CDU lehnt Wahlrecht mit 16 ab, Rheinland-Pfalz bleibt weiterhin rückständig

Die rheinland-pfälzische CDU blockierte in der letzten Sitzung des Landtages das von Rot-Grün geforderte Wahlrecht ab 16 Jahren.

Die CDU lehnt das, auch von der Linksjugend RLP, geforderte Wahlrecht mit 16 Jahren ab, mit der Begründung, dass dies die Politikverdrossenheit der Bevölkerung nicht wesentlich beeinflussen würde.

Rheinland-Pfalz ist somit weiterhin eines der wenigen Bundesländer (neben Bayern, Sachsen, Hessen, dem Saarland und Thüringen, allesamt CDU geführte Länder!), welche das Wahlrecht ab 16 Jahren noch nicht eingeführt haben.

„Die rheinland-pfälzische CDU hält Jugendliche unter 18 Jahren weiterhin für unmündig und versucht erst gar nicht, diese BürgerInnen und Bürger in die politische Entscheidungsfindung einzubinden.“, erklärt Alexander W., Mitglied des LandessprecherInnenrates der Linksjugend RLP.

„Dabei zeigen doch andere Bundesländer, wie z.B. Bremen, dass es auch anders geht und dass die Anliegen der Schülerinnen und Schüler ernst genommen werden müssen.“, so Alexander W. weiter.

Die Linksjugend Solid RLP setzt sich weiterhin für eine breite Beteiligung von Schülerinnen und Schülern in der Politik ein, sei es durch Jugendparlamente, die LandesschülerInnenvertretung oder eben die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.