Am heutigen Mittwoch, den 27.11.2013, wurde der Koalitionsvertrag der neuen großen Koalition vorgestellt.

Dazu gibt die Linksjugend RLP folgende Stellungnahme:

„Bei der Ausarbeitung des Koaltionsvertrags hat sich die SPD über den Tisch ziehen lassen. Mir ist unbegreiflich, wie die SPD diesen als Erfolg verkaufen will. Die Basis der SPD sollte die große Koalition ablehnen“, merkt Alexander Weinert, Mitglied des Landessprecher*innenrates der Linksjugend RLP, an.

„Immer noch dürfen Jugendoffiziere in Bildungseinrichtungen Jugendliche für die Bundeswehr werben, ja die Zusammenarbeit soll sogar weiter intensiviert werden. Ein Einlenken gegen die Militarisierung der Gesellschaft ist nicht in Sicht, ebenso wie eine friedliche Wende in der Europapolitik und ein dringend notwendiges Verbot von Waffenexporten ausgeblieben ist. Ebenso wurde die Extremismusklausel nicht abgeschafft, stattdessen soll weiterhin die Gleichsetzung zwischen „Linken und Rechten“ und die Abgrenzung der vermeintlich unbescholtenen Mitte propagiert werden. Auch soll die Videoüberwachung, z.B. in Bahnhöfen, weiter ausgebaut werden.

Positiv anzumerken ist zwar, dass mehr Geld in Bildung investiert werden soll, dafür müssen Praktikant*innen und Azubis weiterhin für einen Hungerlohn schuften. Auch das Bafög wird nicht ausgebaut, was aber dringend nötig wäre, um auch Kindern aus Nicht-Akademiker*innenfamilien den Zugang zur Hochschule zu sichern“, erklärt Alexander Weinert.

„Doch es gibt auch positive Entwicklungen, wie z.B. die angepeilte Steigerung der Ausbildungsqualität, das Ziel der Umsetzung einer Ausbildungsgarantie, verbesserte Inklusion im Schul- und Arbeitsbereich, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Bereich. Hier werden die Regierungsparteien zeigen können, ob sie es ernst meinen mit den Grundbedürfnissen und der Bereitstellung von Perspektiven für Menschen.

Die Linksjugend setzt sich für umfassende Beteiligungsmöglichkeiten über Wahlen hinaus ein, damit alle selbst über die Bedingungen ihres Zusammenlebens entscheiden können. Leider wurden aber auch in diese Richtung keine Weichen gestellt. Verbindliche Volksentscheide sind nach wie vor in weiter Ferne. Ebenso gibt es keine Bestrebungen in Richtung bezahlbarer oder gar kostenloser ÖPNV, was eine konsequente Umsetzung des Rechts auf Mobilität erfordern würde. Und auch die Legalisierung von Cannabis – eine selbstbestimmte Drogenpoltik – liegt noch in weiter Ferne.“, so Weinert weiter.

„Wenigstens können die Genoss*innen sich damit rühmen, einen geschichtsrevisionistischen Gedenktag für Vertriebene einzuführen. Etwas, wofür sich sogar die FDP zu schade war, wird jetzt mit Hilfe der SPD umgesetzt. Erika Steinbach freut sich“, ist sich Nathalie Schäfer sicher.

„Nicht sonderlich überraschend, lautet unser Fazit: Mit dem Koalitionsvertrag wird es keine dringend notwendige Wende in der neoliberalen Politik der letzten Bundesregierung, die Armut zementiert und Perspektiven verbaut hat, geben. Aber vielleicht besinnt sich die SPD-Basis ja eines Besseren und dem Koalitionsvertrag wird eine Absage erteilt“, resümiert Nathalie Schäfer. „Dann hätte die SPD-Basis wirklich ein Lob verdient!“.

Hier noch der Koalitionsvertrag zum Nachlesen: Link

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