Weg mit dem Verbot der PKK!

Die kurdische Arbeiterpartei „Partiya Karkerên Kurdistanê“ (PKK) wird seit 1993 in Deutschland als terroristische Vereinigung im Ausland eingestuft. Ebenso haben viele andere Länder, vor allen Mitgliedsstaaten der EU, ähnliche Verbote erlassen. Um die Tragweite des Verbots zu verstehen, muss man verstehen, was die PKK für die meisten Kurden bedeutet. Sie ist nicht eine Partei unter vielen, sie ist die Partei, die verhindert hat, dass die kurdische Sprache und die kurdische Kultur im türkischen Raum komplett begraben wurde. Sie vertritt nicht die Interessen von Teilen der Kurden, sondern versucht für alle mehr Autonomie gegenüber dem türkischen Staat zu erlangen.

Auch deswegen fordern wir die Aufhebung des PKK-Verbots und die Rehabilitiation von zu Unrecht in der Bundesrepublik verurteilten Menschen. Die PKK ist keine Terrororganisation, die PKK ist die legitime Vertretung der Kurden in Bakur (Nordkurdistan, also der Teil, der in der Türkei liegt).

Eine Parole, die auch auf europäischen Demonstrationen immer wieder gerufen wird, macht deutlich welche Rolle die PKK im Leben der Menschen spielt: „Die PKK ist das Volk und das Volk ist hier.“

Das Verbot der PKK in Deutschland könnte man bösartig als „Geschenk“ bezeichnen, dass die deutsche Regierung und die deutsche Wirtschaft an die türkische Regierung und Wirtschaft machte, denn durch das Verbot kam eine tiefergehende wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Regierungen zustande. Eine Aufhebung des Verbotes würde die Beziehungen zur Türkei verschlechtern und damit zu wirtschaftlichen Einbußen auch in der Bundesrepublik führen. Für die Bundesregierung gilt nämlich: Menschenrechte sind zweitrangig, zuerst kommt der Profit.

Die PKK war schon immer eine fortschrittliche Organisation. Seit ihrer Gründung kämpfen Frauen gleichberechtigt an der Seite der Männer und ihre Ausrichtung war schon immer internationalistisch. So schlossen sich auch einige deutsche Linke dem Kampf der PKK an. Die bekannteste ist wohl Andrea Wolf. Sie wurde vom türkischen Militär gefangen genommen, schwer misshandelt und anschließend ermordet.

Andrea ist kein Einzelfall, sondern der einzige Fall, der in der deutschen Presse publiziert wurde. Bis heute verhindert die Türkei eine Untersuchung ihrer Ermordung und schützt den vermeintlichen Täter.

Grundsätzlich bekommen Frauen die gleichen Aufgaben, Rechte und Pflichten wie Männer. Die PKK kämpft seit Jahren gegen Daash (IS), befreit besetze Gebiete und kümmert sich um die Unterdrückten und Verletzen. Dabei ist es der PKK egal, welche Religion, Kultur oder Sprache diese Menschen haben. In den Augen der PKK ist jeder Mensch gleich und hat darum das Recht darauf gleich behandelt zu werden.

Als 2014 im Sindschar-Gebirge ein Genozid an den Jesiden drohte, war es die PKK, die ihn verhinderte. Sie kämpfte für die Geflüchteten einen Korridor frei und rettete so tausenden Jesiden das Leben. Unvergessen bleibt der Satz eines Überlebenden „Gott und die PKK haben uns gerettet“.

Natürlich muss man die PKK auch kritisieren, vor allem ihren Hang zum „individuellen“ Terror. Darunter verstehen wir die Anschläge der PKK auf militärische, polizeiliche, aber auch infrastrukturelle Ziele. Bei diesen sterben auch immer Zivilist*innen, auch wenn sie nicht das Ziel sind. Genau das muss verurteilt werden, denn mit jedem zivilen Opfer hat die türkische Regierung einen Grund mehr, den Hass in der türkischen Bevölkerung auf die Kurden zu stärken und die Rechte dieser und anderer Minderheiten noch weiter einzuschränken. Damit spielt die PKK der türkischen Regierung in die Hände und spaltet gleichzeitig noch die Arbeiter*innenklasse, da sich so insbesondere der türkische Teil dieser noch weniger mit der PKK solidarisieren wird und sich erst recht nicht in dieser organisieren wird.

Trotz allem sind die Anschläge nachvollziehbar, da die Kurden seit Jahrhunderten kulturell unterdrückt werden. Außerdem befinden sie sich nach ihrem eigenen Gefühl seit Ewigkeiten im Krieg und dieses Gefühl ist mit dem Krieg in Syrien zu einer objektiven Realität geworden und drängt einige zu dem Fehlschluss, dass Terror der letze Ausweg sei.

Weiterhin ist die PKK aber auch deswegen unterstützenswert, weil sie offen gegen den türkischen Staat kämpft und sich so offen mit der Regionalmacht Türkei und deren Interessen anlegt.

Es bleibt also dabei, dass wir kritisch, aber solidarisch mit der PKK sind!