Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 20.Januar 2018
Aktuell schlägt Muslim*innen in Deutschland und anderen Teilen Europas massiver Hass entgegen. In Teilen des sich radikalisierendem Bürgertums wird der Islam gar ernsthaft als die größte Gefahr für unsere Gesellschaft dargestellt, welcher droht, unsere Lebensbedingungen zu zerstören. Letztere Gruppe reagiert mit rasendem Hass auf jeden Ausdruck muslimischer oder vermeintlich muslimischer Kultur und bewertet jede noch so banale Freundschaftsgeste gegenüber Zuwanderer*innen als böswilligen Verrat am eigenen Volk. Implizite Islamfeindlichkeit hat aber längst die Mitte der Gesellschaft erreicht,bdarunter auch die großen Parteien und Medien. Selbst wohlmeinende Menschen wiederholen und reproduzieren, wie selbstverständlich, alle möglichen Vorurteile. Leider werden solche Ideen gelegentlich auch in linken oder sozialliberalen Kreisen vertreten. Dies lehnen wir ab und wollen hiermit klar Stellung beziehen.
  1. Wir wenden uns entschieden gegen jede Form von antimuslimischen Rassismus und Verbreitung von Vorurteilen gegen Muslim*innen.
  2. Wir lehnen jeden Versuch ab, gesellschaftliche Probleme, wie Sexismus, Antisemitismus oder Kriminalität, auf die Eingewanderten zu schieben und zu beschränken. Die Behauptung, People of Colour wären, aus welchem Grund auch immer, kulturell oder sonst wie unfähig für Demokratie und Zivilisation, und müssten deshalb anders behandelt werden, ist keine neue oder fortschrittliche Idee: Sie reproduziert die rassistischen Vorstellungen weißen Herrendenkens und gehört auf genau den gleichen ideologischen Müllhaufen.
  3. Religion und Kultur sind Spiegelbilder der materiellen Verhältnisse in denen sie existieren; sie reproduzieren daher auch die strukturelle Gewalt und Widersprüche unserer Gesellschaft. Sie sind aber nicht deren Quelle, sondern genauso widersprüchlich wie die Menschen die sie leben, reproduzieren und gestalten. Wir lehnen den Begriff eines „Politischen Islam“ als Kampfbegriff ab, der in dieser Diskussion eine Sonderstellung einnimmt und unterstellt, dass der Glaube von Muslim*innen eine einheitliche Doktrin darstellt und die Demokratie gefährdet.
  4. Wir lehnen außerdem jegliche militärische Angriffe oder Sanktionen gegen muslimische oder sonst wie geprägte Länder ab. Angriffskriege werden durch das Völkerrechtt als Kriegsverbrechen geächtet. Jede Unterstützung oder Forderung nach solchen widerspricht dem Kern linker Politik. Wir weisen darauf hin, dass die herrschende Klasse spätestens seit dem Ende der Sowjetunion beharrlich daran arbeitet, den Islam als neue Bedrohung von außen aufzubauen. Nachdem „der Kommunismus“ als solche nicht mehr brauchbar war, und nachdem man selbst Jahrzehntelang radikal-islamische Kräfte direkt und indirekt unterstützt hatte, um eben jenen Kommunismus gemeinsam zu bekämpfen.
  5. Es gibt kein Schweigekartell odersonstige Zensur, welche Rassist*innen oder „Islamkritiker*innen“ am äußern ihrer Meinung hindert. Diese Menschen kommen permanent in Presse und Rundfunk zu Wort. Dieser Vorwurf dient nur dazu, rassistische Meinungen von der Täter- in die Opferrolle zu mogeln.
  6. Antimuslimischer Rassismus ist nicht feministisch und nicht mit der angeblichen Notwendigkeit zu rechtfertigen, Muslim*innen von sich selbst zu befreien. Im Gegenteil: Rassismus und Vorurteile wirken sich immer auf die schwächsten Mitglieder einer Gruppe, wie Frauen oder LGBTIQ* am katastrophalsten aus.
  7. Wir sagen: Einwanderung ist keine Bedrohung. Unsere Kampfansage gilt dem globalen Kampitalismus und seinen Verteidiger*innen! Echte Freiheit und Gerechtigkeit können nur durch den gemeinsamen Kampf aller Werktätigen und Unterdrückten ALLER Nationen und Kulturen entstehen; einem Kampf auf Basis unserer gemeinsamen Interessen, Bedürfnissen und globaler Solidarität, gegen die gemeinsamen Ausbeuter*innen und Unterdrücker*innen.
  8. Unsere aufgabe ist es, diese Solidarität zu leben und die materiellen Gemeinsamkeiten täglich aufzuzeigen. Niemals wollen wir uns gemein machen mit den Zielen der Herrschenden, die nur herrschen können, solange sie durch Spaltungsmaßnahmen die Vereinigung der Arbeiter*innenklasse und damit einen Umsturz der Produktionsverhältnisse verhindern. Hoch die internationale Solidarität!

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