Für den Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei in Griechenland!

Am 5. Juli 2015 stimmte die griechische Bevölkerung in einem beeindruckenden Akt der Selbstbestimmung gegen das Spardiktat der europäischen Gläubiger und ihrer Institutionen (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfond). Mit einem über 61% starken Nein in einem nationalen Referendum lehnten sich die Menschen in Griechenland gemeinsam gegen Austerität, Verelendung und Massenarmut auf – Symptome einer Krise, die ihr Land seit mittlerweile fünf Jahren heimsucht. Für die herrschende Klasse in Europa, also die Besitzer der großen Konzerne und Banken, war das ein nicht hinnehmbarer Betriebsunfall. In ihrem System der bürgerlichen Scheindemokratie ist Widerstand gegen Sozialkürzungen, Lohnsenkungen und Sparmaßnahmen nicht vorgesehen. Die griechischen Massen aber haben die Herrschenden am 5. Juli eines besseren belehrt.

Trotz dieses einzigartigen Sieges hat die im Januar mit großen Hoffnungen gewählte linke SYRIZA-Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras das Ergebnis der von ihr selbst organisierten Abstimmung in ihr genaues Gegenteil verkehrt. Aus dem Moment des größten Triumphs wurde in einem Akt des bewussten Ausverkaufs ein Moment der größten Niederlage gemacht. Am 12. Juli einigte sich Tsipras mit den Peinigern Griechenlands in Brüssel auf ein neues und vernichtendes Spardiktat, das von dem von der eigenen Bevölkerung gerade erst abgelehnten kaum zu unterscheiden ist. Durch eine Kabinettsumbildung wurden Angehörige des kämpferischen, linken SYRIZA-Flügels, so etwa Energieminister Panagiotis Lafazanis oder Staatsminister Dimitris Stratoulis, aus ihren Ämtern geworfen. Seitdem wird SYRIZA in bester bürokratischer Tradition ausgesäubert. Linke Basisaktivistinnen und –aktivisten verlassen die Partei in Scharen, die Führungsfiguren des linken Flügels werden ihrer Posten enthoben und mundtot gemacht. Bei den Abstimmungen über die Spardiktate im griechischen Parlament haben jeweils über 30 Abgeordnete der SYRIZA-Fraktion mit Nein gestimmt.

Die Tsipras-Regierung hat ihre Wahlversprechen durch ihr Agieren nach dem Referendum bewusst verraten. Sie vertritt nicht mehr die Klasseninteressen der griechischen Massen, sondern ist zur Vollstreckerin einer brutalen und menschenverachtenden neoliberalen Agenda geworden, die sie selbst zuvor all die Jahre bekämpft hatte.

Aus diesen Erfahrungen müssen Lehren gezogen werden. Mit SYRIZA kam in Griechenland eine Partei an die Regierung, die den seit ihrer Gründung vorherrschenden inhaltlich-programmatischen Mainstream innerhalb der Europäischen Linken (EL) verkörpert. Dessen Kern besteht aus einem bedingungslosen Bekenntnis zur Europäischen Union und zu ihrer schrittweisen Reform in eine „Sozialunion“. Die europäische Bourgeoisie aber lässt sich von solchen idealistischen Träumereien nicht beeindrucken. In den Auseinandersetzungen zwischen der SYRIZA-Regierung auf der einen und der europäischen Kapitalistenklasse auf der anderen Seite seit Jahresbeginn traf der Wunschtraum der „Eurolinken“ auf die harte Realität des modernen, neoliberalen Kapitalismus. Nicht umsonst schreibt der russische Marxist Boris Kagarlitzki: „Die EU ist nichts anderes als eine institutionalisierte Verkörperung des Neoliberalismus. Es ist unmöglich, gegen den Neoliberalismus und für die Europäische Union zu sein, sogar wenn sie „reformiert“ wird, denn der systemische Sinn dieser Organisation besteht gerade in der Verhinderung jeglicher progressiver Reformen.“

Die griechische Regierung unter Alexis Tsipras hat sich durch ihre blinde Bindung an die EU und ihre Institutionen und durch ihr vehementes Zurückschrecken vor der Umsetzung sozialistischer Maßnahmen wie der Verstaatlichung des Bankensektors, der Enteignung der großen Konzerne und der einseitigen Aufkündigung der Rückzahlungsvereinbarungen für die Staatsschulden selbst in die missliche Lage manövriert, in der sie sich jetzt befindet. Das ist kein Zufall oder etwa „schlechten Politikern“ geschuldet, sondern entspricht dem Charakter des Reformismus, der zwischen Arbeit und Kapital im Interesse der Herrschenden vermitteln will und die Bevölkerung so bewusst vom Kampf um andere Verhältnisse abhält. Für die Konfrontation mit der Troika und der europäischen Kapitalistenklasse sind reformistische Konzepte wie die von Tsipras und der SYRIZA-Führung offenkundig nicht geeignet. Das gilt auch für die anderen Parteien der Europäischen Linken, die ihre eigene Unfähigkeit, die Kräfteverhältnisse in ihren Ländern zu verschieben heute als Ausflucht dafür benutzen, die Kapitulation der SYRIZA-Regierung zu rechtfertigen und sich so ebenfalls offen gegen die Interessen der Mehrheit der griechischen Bevölkerung zu stellen. Solidarität sieht aus unserer Sicht anders aus.

Als Sozialistinnen und Sozialisten lehnen wir die Europäische Union als neoliberales, undemokratisches und militaristisches Konstrukt der herrschenden Klassen europaweit ab. Sie hat sich gerade in der Griechenland-Krise noch einmal als brutale und menschenfeindliche Kürzungsmaschine erwiesen, die von der Bevölkerung Europas zerschlagen werden muss. Der ehemalige SYRIZA-Parlamentsabgeordnete Costas Lapavitsas bringt das auf den Punkt, wenn er sagt, dass echter Internationalismus diese EU als Form kapitalistischer Integration nicht etwa verbessern, sondern vollständig zurückweisen muss. Dem schließen wir uns an.

In Griechenland selbst wurde die Kapitulation der Tsipras-Regierung nicht widerstandslos hingenommen. Am 13. August verabschiedeten zahlreiche linke Gruppen und Einzelpersonen eine gemeinsame Erklärung, die die Neukonstituierung einer politischen Kraft des Nein-Lagers vom Referendum des 5. Juli ins Auge fassen sollte. SYRIZA kann diese 61% der griechischen Bevölkerung, die Austerität und Spardiktat ablehnen, nicht mehr repräsentieren. Am 21. August spalteten sich 25 Abgeordnete der SYRIZA-Fraktion ab und bildeten die neue Parlamentsfraktion „Vereinigtes Volk“, um die herum sich auch eine gleichnamige neue Partei formieren soll. Ihre Unterstützerinnen und Unterstützer kommen vor allem aus der Linken Plattform in SYRIZA, aus Teilen des antikapitalistischen Bündnisses ANTARSYA sowie aus Abspaltungen der stalinistischen KKE und aus anderen marxistischen Organisationen. Sie werden bei den Neuwahlen am 20. September gegen Tsipras‘ Rest-SYRIZA antreten.

Wir als Linksjugend [‘solid] Rheinland-Pfalz nehmen die Neuformierung der griechischen Linken mit Freude und großem Interesse zur Kenntnis. Wir begrüßen die Bildung einer Bewegung für eine neue politische Massenformation der Linken in Griechenland, die sowohl den Reformismus der Tsipras-SYRIZA als auch den sektiererischen Dogmatismus der Kommunistischen Partei (KKE) ablehnt. Wir unterstützen die von den beteiligten Gruppierungen bisher ausgearbeiteten Programmpunkte. Darunter fallen die sofortige Einstellung der Schuldenzahlungen, die Verstaatlichung der Banken, die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen und von öffentlicher Kontrolle über den griechischen Außenhandel, der Austritt Griechenlands aus der Eurozone mit Wiedereinführung einer nationalen Währung und zuletzt die Überführung strukturbestimmender Betriebe in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle der Belegschaften. Dafür sind die Bildung von regionalen Komitees gegen das neue, dritte Memorandum und der Aufbau einer breiten und das ganze Land umfassenden sozialen Bewegung notwendig.

Mit dieser Bewegung, die auf der Basis der in „Vereinigtes Volk“ involvierten Kräfte in die Bildung einer echten neuen ArbeiterInnenmassenpartei in Griechenland führen kann, erklären wir uns solidarisch. Bei der Wahl am 20. September hoffen wir auf ein möglichst gutes Abschneiden von „Vereinigtes Volk“, da diese Formation im Parlament als einzige eine ernstzunehmende sozialistische Antwort auf Sparpolitik, Massenverarmung und Troika-Diktat bereithält. Ein Ende der Unterwerfung Griechenlands unter die Knechtschaft des europäischen Kapitals kann es aber einzig und allein durch den entschiedenen Klassenwiderstand der Unterdrückten geben. Das Bewusstsein der griechischen Massen ist fortschrittlich. Es ist viel höher als das der reformistischen oder stalinistischen Führer. In den letzten fünf Jahren seit Ausbruch der Krise hat es dutzende Generalstreiks in Griechenland gegeben. In Thessaloniki besetzten die Arbeiterinnen und Arbeiter des Baustoff-Unternehmens vio.me 2011 ihren Betrieb und führen die Produktion seit mittlerweile zwei Jahren selbstständig fort – ohne Chefs und Bosse. Die Putzfrauen des griechischen Finanzministeriums kämpften 22 Monate mit täglichen Demonstrationen und Protestkundgebungen gegen ihre Entlassung, bis sie im Januar wieder eingestellt wurden. Heute sind ihre Jobs durch das neue Memorandum erneut bedroht. Der Kampf der griechischen Bevölkerung wird weitergehen. Sie ist es, der auch künftig unsere uneingeschränkte Solidarität gilt. Sie alleine kann einen Ausweg aus der Krise erkämpfen. Wir stehen dabei an ihrer Seite. Wir wollen keine Kompromisse mit den Herrschenden. Wir wollen ein sozialistisches Griechenland als Teil einer Föderation sozialistischer Staaten in Europa in einer sozialistischen Welt!