Das Gerede vom "linken Terror" • Linksjugend ['solid] Rheinland-Pfalz

Es gab verschiedene Reaktionen auf unseren Artikel zum Jugendforum (JuFo), dass am 16.02.2017 im „Görres-Gymnasium“ in Koblenz statt finden sollte, aber am Ende abgesagt wurde. Der Grund der Absage war, dass die „Antifa Koblenz“ eine Demonstration gegen den Diskutanten der Junge Alternative Rheinland-Pfalz, der anscheinend engere Kontakte zur rechtsradikalen Szene unterhält, angekündigt hatte. Das „Görres-Gymnasium“ ging direkt davon aus, dass auch „potenziell gewaltbereite linke Gegendemonstranten“ dabei sein könnten und sie die „Sicherheit der Gäste“ nicht gewährleisten könnten. Jedoch gab es, insbesondere auf dem Onlinemedium „Facebook“, verschiedene Reaktionen auf diese Absage. Besonderes Aufsehen erregten Kevin Heck (Vorsitzender der Junge Liberalen Koblenz) und die Junge Alternative Rheinland-Pfalz.

Kevin Heck postete auf seinem Facebookprofil folgenden Stellungnahme:

„Bitte an alle die ich kenne schaut euch das an…….

Das nächste JuFo wurde abgesagt. Hier versuchen die Täter ihre Schuld auf andere zu schieben.

Nur mal zu dem Ablauf, das letzte JuFo wurde schon abgesagt da LinksJugend und GrüneJugend 3 Stunden vor Veranstaltungsbeginn absagten…..

Ihre Pflichten als demokratische Parteien scheinen ihnen egal zu sein, sind ja nur Schüler denen wir da gerade die politische Bildung vorenthalten!!!!

Nun verweigerten sie schon vor Wochen die Teilnahme am nächsten JuFo, mag ja jeder seine Partei wählen.

Doch jetzt kommt der Hit, nun ist das morgige JuFo auch abgesagt da die Antifa nicht einzuschätzen ist……*

Da soll mir mal einer sagen es gibt keinen linken Terror!!!

Bitte das muss mit sofortiger Wirkung aufhören, so geht das demokratische Grundverständniss vollkommen verloren.

Und ganz zum Schluss kommt der Gipfel der Arroganz,

da fordert der linke Rand dass der recht Rand ausgeschlossen wird.

Wo sind wir nur gelandet ?

Meinen Protest habt Ihr nun vollkommen geweckt, nicht mit mir!“ und hängte unsere Stellungnahme an.“

(Fehler aus dem Original übernommen.)

Der erste Fehler steckt gleich im ersten Satz. Wir, die Linksjugend [’solid], haben von Beginn an klar gemacht, dass wir nicht mit Faschist*innen und Rechtsradikalen diskutieren. Da wir der Auffassung sind, dass jede Diskussion mit solchen dazu führt, dass sie ihre Hetze einem breiten Publikum präsentieren können. Damit sind wir erstens keine Täter, sondern handeln ganz klar nach dem antifaschistischen Prinzip, nicht mit Faschist*innen und Rechtsradikalen zu diskutieren, um ihnen eben genau für den oben angesprochenen Sachverhalt keine Bühne zu bieten.

Des Weiteren finden wir es gefährlich, über die Schiene der demokratischen Legitimierung zu argumentieren. Da dies dazu führt, dass man den Rassismus, Nationalismus und Sexismus der Jungen Alternative (JA) und den Hang ihrer Jungkader zum rechten bis faschistischen Rand, nicht mehr kritisieren darf. Aktuell ist die JA noch eine demokratisch anerkannte Organisation. Aber genau das ist das Problem! Diese Jugendorganisation toleriert Menschen, die entweder offen zu ihren rechtsradikalen Tendenzen stehen oder Kontakt zu dieser Szene haben. Dagegen kämpfen wir an! Deswegen sprechen wir Teilen der JA jedes Recht auf die Präsentation ihrer Positionen in der Öffentlichkeit ab.

Zudem sehen wir aktuell auch ein großes Problem bei Kevin Heck, da dieser den Begriff des „Terrors“ in eklatanter Weise missbraucht, wenn er in diesem Zusammenhang von „linkem Terror“ spricht. Wir fragen uns zudem, wie dieser unberechtigte Vorwurf entstehen konnte. Bestimmt nicht dadurch, dass Menschen eine angemeldete und damit demokratisch legitimierte Demonstration durchführen? Schließlich steht in Artikel 8 des Grundgesetzes:

„(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“

Aktuell können wir nur darüber mutmaßen, woher dieser Vorwurf kommt. Herr Heck bleibt uns bislang eine Erklärung schuldig, weshalb wir den Vorwurf für aus der Luft gegriffen halten.

Kommen wir nun aber zurück zu dem „Terror“-Begriff: „Terror“ entsteht nicht durch friedliche Gegenproteste oder durch den Boykott von Podiumsdiskussionen. „Terror“ entsteht dort, wo Tag täglich Nazis und Faschist*innen Brandsätze auf/in Geflüchtetenunterkünfte werfen/legen. Dort, wo die gleiche Ideologiengruppe mit Gewalt gegenüber jede*m agiert, der*die nicht in ihr Weltbild passt. Außerdem ensteht er dort, wo Jugendliche einer Zukunft ohne Perspektive gegenüber stehen und dies von Gruppen des rechten poltischen Islams (z.B. Daesh = IS) ausgenutzt wird, um ihnen den Kampf gegen Ungläubige auch mit der Waffe schmackhaft zu machen.

Schauen wir uns die aktuellen Zahlen der rechten Straftaten an, diese entnehmen wir der kleinen Anfrage, die Ulla Jelpke im Bundestag stellte:

„Bis Ende September dieses Jahres (2016) wurden 813 Übergriffe auf Asylunterkünfte verzeichnet, im Vergleich zu 575 im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Mit 139 Übergriffen zwischen Juli und September sind diese rechtsextremen Straftaten aber immer noch so zahlreich, dass es keinerlei Grund zur Entwarnung gibt. Zudem ist die Zahl der verletzten Flüchtlinge massiv gestiegen. Während in den ersten drei Quartalen des Vorjahres 22 Personen verletzt wurden, sind es jetzt bereits 91. Die erhöhte Gewaltbereitschaft zeigt sich auch in der Zunahme von Gewalttaten wie Sprengstoffdelikte, Brandstiftungen und Körperverletzungen auf 137 Gewaltdelikte gegenüber 73 im Vorjahreszeitraum. Auf Verlangen der Linksfraktion wurde erstmals abgefragt, wie viele Flüchtlinge auch außerhalb von Unterkünften politisch motivierten Übergriffen ausgesetzt waren. Dabei wurden 1803 Delikte erfasst.“

Das ist „Terror“!

Und genau dieser wird von Herrn Heck relativiert, wenn er, einer ihm unbekannten Gruppe, Terror zum Vorwurf macht. Von der rassistischen Hetze der JA wird er befeuert. Da, wie oben zu sehen, immer mehr militante Nazis den Slogan: „Das Boot ist Voll!“ in die Tat umsetzen.

Zudem gehen wir sogar so weit und sagen, dass jede Abschiebung oder nur die Androhungen von Abschiebungen in ein sogenanntes „sicheres Herkunfts-/Heimatland“ eine Form „staatlichen Terrors“ darstellt, da in diesen Ländern häufig, entgegen anderer Einschätzungen, Verfolgung politischer und sonstiger Minderheiten oder sogar Krieg herrschen.

Als Beispiel könnte man hier Afghanistan nennen: Am 11.11.2016 wurde dort das deutsche Konsulat angegriffen, es gab 4 Tote und 119 Verletzte. Das Auswärtige Amt hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht: „Am 10.11.2016 hat ein Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat in Masar-e Scharif stattgefunden. Das Generalkonsulat ist daher vorübergehend nicht erreichbar.“ und es gibt eine aktuelle Reisewarunung für das Land, die es seit ca. 2014 geben müsste, wie man dem weltweiten Sicherheitshinweis entnehmen kann. Das ist „Terror“! „Staatlicher Terror“!

Wir glauben, wir haben unsere Standpunkte jetzt oft genug klar gemacht. Wir werden weiterhin Veranstaltungen boykottieren, auf denen augenscheinlich Menschen, mit Kontakt zur rechtsradikalen und faschistischen Szene oder diesen selbst angehören, auftreten. Wir werden weiterhin Gegenproteste unterstützen und uns mit diesen solidarisch zeigen.

Wir haben einen politischen Bildungsauftrag und diesen nehmen wir verdammt ernst! Wir wollen jungen Menschen politische Bildung vermitteln, um sie vor rechtsradikalem Gedankengut zu schützen. Wer das nicht versteht, sollte sich unsere Grundsätze und politischen Ziele anschauen.

No pasaran!