Linke Grundprinzipien verteidigen! Nein zu Kriegsrechtfertigung, Islamophobie und pro-kapitalistischen Positionen!

Auf der LMV vom 15.08 -17.08.2014 wurde folgende Resultion verabschiedet.

„Linke Grundprinzipien verteidigen! Nein zu Kriegsrechtfertigung, Islamophobie und pro-kapitalistischen Positionen!

Die politische Linke ist in ihrer langen Geschichte niemals ein monolithischer Block gewesen. Schon immer existierten unterschiedliche Auffassungen zu verschiedenen Themen nebeneinander. Einigend wirkten dabei immer gemeinsame weltanschauliche Grundvorstellungen, so zum Beispiel der Wille zum Kampf für ein egalitäres Menschenbild, soziale Gerechtigkeit und Frieden.

Diese einigende Klammer scheint für einen Teil der politischen Linken allerdings keine Gültigkeit mehr zu besitzen. Sogenannte „Antideutsche“, deren Zusammenhänge auch innerhalb der Linksjugend [‘solid] wirken, verlassen den Konsens linker Haltungen zusehends.

„Antideutsch“ mag auf den ersten Blick radikal und kämpferisch klingen. Man steht nicht nur gegen Staat und Kapital, sondern befindet sich auch in Totalopposition zu dem Land, das die Nazi-Herrschaft und den Holocaust hervorbrachte. Tatsächlich aber bedeuten „antideutsche“ Positionen ein Abdriften ins bürgerliche Lager.

„Antideutsche“ vertreten die Auffassung, dass dem bürgerlichen israelischen Staat als Heimstätte des Judentums die Rolle zukomme, als Schutzschild gegen einen globalen Antisemitismus zu wirken. Sie negieren dabei aber die Existenz einer Klassengesellschaft in Israel und machen keinen Unterschied zwischen den Herrschenden und der großen Masse der ArbeiterInnen und Erwerbslosen. Obwohl sich jede Diskussion mit ihnen um Israel dreht, schweigen sie zu gemeinsamen arabisch-jüdischen Demos gegen Wohnungsnot und Kriegsgefahr. Sie denunzieren israelische KriegsdienstverweigererInnen, RegierungskritikerInnen und Linke und solidarisieren sich stattdessen mit den politischen Eliten und der israelischen Armee, die angeblich alleine antisemitische Bedrohungen abwenden könne. Die Kriege der israelischen Streitkräfte werden folglich nicht hinterfragt, sondern gegen linke Kritik verteidigt.

Der Islamismus, manchmal auch die gesamte islamische Religion, wird von ihnen als „Islamo-Faschismus“ und als Wiederkehr des völkischen Antisemitismus der Nazis beschrieben. Der Kampf gegen den politischen Islam sei deshalb ein antifaschistischer Kampf, der in Ermangelung anderer Kräfte von den bürgerlich-kapitalistischen Mächten Israel und USA geführt werden müsse. Sie verkennen dabei, dass ihr aggressiver Islam-Hass zur Ethnisierung der Debatte beiträgt und so einen Nährboden für Antisemitismus und Rassismus schafft.

Zusätzlich charakterisieren „Antideutsche“ Massenbewegungen und Sozialproteste von unten als reaktionär und völkisch. Kritik an Banken und Konzernen wird als „regressive Kapitalismuskritik“ zurückgewiesen, die zudem antisemitisch durchsetzt sei. Kapital und Arbeiterklasse seien keine AntagonistInnen, sondern immanenter Bestandteil der Kapitalverhältnisse, die folglich nicht durch Klassenkampf aufzulösen seien. Der „aufgeklärte“ und „kosmopolitische“ Kapitalismus des Westens sei insgesamt als kleineres Übel zu betrachten, das gegen feudalistischen Islamismus, aber auch gegen sozialistische Umwälzungen, die einen „Rückfall in die Barbarei“ bedeuten könnten, verteidigt werden müsse.

Wir als Linksjugend [‘solid] Rheinland-Pfalz distanzieren uns ausdrücklich von diesen falschen und gefährlichen Positionen. Antisemitismus muss bekämpft werden. Immer und überall. Wer jedoch den Kampf gegen Antisemitismus instrumentell dazu missbraucht, die gesamte Palette an sozialistischen Wert- und Zielvorstellungen innerhalb der politischen Linken über Bord zu werfen, hat seinen Anspruch verloren, als Teil eben dieser zu gelten. Für Probleme wie den Nahostkonflikt oder den politischen Islam gibt es eine einfache Lösung: eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung im internationalen Maßstab, die nationale Spaltung, Kriege, religiösen Fundamentalismus und Produktion für Profit zu Relikten der Vergangenheit werden lässt. Für eine solche Ordnung zu kämpfen, muss Ziel aller Linken bleiben.“