Zum
wiederholten Mal fand am ersten Samstag des Monats, dem 05.10.2019,
eine Demonstration des rechten „Frauenbündnis Kandel“ in der
südpfälzischen Stadt Landau statt.
Die linksjugend [’solid]
Basisgruppe vor Ort meldete einen Gegenprotest unter dem Motto
„Solidarität statt Hetze“ an. Dem Aufruf folgten, laut der
Polizeidirektion Landau, bis zu 120 Menschen von vielen Bündnissen aus
der Region, um zu verhindern, dass die
rechte Hetze von Kurz auf Gehör trifft. Dabei hielt auch unsere Genossin
Isabell aus dem Landessprecher*innenrat eine kämpferische Rede. In
dieser erklärte sie konkret, wie das ausbeuterische System des
Kapitalismus den Faschisten in die Karten spielt, und dass einzig und
allein dessen Symptome, wie beispielsweise Propaganda von Marco Kurz,
durch den Umsturz dieses Systems an der Wurzel bekämpft werden können.
Das meint, dass vor allem Organisationen wie die linksjugend [’solid],
und die Partei DIE LINKE als Opposition, radikale Forderungen gegenüber
ungerechten politischen Maßnahmen vertreten müssen, um den Wandel zu
einer gerechten und sozialistischen Gesellschaft herbeiführen zu können.
Wichtig ist also vor allem die praktische Präsenz dieser Organisationen
als „Alternative“, welche als Teil des Proletariats gemeinsam mit den
Proletarier*innen für ihre Interessen kämpft. Nur so können
Arbeiter*innen, Studierende, Schüler*innen und Erwerbslose für ihre
Zukunft kämpfen, im Bewusstsein, wer wirklich für ihre Interessen
kämpft.
Nur, wenn wir weiterhin offen als basisdemokratischer,
radikaler und sozialistischer Verband auf Demonstrationen für eine
lebenswerte Zukunft eintreten, können wir tatsächlich in unseren
Positionen von den Menschen ernst genommen werden.
Auch Genoss*innen
der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend waren mit einem
klassenkämpferischen Redebeitrag präsent und abschließend wurde von
einem Fridays for Future Mitglied ein Statement über die Leugnung des
Klimawandels und die Verbreitung von rassistischer Hetze abgegeben.
Leider gab es von Seiten der Polizei nicht nur rigorose, strenge
Auflagen für die Versammlungsleiterin und die Ordner*innen, auch die
Demonstrationsfreiheit der Teilnehmenden wurde durch bestimmte
Größenvorschriften für Transparente und durch das Verknotungsverbot
dieser beispielsweise erheblich eingeschränkt.
Bereits im
Vorfeld erlaubte die Wegstreckenwahl von Seiten der Polizei kaum
persönliche Entscheidungsfreiheiten und die Auswahl einiger
Demonstrationsgegenstände, wie besonders laute Tröten, wurde gänzlich eingeschränkt.
Außerdem stickerten Teilnehmende der rechten Kundgebungen eine Vielzahl
an faschistischen Aufklebern in unmittelbarer Umgebung des Aufzuges,
was Polizist*innen scheinbar unbekümmert ignorierten. Selbst auf
mehrfaches Hinweisen von Seiten einiger antifaschistischen
Teilnehmer*innen der Gegendemonstration reagierten die Uniformierten
nicht auf diese Ausschreitungen. Im Gegenzug wurde betont, dass ein
Verschmutzen der Straßen durch den Aufzug linker Demonstrant*innen
direkt bestraft werden würde.
Doch nicht nur von Seiten der „Ordnungshüter*innen“ gab es an diesem Tage einige Ungereimtheiten.
Auch von Seiten der Rechten wurden ordentlich falsche „Wahrheiten“
verbreitet. So erlaubte sich Marco Kurz beispielsweise die Behauptung,
er und seine Kameraden hätten gesehen, wie linke Protestant*innen die
Rosen auf den Stolpersteinen zertreten hätten. Diese wurden zum Gedenken
an die im Holocaust ermordeten Jüd*innen und andere ethnische
Minderheiten von Antifaschist*innen niedergelegt.
Allein das
Zerstören von Trauersymbolen aus solch einer grausamen Historie ist
zutiefst verachtenswert. Aber die dreiste Behauptung, dass jene Rosen
von den Gegendemonstrant*innen zerstört wurden, ist eine infame Lüge.
Gerade die Schuldzuweisung an Menschen, welche gegen den Faschismus in
der Gesellschaft ankämpfen, ist so gefährlich, weil diese weiterhin
rechte Vorurteile gegenüber linken Demonstrant*innen fördert und vor
allem unterschlägt, zu welchen grausamen Taten rassentypische Ideologien
wie in der NS-Zeit führten. Indem rechte Gruppierungen wie das
„Frauenbündnis“ durch solche „alternativen Fakten“ die Opferolle
einnehmen, wird der gesellschaftlichen Tendenz, solcher rassistischen
Hetze tatsächlich Glauben zu schenken, stark zugespielt.
Genau aus
diesem Grund ist es so wichtig, sich weiterhin gegen diese
menschenverachtenden Aussagen zu stellen. Denn die grenzenlose
Solidarität ist stärker als Hetze von rechts.
Hoch die internationale Solidarität!