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In der Republik Irland sind 19 Aktivist*innen vor Gericht. Die Anschuldigung lautet Freiheitsberaubung. Zu den 19 Aktivist*innen gehört auch Paul Murphy, einer der bekanntesten linken Oppositionspolitiker und Mitglied der Anti Austerity Alliance und PBP Fraktion im irischen Staatsparlament. Zustande kam die Anzeige auf Basis einer Sitzblockade, an welcher die Aktivist*innen im November 2014 teilnahmen. Diese hatte zum Zweck, die damalige Vizepräsidentin Joan Burton von der Abreise aus Jobstown, einem Vorort der Stadt Tallaght, zu hindern.
Wieso wollten die Protestierenden diese verhindern?
Zum damaligen Zeitpunkt gab es eine Massenbewegung gegen eine Gebühr auf Wasser und Joan Burton war für sie eine auf Grund ihrer Rolle im politischen System eine der treibenden Kräfte hinter dieser. Die Einführung der Gebühr hätte bedeutet, dass insbesondere Arbeiter*innen und Arme zwei Mal für die zur Verfügungstellung von Wasser hätten zahlen müssen – einmal per Steuer, einmal per Gebühr. Durch eine Massenbewegung wurde die Gebühr letztlich verhindert.
In unseren Augen sind die Vorwürfe gegen die 19 Aktivist*innen völlig unverständlich. Der Vorwurf der Freiheitsberaubung ist falsch, da es Joan Burton zum Beispiel immer frei stand, ihr Auto zu verlassen. Und wie es später heraus kam, hatte die Polizei mit den Protestierenden sogar verhandelt, dass Joan Burton mit einem zweiten Wagen den Vorort verlassen kann.
So steckt hinter den Vorwürfen viel mehr der Versuch der offenen Kriminalisierung sozialer Proteste und die Schwächung der Opposition im Parlament. Die Massenbewegung gegen Wassergebühren hat gezeigt, dass Proteste dazu führen können, dass die Politik der Herrschenden zu Fall gebracht werden kann. Mit Paul Murphy soll ihr eines ihrer bekanntesten Gesichter genommen werden. Wenn er eine Strafe über 6 Monate Freiheitsentzug bekommt, wird ihm automatisch der Parlamentssitz entzogen. Aus diesem Grund ist dieser Prozess ein rein politischer und zwar der größte der letzten Jahrzehnte in Irland. Deswegen bedarf es auch unserer Solidarität. Denn ein Angriff auf soziale Bewegungen und die linke Opposition in Irland ist auch ein Angriff auf uns. Des weiteren zeig dieser Fall auf, wie die Herrschenden auch hier vorgehen werden, wenn ihnen erstens soziale Bewegungen zu Einflussreich werden und zweitens linke Kräfte zu viel gesellschaftlichen Einfluss gewinnen. Sie werden zu Maßnahmen greifen, die ihnen die Möglichkeit geben, die Bewegungen in der gesamten Öffentlichkeit als kriminell darzustellen und gleichzeitig ihre gefährlichsten politischen Gegner*innen mit Gift und Galle überschütten, um sie so für die Massen als unwählbar zu brandmarken.
Deswegen gehört den Jobstown 19 und unserem Genossen Paul Murphy unsere vollste Solidarität!
Nieder mit der Klassenjustiz in Irland und überall!
Soziale Kämpfe bleiben legitim!
Für eine demokratische und sozialistische Welt!
