Forderungen zur Kommunalwahl 2019

Am 26.05.19 finden die Kommunalwahlen statt und natürlich haben auch wir Forderungen, die wir entweder durch eigene Mandate oder anderweitig in die Partei DIE LINKE tragen werden.

Die Themen zu denen wir Forderungen stellen sind:

1. Wohnen
2. Pflege
3. Verkehr
4. Bildung
5. Privatisierungen
6. Umwelt
7. Asyl- und Migrationspolitik
8. Finanzen
9. Stadtentwicklungspolitik
10. Sozialpolitik
11. Haltung zu Rot-Rot-Grün

1. Wohnen
In den großen Städten, wie Kaiserslautern, Mainz, Koblenz, Ludwigshafen und Trier, ist dies das absolut wichtigste Thema und es steckt darin gewaltiges, politisches Potential. Eine Verbesserung kann nur gegen die Interessen von Spekulant*innen, Immobilienhaien und Investor*innen erkämpft werden und das muss DIE LINKE tun. Deshalb fordern wir einen Schluss mit der Privatisierung von Grund und Boden. Es darf keine Verkäufe mehr geben.
Stattdessen muss ein massenhafter (Rück-)Erwerb von Boden durch die Kommunen erfolgen!
Der städtische Wohnungsbau darf nur noch durch die Kommunen oder öffentliche Gesellschaften geschehen. Wir sagen klar: Keine Rendite mit der Miete! Die städtischen Mieten müssen perspektivisch an die Mieten auf dem Land angenähert werden. Wir wollen den (gewerblichen) Leerstand entschädigungslos enteignen und, wo sinnvoll, zu Wohnraum umfunktionieren!
Bei Hausbesetzungen im Fall von Leerstand sollen die Kommune und das Land nicht eingreifen und sich nicht an Räumungen beteiligen. Hier müssen gesetzliche Regelungen zur Duldung der Besetzungen geschaffen werden!
Zum Wohle der Allgemeinheit fordern wir die Enteignung der großen, privaten Wohnungsbaugesellschaften, wie z.B. die Deutsche Wohnen, Vonovia oder Intown!

2. Pflege
Aktuell das heißeste innenpolitische Thema überhaupt, um welches die wichtigsten Arbeitskämpfe stattfinden. Die Belegschaften müssen mit weitreichenden Forderungen und konsequenter Kampagnenarbeit unterstützt werden. Wir fordern eine Rekommunalisierung aller Krankenhäuser, Altenheime und Pflegeeinrichtungen. Es darf keine Privatisierungen mehr geben!
Der Personalschlüssel muss endlich einheitlich sein.
Der Beruf der Pflegekraft muss viel attraktiver gestaltet werden, weshalb wir Einstiegslöhne ab 3.000€ Brutto und eine perspektivische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich fordern.

3. Verkehr
In den Städten droht der Verkehrsinfarkt, auf dem Land kommt man nicht vom Fleck. Der ÖPNV muss ausgebaut und der Individualverkehr drastisch eingedämmt werden. Dazu brauchen wir unter anderem einen flächendeckenden fahrschein- und kostenlosen ÖPNV, eine massive Takterhöhung im ländlichen Bereich und die Schaffung neuer Busverbindungen vor allem in diesem Raum unter Beachtung der umweltpolitischen Zielsetzung.
Außerdem muss der ÖPNV auf klimaneutrale Verkehrsmittel, wie z.B. Straßenbahnen, H2 Busse etc. umgestellt werden.
Ferner braucht es autofreie Innenstädte und eine ganzheitliche Planung des städtischen Verkehrs. Des Weiteren fordern wir einen Stopp des Streckensterbens! Deshalb sollen stillgelegte Bahnstrecken reaktiviert werden.

4. Bildung
Wir stehen für eine Bildungspolitik, die den Menschen und seine Entwicklung zum mündigen Individuum in den Mittelpunkt stellt. Hierfür braucht es optimale Rahmenbedingungen. Wir fordern einen Stopp des Sanierungsstaus und eine sofortige Mittelbereitstellung zur flächendeckenden Modernisierung maroder Schulen! Außerdem muss endlich mit der Verwendung privater Caterer und dem „cook-and-reheat“-Verfahren gebrochen werden. Die Situation von Beschäftigten im Bildungssektor muss unbedingt verbessert werden. So fordern wir die Anpassung des Lohns für Grundschullehrer*innen auf das Lohnniveau weiterführender Schulen und generell den Schluss mit prekären Beschäftigungsverhältnissen bei Lehrer*innen und Erzieher*innen! Des Weiteren muss die Sozialarbeit an Schulen flächendeckend ausgebaut und mehrgliedrige Schulsystem durch eine Schule für alle ersetzt werden.
5. Privatisierungen
Durch Privatisierungen wurden in der Vergangenheit häufig Gewinne der Allgemeinheit entrissen und ihr im Gegenzug die Verluste aufgebürdet. Aus diesem Grunde fordern wir die strikte Verhinderung von allen Privatisierungen öffentlicher Aufgaben oder Institutionen sowie PPP (Public Private Partnerships).
Privatisierte Wasserversorgungen, Stromnetze, etc. müssen sofort rekommunalisiert werden!
Alle Kraftwerke mit Perspektive gehören in öffentliche Hand.
Der Rückbau von Atommeilern muss auf Kosten der jetzigen Betreiber*innen geschehen!

6. Umwelt
Der Zerstörung der Umwelt durch ein kapitalistisches System muss Einhalt geboten werden.
Daher fordern wir den Stopp des Einsatzes von Glyphosat durch kommunale Betriebe.
Die kommunale Herstellung von Ökostrom muss vorangetrieben werden.
Es braucht dringend Flugverbote von 22-6 Uhr, auch für militärisch genutzte Flugplätze!
In allen kommunalen Einrichtungen muss veganes Essen angeboten und auf regional bezogenes Essen umgestellt werden.

7. Asyl- und Migrationspolitik
Menschen, die zu uns vor Krieg, Vertreibung und Hunger flüchteten, genießen als Teil unserer Klasse, unsere Solidarität. Deshalb fordern wir eine humane, flächendeckende dezentrale Unterbringung von allen Geflüchteten. Die Unterbringung muss durch Ausgabe von Wohnberechtigungsscheinen gesichert werden. Außerdem setzen wir uns für flächendeckende Deutschkurse und eine psychosoziale Betreuung ein!

8. Finanzen
Der Haushalt einer Kommune entscheidet maßgeblich über das, was letztlich umgesetzt wird. Wir wollen handlungsfähige Kommunen, die aus den Entschuldungsfonds und der Schuldenbremse raus sind.
Kommunen müssen endlich verfassungskonform finanziert werden.

9. Stadtentwicklungspolitik
Wir wollen, dass die Stadt ihren Bewohner*innen gehört und deren Lebensqualität erhöht. Daher darf es keine blindwütigen „Aufhübschungsprojekte“ auf Kosten der Mieter*innen mehr geben.
Bei einem Neubau muss die soziale Durchmischung gewährleistet werden!
10. Sozialpolitik
Menschen, die der kapitalistischen Verwertungslogik zu Opfer fallen, brauchen unsere Hilfe. Daher fordern wir die Finanzierung von Obdachlosenunterkünften, sodass niemand auf der Straße schlafen muss. Auf eine reguläre Wohnunterbringung für alle muss aktiv hingearbeitet werden!
Außerdem muss die medizinische Versorgung nicht-versicherter Menschen durch eine aktive Unterstützung gewährleistet werden. Finanzielle Unterstützung soll kleineren Kulturinitiativen und der Sicherung von Frauenhäusern zugutekommen. Des Weiteren muss Geld in Sozialtarife für Theater, Schwimmbäder und Museen investiert werden. Zuletzt fordern wir selbstverständlich als Jugendverband eine Verbesserung der Situation Jugendlicher auf kommunaler Ebene. Jugendliche brauchen Freiräume und nicht-kommerzielle Kultur, weshalb Freiräume durch die Verhinderung von Privatisierung oder Kommerzialisierung öffentlicher Räume erhalten werden müssen. Es braucht mehr Freiräume und Orte, an denen Menschen sich treffen und austauschen können, ohne dafür Geld ausgeben zu müssen. Kunst, Sport und Kultur muss stärker gefördert werden und allen zuv Verfügung stehen.


11. Haltung zu Rot-Rot-Grün
Mit pro-kapitalistischen Parteien und Anhänger*innen der „Schwarzen Null“ lässt sich nur schwer gute Politik machen. Deshalb lehnen wir Koalitionen mit pro-kapitalistischen Parteien ab. Wir werden nur Initiativen unterstützen, die direkt im Interesse der Arbeiter*innen, Erwerbslosen und der Jugend sind. Daher halten wir die Option einer Minderheitsregierung mit Absprachen im Einzelfall für zielführender und demokratischer. Die einzige Möglichkeit, eine bessere Gesellschaft zu erreichen, ist es, die Bevölkerung selbst im eigenen Interesse zu mobilisieren und so die Politik zum Handeln zu zwingen. Das wichtigste Element hierzu sind ein konsequentes Programm, permanente Aufklärungsarbeit und politische Kampagnen.