Niemand hat die Absicht, einen Uploadfilter zu errichten

In der letzten Zeit kursieren vermehrt Hashtags, wie z.B. #SaveYourInternet und #NieMehrCDU im Internet. Doch was hat es damit auf sich? Es geht um die geplante Reform des EU-Urheberrechts, genauer gesagt des darin enthaltenen Artikel 13. Der Grundgedanke hinter dem Artikel, nämlich die fairere Bezahlung von Urheberinnen und Rechteinhaberinnen für ihre Arbeit ist an sich unterstützenswert, aber die Umsetzung ist höchst problematisch. Denn Plattformbetreiberinnen werden mit dem Artikel verpflichtet sein, ,,alle Anstrengungen“ zu unternehmen, um Verstöße gegen die Reform zu verhindern. Dies lässt sich nur auf zwei Arten bewerkstelligen. Eine Möglichkeit wäre, dass sich Betreiberinnen im Voraus die Rechte an jedem Material, egal ob Video, Bild oder Audio, einholen.  Da dies aber in der Praxis so gut wie unmöglich ist, bleibt nur noch die Option des Uploadfilters. Damit sollen die Inhalte vor dem Hochladen gescannt und geschützte Materialien gar nicht erst hochgeladen werden. Hierbei besteht die Gefahr der Zensur und einer Verletzung der Meinungsfreiheit. So ließ sich das bereits bei dem sogenannten Content-ID-System, welches für Youtube genutzt wird, feststellen. Denn dieses System macht Fehler und wurde schon genutzt, um unangenehme Berichterstattungen zu unterdrücken. Bei einem Uploadfilter wird das nicht anders sein. Schließlich sind solche Programme nicht in der Lage, trennscharf  Zitate, Rezensionen, Parodien oder Ähnliches von echten Urheberrechtsverletzungen zu unterscheiden. Somit steht für uns also fest: Diese Reform des Artikel 13 ist entschieden abzulehnen. Doch trotz mehreren Demonstrationen, mehr als 4,7 Millionen Unterschriften und einem Koalitionsvertrag, welcher verpflichtende Uploadfilter als unverhältnismäßig ablehnt, votierte Deutschland Mitte Februar mit Ja.
Die endgültige Entscheidung wird voraussichtlich Ende März vor dem Europaparlament fallen, weshalb es jetzt heißt gegen die Zensur auf die Straße zu gehen!