Klassenkampf statt Volksgemeinschaft!

Am 21.01.2017 fand in der Rhein-Mosel-Halle in Koblenz zeitgleich zu unserer Landesmitgliederversammlung ein Kongress der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ im EU-Parlament, welcher u.a. die AfD und der Front National angehören, statt. Derartige Kongresse dienen sowohl der Vernetzung als auch der programmatischen und aktivistischen Selbstvergewisserung Europas Rechter und Reaktionärer. Wir riefen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dazu auf an diesem Tag in Koblenz auf die Straße zu gehen und in Zeiten eines internationalen Rechtsrucks Widerstand zu leisten.
Für uns ist klar, dass ein Europa, wie es sich Petry, Le Pen und Co ausmalen, keine Perspektive ist. Es gilt klar Stellung gegen ihre Politik der kulturellen wie ökonomischen Regression zu beziehen. Wir als Linksjugend [’solid] Rheinland-Pfalz kämpfen für ein Europa, in dem niemand auf Grund ihres*seines Geschlechts, Sexualität, Hautfarbe Herkunft oder Religion ausgegrenzt wird. Wir wollen ein Europa, das Fluchtursachen bekämpft, statt durch unsägliche Außenhandelsabkommen den afrikanischen Markt mit hochsubventionierten Agrarprodukten zu überfluten und somit den dortigen Volkswirtschaften die Basis entzieht. Wir wollen ein Europa, in dem die Menschen, die Reichtum erarbeiten, über selbigen verfügen. Für diesen Kampf ist eine Spaltung zwischen drinnen und draußen, zwischen Einheimischen und Geflüchteten nur kontraproduktiv. Die Interessen dieser beiden Gruppen gleichen sich und sind daher eine gute Basis eines gemeinsamen Kampfes für Arbeit, deren Lohn zum Leben reicht, bezahlbaren Wohnraum und kostenlose Bildung.
Wir wenden uns auch gegen Teile unserer Partei, die im Glauben Wähler*innen von der AfD zurück zu gewinnen auf Protektionismus, stumpfe Law and Order Politik und hochgerüstete EU-Außengrenzen setzen. Auch unser Spitzenpersonal muss sich an unsere Programmatik halten. Es gilt linke Gegenmacht und gesellschaftliche Hegemonie zu erringen, anstatt der Reaktion nach dem Mund zu reden. Es waren nicht die Geflüchteten, die Sozialstandards senkten und den größten Niedriglohnsektor der EU schufen. Es war die Deregulierung des Arbeitsmarkts im Zuge der neoliberalen Agenda 2010 und die Austeritätspolitik im Schatten der schwarzen Null, die die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander driften lässt. Es gilt diese Kluft zu schließen und keine Grenzen!
Ja, auch wir kritisieren die EU, denn sie ist neoliberal, undemokratisch und militaristisch. Unsere Kritik ist aber nicht nicht geprägt von einem Wunsch nach nationaler Abschottung, sondern von einer Sehnsucht nach internationaler Solidarität gegen die Macht des Kapitals. Wir wollen ein Europa, das die Menschen teilhaben lässt und ihre sozialen Rechte wahrt und stärkt. Dieses Europa müssen wir von unten erkämpfen. Einen Rückzug in die Nation oder, wie es die Teilnehmer*innen des Kongresses gerne hätten, in die Volksgemeinschaft darf es nicht geben!