Zum wiederholten Mal fand am ersten Samstag des Monats, dem 05.10.2019, eine Demonstration des rechten „Frauenbündnis Kandel“ in der südpfälzischen Stadt Landau statt.
Die linksjugend [’solid] Basisgruppe vor Ort meldete einen Gegenprotest unter dem Motto „Solidarität statt Hetze“ an. Dem Aufruf folgten, laut der Polizeidirektion Landau, bis zu 120 Menschen von vielen Bündnissen aus der Region, um zu verhindern, dass die rechte Hetze von Kurz auf Gehör trifft. Dabei hielt auch unsere Genossin Isabell aus dem Landessprecher*innenrat eine kämpferische Rede. In dieser erklärte sie konkret, wie das ausbeuterische System des Kapitalismus den Faschisten in die Karten spielt, und dass einzig und allein dessen Symptome, wie beispielsweise Propaganda von Marco Kurz, durch den Umsturz dieses Systems an der Wurzel bekämpft werden können.
Das meint, dass vor allem Organisationen wie die linksjugend [’solid], und die Partei DIE LINKE als Opposition, radikale Forderungen gegenüber ungerechten politischen Maßnahmen vertreten müssen, um den Wandel zu einer gerechten und sozialistischen Gesellschaft herbeiführen zu können.
Wichtig ist also vor allem die praktische Präsenz dieser Organisationen als „Alternative“, welche als Teil des Proletariats gemeinsam mit den Proletarier*innen für ihre Interessen kämpft. Nur so können Arbeiter*innen, Studierende, Schüler*innen und Erwerbslose für ihre Zukunft kämpfen, im Bewusstsein, wer wirklich für ihre Interessen kämpft.
Nur, wenn wir weiterhin offen als basisdemokratischer, radikaler und sozialistischer Verband auf Demonstrationen für eine lebenswerte Zukunft eintreten, können wir tatsächlich in unseren Positionen von den Menschen ernst genommen werden.
Auch Genoss*innen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend waren mit einem klassenkämpferischen Redebeitrag präsent und abschließend wurde von einem Fridays for Future Mitglied ein Statement über die Leugnung des Klimawandels und die Verbreitung von rassistischer Hetze abgegeben.
Leider gab es von Seiten der Polizei nicht nur rigorose, strenge Auflagen für die Versammlungsleiterin und die Ordner*innen, auch die Demonstrationsfreiheit der Teilnehmenden wurde durch bestimmte Größenvorschriften für Transparente und durch das Verknotungsverbot dieser beispielsweise erheblich eingeschränkt.
Bereits im Vorfeld erlaubte die Wegstreckenwahl von Seiten der Polizei kaum persönliche Entscheidungsfreiheiten und die Auswahl einiger Demonstrationsgegenstände, wie besonders laute Tröten, wurde gänzlich eingeschränkt.
Außerdem stickerten Teilnehmende der rechten Kundgebungen eine Vielzahl an faschistischen Aufklebern in unmittelbarer Umgebung des Aufzuges, was Polizist*innen scheinbar unbekümmert ignorierten. Selbst auf mehrfaches Hinweisen von Seiten einiger antifaschistischen Teilnehmer*innen der Gegendemonstration reagierten die Uniformierten nicht auf diese Ausschreitungen. Im Gegenzug wurde betont, dass ein Verschmutzen der Straßen durch den Aufzug linker Demonstrant*innen direkt bestraft werden würde.
Doch nicht nur von Seiten der „Ordnungshüter*innen“ gab es an diesem Tage einige Ungereimtheiten.
Auch von Seiten der Rechten wurden ordentlich falsche „Wahrheiten“ verbreitet. So erlaubte sich Marco Kurz beispielsweise die Behauptung, er und seine Kameraden hätten gesehen, wie linke Protestant*innen die Rosen auf den Stolpersteinen zertreten hätten. Diese wurden zum Gedenken an die im Holocaust ermordeten Jüd*innen und andere ethnische Minderheiten von Antifaschist*innen niedergelegt.
Allein das Zerstören von Trauersymbolen aus solch einer grausamen Historie ist zutiefst verachtenswert. Aber die dreiste Behauptung, dass jene Rosen von den Gegendemonstrant*innen zerstört wurden, ist eine infame Lüge. Gerade die Schuldzuweisung an Menschen, welche gegen den Faschismus in der Gesellschaft ankämpfen, ist so gefährlich, weil diese weiterhin rechte Vorurteile gegenüber linken Demonstrant*innen fördert und vor allem unterschlägt, zu welchen grausamen Taten rassentypische Ideologien wie in der NS-Zeit führten. Indem rechte Gruppierungen wie das „Frauenbündnis“ durch solche „alternativen Fakten“ die Opferolle einnehmen, wird der gesellschaftlichen Tendenz, solcher rassistischen Hetze tatsächlich Glauben zu schenken, stark zugespielt.
Genau aus diesem Grund ist es so wichtig, sich weiterhin gegen diese menschenverachtenden Aussagen zu stellen. Denn die grenzenlose Solidarität ist stärker als Hetze von rechts.
Hoch die internationale Solidarität!

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