linksjugend [’solid] RLP wehrt sich gegen Kriminalisierung durch AfD

In seiner Anfrage vom 06.06.2017 stellt Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, im Rahmen einer kleinen Anfrage einige Fragen an die Landesregierung, die unser Engagement für die demokratischen Kräfte in den kurdischen Teilen der Türkei und Syriens betreffen. Es wird insbesondere gefragt, ob unser Jugendverband vom Landesamt für Verfassungsschutz überwacht und inwieweit eine gemutmaßte Kooperation unsererseits mit PKK-nahen Gruppen die Beziehungen zwischen „kurdischen und türkischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz beeinflussen“.

Hierzu erklärt unsere Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Rheinland-Pfalz:
„Wir verstehen uns als internationalistischen Jugendverband. Als solcher ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, mit Organisationen zusammenzuarbeiten, die sich für progressive Position in Krisenregionen wie der Türkei und Syrien einsetzen. Eine Kriminalisierung unserer Genoss*innen, die so erfolgreich wie keine andere Gruppierung gegen die Schlächter des sogenannten Islamischen Staats (IS) kämpfen, lehnen wir ab. Die Volksverteidungskräfte YPG und YPJ und das demokratische Projekt in Rojava muss verteidigt werden. Auch das Verbot der PKK muss aufgehoben werden. Es sorgt seit nunmehr über 20 Jahren für die Kriminalisierung tausender Kurd*innen in Deutschland.“

„Dass die AfD ihren Fokus auf die PKK statt auf den Terrorpaten Erdogan richtet, ist sinnbildlich. Sei es die Unterdrückung von Frauen und sexuellen Minderheiten oder der Hass auf progressive Gruppen im Land: Die AfD und Erdogan eint vieles. Wir kämpfen stattdessen für einen Sozialismus, in denen jede*r nach seinen*ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen leben kann. Unabhängig von Sexualität, Religion oder Hautfarbe“, so Lukas Zöbelein, Landessprecher der rheinland-pfälzischen Linksjugend [’solid].

Auch die Linksjugend [’solid] Rheinland-Pfalz erwartet die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der AfD mit Spannung.
Wir wehren uns gegen jegliche Kriminalisierung unseres Verbandes und unserer kurdischen Partner*innen in Rheinland-Pfalz und fordern die Auflösung aller Geheimdienste. Diese sind für uns ein überholtes Relikt vergangener Zeiten.