Bericht zur spontanen Aktion gegen die Abschiebung einer armenischen Familie in Kaiserslautern!

Am frühen Donnerstagmorgen stürmten ca. 20 Polizisten gewaltsam die Wohnung einer armenischen Familie in Ramstein-Miesenbach, welche sich seit über 10 Jahren in Deutschland befindet, um sie nach Russland abzuschieben.

Die älteste Tochter Zhasmin (* 11.10.2005) kam im Alter von 3 Jahren nach Deutschland und hält sich seither, mit Ausnahme von knapp 4 Monaten im Sommer 2013, durchgängig in Deutschland auf, besuchte hier Kindergarten und die Schule, aktuell das Reichswald-Gymnasium Ramstein mit guten bis sehr guten Leistungen. Sie ist als Lerncoach für andere Schüler im Fach Französisch tätig. Die beiden jüngeren Kinder, Leonard (* 25.01.2010) und Emily (* 14.06.2014), wurden in Deutschland geboren.

Durch die Abschiebung müssen sie nicht nur ihre sozialen Bindungen und Freundschaften aufgeben, sondern sind mit einem Land konfrontiert, in welchem, neben anderen Werten im menschlichen Umgang miteinander, eine ihnen völlig fremde Sprache und Schrift gesprochen bzw. geschrieben wird.

Die Besonderheit ist, dass die Eltern von der Staatszugehörigkeit Armenier sind, die Russisch lediglich als Zweitsprache gelernt hatten. Die Eltern haben den Kindern daher kein Russisch vermittelt, sondern nur etwas Armenisch. Die Kinder können deshalb, neben ihrer Hauptsprache Deutsch, nur etwas Armenisch (mündlich). Damit könnten sie jedoch in Russland nichts anfangen. Erschwerend kommt hinzu, dass Russisch in kyrillischer Schrift geschrieben wird.
Die Kinder würden daher schulisch und sozial zurückgeworfen und ausgegrenzt und könnten mangels Sprach- und Schriftkenntnisse an ihre bisher gezeigten Leistungen schwerlich anknüpfen.

Dies würde sich vor allem für die fast 14 Jahre Zhasmin verheerend auswirken, die sich in einem Alter befindet, in dem die Ablösung von den Eltern beginnt und die Bindung an Freunde wie auch die Wertschätzung durch die Schule und Lehrer eine entscheidende Bedeutung für die Entwicklung der Persönlichkeit und der Selbstwahrnehmung gewinnt. Leonard ist zwar mit 9 Jahren noch jünger, aber nicht minder verwurzelt bzw. sozial eingebettet. Er ist seit Jahren sportlich aktiv und vor allem im Judoverein sehr erfolgreich.
Das Herausreißen der Kinder aus ihrem sozialen Umfeld in Deutschland, ist eine schwere Beeinträchtigung des Kindeswohls.

Angesichts dessen muss der Umstand, dass die Eltern möglicherweise in der Vergangenheit Mitwirkungspflichten verletzt haben, zurücktreten. Dass Zhasmin in zwei Wochen 14 Jahre alt wird und damit laut §25a des Aufenthaltsgesetz, unabhängig ihrer Eltern, für sich selbst verantwortlich wäre und damit der Aufenthaltsgenehmigung nichts im Wege stehen würde, macht diese Abschiebung nur noch schlimmer.
Aufgrund dessen planten wir, gemeinsam mit der SchülerInnen-Vertretung des Reichwald-Gymnasiums, eine spontane Protestaktion bei der Kreisverwaltung Kaiserslautern, um auf die Unmenschlichkeit dieser Abschiebung aufmerksam zu machen und die Abschiebung gegebenenfalls zu verhindern.

So fanden sich ca. 50 Menschen am Donnerstagnachmittag vor der Kreisverwaltung ein, darunter ca. 30 Schüler*innen.
Als wir ankamen, begab sich die Gruppe zuerst ins Gebäude und protestiere mit Trillerpfeifen und Fahnen, sodass die Angestellten der Kreisverwaltung kurzzeitig bei ihrer Arbeit gestört wurden. Anschließend versuchte die Gruppe in die Ausländerbehörde zu gelangen, was jedoch fehlschlug. Daraufhin wurde mit einem Sitzstreik das Foyer blockiert.
Nach einiger Zeit kamen der Landrat Ralf Lessmeister (CDU) und die erste Beigeordnete @Gudrun Heß-Schmidt (CDU) heraus, um mit allen Demonstranten zu reden. Dabei glänzten sie vor allem mit Arroganz. Sie nahmen die Schüler nicht für Voll und fragten mehrmals nach einem Lehrer. Anscheinend ist es selbst in Zeiten von Fridays for Future für die CDU immer noch unvorstellbar, dass Jugendliche und Kinder sich für Etwas einsetzen. Sie wiesen darauf hin, dass sie nur die Exekutiven seien und völlig unschuldig am Schicksal der Familie. Ihrer Meinung nach wären alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft gewesen. 16 Tage den Befehl zu verweigern und so das Leben von Zhasmin und ihrer Familie nicht zu zerstören, war für CDUler überraschenderweise keine Option.

Kurz darauf rückte das Ordnungsamt an. Die beiden Herren forderten uns auf, den Platz zu räumen. Wir weigerten uns solange, bis die Polizei anrückte, dann setzten wir uns vor den Eingang der Kreisverwaltung.
Als die Beamten des Ordnungsamts aus Besorgnis über die Gesundheit insbesondere der jüngeren Schüler gefragt wurden, ob die Polizei RLP Taser mit sich führe, antworteten diese mit einer Drohung: „Ja, und die werden auch eingesetzt.“

Die Polizei rückte mit einem Wagen an und wartete auf Verstärkung. Fünf Streifenwagen der Polizei, sowie zwei Wannen parkten vor Kreisverwaltung. Letzlich waren fast so viele Beamte wie Demonstrant*innen vor Ort.

Der Stadtrat der Linken, Stefan Glander, gab der Polizei seine Personalien an und erklärte sich bereit, als Ansprechpartner der Polizei zu fungieren. Trotzdem standen kurz darauf die Polizisten vor einem unserer Genossen und erklärten ihn zum Sprecher der Gruppe. Als er und alle Anderen gegen diese Aussage protestierten, erklärte uns Einsatzleiter Hippchen, dass sie jetzt seine Personalien bräuchten und es keine weiteren Diskussionen gäbe. Aufgrund der Spontanität und Kurzfristigkeit der Aktion, hatte der Genosse jedoch keine Papiere dabei und hätte zur Identitätsüberprüfung mit auf die Wache kommen müssen, wozu sich die Person bereit erklärte. Daraufhin wurde er von drei Beamten gewaltsam gepackt, in Handschellen gelegt und in einen Bus gebracht, wo ihm Identitätsverweigerung vorgeworfen wurde. Das Verhalten der Polizei ist hier stark zu kritisieren, da von unserem Genossen zu keiner Zeit Gefahr ausging und er sich nicht körperlich widersetzte. Nach der Überprüfung seiner Personalien wurde er freigelassen, weil sich ein jugendlicher der SV dazu bereit erklärte, als Sprecher der spontanen Aktion seine Personalien anzugeben.

Das Verhalten der Polizei, der Angestellten der Kreisverwaltung und der Politiker der CDU zeigte, wie in Deutschland mit Existenz umgegangen wird.
Humanitäre Menschen werden als Feind gesehen, weil sie sich mit den Abgehängten unseres Systems solidarisieren, ihnen helfen wollen und sich gegen diese menschenverachtende Politik einsetzen.
Denn leere Phrasen und künstliches Lächeln helfen der Familie nicht!

Auch wenn wir die Abschiebung nicht verhindern konnten, haben wir mit der Aktion viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erzeugt und werden weiterhin versuchen, uns für Zhasmin und ihre Familie einzusetzen!

Wiedereinmal zeigte sich, dass dieses System grausam und unmenschlich ist. Wir werden weiterhin dagegen ankämpfen und uns für eine solidarische Gesellschaft einsetzen!
Wir werden auch in Zukunft gegen sämtliche Abschiebung protestieren und diese ggf. blockieren, denn jeder hat ein Bleiberecht überall.

Kein Mensch ist illegal!