Schwesig nicht besser als Schröder

Manuela Schwesig, Bundesfamilienministerin der großen Koalition und Mitglied der SPD, macht einen Rückzieher bei der sogenannten Demokratieerklärung. Schwesig, welche im Dezember erst erklärte, dass sie diese abschaffen wolle, knickte damit ein, wie es bei Sozialdemokraten gang und gäbe ist. Somit werden antifaschistische Initiativen immer noch unter Generalverdacht gestellt, Verfassungsfeinde zu sein. 
Die „Demokratieerklärung“ muss seit 2011 von allen zivilgesellschaftlichen Initiativen unterschrieben werden, die staatliche Fördergelder für antirassistische oder antifaschistische Arbeit beantragen. Sie müssen sich zu den Grundsätzen des Grundgesetzes sowie zur Verfassungstreue ihrer KooperationspartnerInnen bekennen. Linksjugend [solid‘] und zahlreiche weitere Vereine und Organisationen wehren sich seitdem – unter anderen mit der Kampagne „Ich bin linksextrem“ vehement gegen die Erklärung, da sie sehr wichtige Demokratiearbeit unter Generalverdacht stellt. In ihrer ursprünglichen, mittlerweile als verfassungswidrig erklärten Form, verlangte die Erklärung gar, dass Initiativen ihre PartnerInnen mithilfe des Verfassungsschutzes bespitzeln.

Wir stellen uns gegen jede Form der Behinderung antirassistischer Arbeit. Das hinter der Demokratieerklärung stehende Denken, welches Neonazis und Linke gleichsetzt und jedes Engagement als Angriff auf den Staat und die bestehende Ordnung ansieht, lehnen wir entschieden ab. Antirassistischem Engagement dürfen keine Steine in den Weg gelegt werden. Parteien, die diese Arbeit behindern, sind keine verlässlichen PartnerInnen und spalten das Engagement in „demokratisch“ und „extremistisch“. Diese Spaltung schwächt uns und die wirklichen Feinde der Demokratie – Faschisten, Rassisten, Nationalsozialisten und andere – profitieren von dieser Politik von SPD und Union.

Wer glücklich über das Abdanken von Kristina Schröder aus dem Familienministerium war, hat sich leider zu früh gefreut. Schwesig macht dort weiter, wo Schröder aufgehört hat. Die aktuelle Debatte zeigt erneut deutlich, wie die SPD so gerne links blinkt, um dann doch mit der CDU Hand in Hand zu gehen. Eine ehrliche Förderung ehrenamtlicher Strukturen, welche eine durch den Staat niemals zu erbringende Arbeit leisten, sieht anders aus.

Eure Linksjugend RLP