Oberen Austraße 7 nun her.

Wie schon durch die völlig überzogene Räumung im August, lassen die Verantwortlichen noch immer nicht davon ab, das Hausprojekt nachträglich zu entpolitisieren und das Engagement der Aktivist_innen zu kriminalisieren.

Die Absicht liegt klar auf der Hand: Die Aktivist_innen sollen durch die strafrechtliche Verfolgung und die Vereinzelung eingeschüchtert und verunsichert werden, damit die freiraumfeindliche Politik in Mainz aufrechterhalten werden kann.

Für Stadt und Justiz ist die Besetzung von Leerstand kriminell, aber solange Menschen in Mainz und anderswo gezwungen sind, auf der Straße zu leben und Bürger_innen der Stadt jeglicher Freiraum zur Begegnung oder künstlerischen Entfaltung verwehrt wird, bleiben Hausbesetzungen ein legitimes wie notwendiges Mittel, um sich gegen diese Ungerechtigkeit zu wehren.

Die Stadt Mainz und die Stadtwerke machen Politik gegen die Menschen, aber das erzeugt unseren Widerstand.

Lasst uns deshalb am 10.04. gemeinsam zur Verhandlung gehen, um zu zeigen, dass wir noch immer entschlossen hinter unseren Ideen stehen und uns von staatlicher Repression nicht einschüchtern lassen! Angeklagt ist Eine – Gemeint sind wir alle!

WANN? 10.04.13 um 13:30 Uhr
WO? Saal 113; 1. OG Geb. A, im Gerichtsgebäude Diether-von-Isenburg-Straße, Mainz