Die Regierungskoalition will ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz durchsetzen, das die ArbeitnehmerInnen gerade NICHT schützt.

Videoüberwachung am Arbeitsplatz wäre eben nicht verboten, sondern ausufernd möglich. Callcenter-MitarbeiterInnen könnten pausenlos abgehört werden. Daten aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Co. könnten laut diesem Gesetzentwurf legal von den Arbeitgebern verwendet werden. Auch ärztliche Untersuchungen kann der Arbeitgeber demnach anordnen.

Dieser Gesetzentwurf ist ein Angriff auf die Arbeitnehmerrechte. Besser kein Gesetz als dieses!
Ursprünglich sollte das Gesetz am 16. Januar im Innenausschuss verabschiedet werden. Nach dem breiten Protest von Gewerkschaften und Opposition wurde dies gestoppt. Nun ist voraussichtlich am 29. Januar 2013 die entscheidende Sitzung des Innenausschusses des Bundestages mit endgültiger Beschlussfassung am 1. Februar 2013.

Verhindern wir gemeinsam dieses Gesetz! Unterschreibt die Petition am Besten heute und leitet sie an Eure Freunde weiter.

Gemeinsam gegen Dauerüberwachung und George Orwell am Arbeitsplatz: Stoppt dieses Gesetz zum Datenschutz für Beschäftigte hier!

(TextCC: DGB-Newsletter)

Eure Linksjugend RLP

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