Im Jahr 2012 hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz mit finanzieller Unterstützung der Bertelsmannstiftung das Jugendforum RLP ins Leben, welches Jugendlichen in RLP zu mehr Partizipation verhelfen sollte.

Es gab eine Online-Phase, in der alle Themen entstanden und diskutiert wurden. Die meistdiskutieren Themen wurden dann in die Präsenzphase mitgenommen, welche ebenfalls 2012 in der Mainzer Phönix-Halle stattfand und von den Jugendlichen ganz gut angenommen wurde. Während der Präsenzphase wurden Gruppen zu den vorher enstandenen Themen gebildet, welche ihre Themengebiete ausdiskutierten und Ziele definierten, welche letztendlich im „Jugendmanifest RLP“ (ersichtlich auf www.jugendforum.rlp.de) zusammengefasst und an die Landesregierung übergeben wurden, damit diese die Forderungen auf Machbarkeit prüft und diese dann (wenn möglich) umsetzt.

Jetzt, etwas mehr als ein Jahr später, fand letzte Woche Mittwoch eine Auswertungsveranstaltung in der Staatskanzlei in Mainz statt und siehe da, einige Forderungen wurden von der Landesregierung tatsächlich umgesetzt, wenn auch nur halbherzig. Hierzu zählen z.B. die Forderung nach der Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber*innen (wurde im August 2013 endgültig abgeschafft) oder nach einer würdigen Bezahlung staatlicher sozialer Jobs (z.B. Pflegepersonal, Sozialarbeiter*innen etc.) [dies soll durch den bundesweiten Mindestlohn geschehen, welcher wahrscheinlich erst ab 2017 voll umgesetzt wird, dann immer noch bei 8,50 € liegt und es wahrscheinlich noch mehr Ausnahmen geben wird, welche nicht unter die Mindestlohnregelung fallen].

Die meisten Forderungen fanden jedoch leider kein Gehör bei der Landesregierung, wurden mit dem Vermerk des „Nichtzuständigseins“ abgewiesen oder es wurde auf Projekte hingewiesen, welche diese Forderungen (angeblich) schon erfüllen würden. 

Dies betrifft z.B. Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, der Legalisierung von Cannabis oder aber einer besseren Partizipation von Jugendlichen und Schüler*innen [manche Schulen verheimlichen ihren Schüler*innen absichtlich, dass es Möglichkeiten gibt, die Schulstrukturen zu kritisieren oder sogar zu ändern, z.B. in einer der lokalen Schüler*innenvertretungen].

Am Härtesten aber traf mich persönlich, dass die SPD-geführte Landesregierung scheinbar nicht in der Lage ist, mehr für Asylsuchende zu tun. Ich beteiligte mich die ganze Zeit über am Projekt „Jugendforum RLP“ und stellte gemeinsam mit anderen Jugendlichen aus RLP in unserer Gruppe „Vielfalt und Toleranz“ folgende Forderungen an die Landesregierung: „Abschaffung der Residenzpflicht und des Wertmarkensystems, Abschaffung von Asylbewerber*innenheimen und deren Ersetzung durch die dezentrale Unterbringung von Asylbewerber*innen, sowie die Forderung nach der Schließung des Abschiebeknastes in Ingelheim“.

Außer der Abschaffung der Residenzpflicht und einiger oberflächlicher Veränderungen, wie z.B. der Anhebung der Geldsätze für Asylberwerber*innen, dem leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt, sowie der Einrichtung eines „runden Tisches Ingelheim“, bleibt die Landesregierung die Umsetzung weiterer radikaler Forderungen schuldig.

Als ich nach der Veranstaltung von einem Staatskanzleimedienmenschen zur Veranstaltung interviewt wurden bin (mit dem Versprechen, dieses Interview werde garantiert veröffentlicht), äußerte ich mich kritisch zu der derzeitigen Sachlage der Asylbewerber*innen in RLP und dazu, dass der Abschiebeknast in Ingelheim immer noch nicht abgeschafft worden ist. Daraufhin wurde der kurze Beitrag gar nicht erst ausgestrahlt. Schade wie ich finde:)

Dennoch werden wir nicht müde werden und auch beim nächsten Projekt dem „Jugendforum Europa“ mitmachen, um antikapitalistische und emanzipatorische linke Forderungen einzubringen, leider auch mit der Gewissheit, dass viele unserer Forderungen leider keine Berücksichtigung finden werden.

Euer Alex

PS: Hier noch das Fazitvideo der Staatskanzkanzlei RLP für diejenigen, welche es interessiert;)

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