Gegen Taser im Streifendienst!

Wie verschiedene Medien berichten, sollen circa 80 rheinland-pfälzische Polizist*innen im Umgang mit Tasern geschult werden und diese im Trierer Streifendienst einsetzen können. Nach einem Jahr soll Bilanz gezogen und über die dauerhafte Nutzung entschieden werden. Für diesen Zweck werden zehn derartiger Geräte angeschafft. Hintergrund sei die „zunehmende Zahl von Gefahrensituationen und Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten“, so der Innenminister Roger Lewentz (SPD). Die Linksjugend [’solid] Rheinland-Pfalz sieht hierin kein Mittel gegen Angriffe auf Polizeibeamt*innen, sondern viel mehr die Gefahr zukünftiger Todesfälle. Hierzu erklärt eine Landessprecherin aus Trier:
„Den Taser als nicht tödliche Waffe zwischen Schlagstock und Pistole darzustellen, ist in dieser Pauschalität schlicht falsch. Für Menschen, die beispielsweise einen Herzschrittmacher tragen, kann der Elektroschock durchaus tödliche Folgen haben. Wie Amnesty International berichtet, konnten in den USA 50 Todesfälle direkt oder indirekt auf den Gebrauch von Tasern zurückgeführt werden. Diese Gefahr wollen wir den Menschen in Rheinland-Pfalz nicht zumuten. Der richtige Weg wären intensivere Deeskalationsschulungen für Polizist*innen und ein Verbot von Pfefferspray bei Großveranstaltungen, wie Demonstrationen, um schweren Verletzungen vorzubeugen.“
„Taser reduzieren die Gefahr weder für die Polizei noch für potentiell Betroffene der Staatsgewalt. Deeskalationsmaßnahmen und Gewaltprävention, die nicht zuletzt Ausdruck in einer Sozialpolitik, die materielle Nöte bekämpft, finden müssen, wären hier gefragt. Denn Armut ist eine der häufigsten Gründe für Kriminalität“, ergänzt Julian Theiß, Mitglied des Landesprecher*innenrats.
Für uns steht fest:
Deeskalation seitens der Polizei, Bekämpfung materieller Nöte und eine unabhängige Beschwerdestelle für Opfer von Polizeigewalt wären die richtigen Schritte, um für die Sicherheit von Bürger*innen mit und ohne Uniform zu sorgen. Eine Aufrüstung mit potentiell tödlichen Waffen lehnen wir entschieden ab.