ÖPNV zum Nulltarif – Flyer der linksjugend [’solid] Rheinland-Pfalz

Was muss sich ändern, damit ich mich frei bewegen kann?

Aktuell ist der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) meistens viel zu teuer und in vielen Teilen von Rheinland-Pfalz viel zu schwach aufgestellt. Mobilität muss aber allen zugänglich sein. Bewegungsfreiheit ermöglicht die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Deshalb muss der ÖPNV allen Menschen kostenlos zur Verfügung gestellt und das Schienennetz massiv ausgebaut werden. Busse und vor allem Bahnen müssen deutlich öfter fahren und auch die abgelegenen Teile des Landes dürfen nicht durch mangelnde Fahrten abgeschnitten werden. Das Recht auf Mobilität darf nicht durch die kapitalistische Profitlogik eingeschränkt werden. Eine flächendeckende Grundversorgung an Mobilität muss her!

Was ändert sich dann in Rheinland-Pfalz?

Rheinland-Pfalz ist ein Flächenland. Viele Menschen fahren im Moment weite Wege zur Schule und Arbeit. Die Schulen, Arbeitsplätze und Geschäfte dürfen nicht nur in großen Städten und Industriegebieten sein, sondern möglichst wohnortsnah in der Fläche verteilt. Es braucht eine Versorgung, die zu den Bedürfnissen der Menschen passt. Freizeitangebote für Jugendliche, sowie Einkaufsmöglichkeiten müssen vor Ort geschaffen werden! Wir wollen nicht nur die Mobilität erhöhen, sondern auch die Wege verkürzen.

Komm ich dann auch schneller aus meinem Kaff raus?

Ja. Gerade Jugendliche, die auf dem Land wohnen, trifft es am härtesten. Egal ob zur Schule, zum Betrieb oder am Wochenende zum Feiern: Ohne Auto ist man hier meist aufgeschmissen. Doch mit einem besseren Schienennetz und häufiger fahrenden (Klein-)Bussen und Bahnen ändert sich das.
Und wie sieht es mit den Städten aus?
Infolge des Ausbaus des ÖPNVs wäre auch eine Umstrukturierung der Fortbewegung in den Innenstädten der großen Städte wie Mainz, Koblenz, Trier, Ludwigshafen und Kaiserlautern nötig. Nicht nur aus ökologischen Gründen brauchen wir autofreie Innenstädte. Ein kostenloser ÖPNV mit erhöhter Taktung steigert die Attraktivität, sein Auto stehenzulassen und entspannt mit der Bahn zu fahren. Die Luft ist dadurch weniger verschmutzt, Krach wird reduziert, Staus werden vermieden und der Stress wird für alle reduziert.
Aufgrund des geringen Platzbedarfs des ÖPNV und dem Rückgang des Autoverkehrs werden in den Städten viele Flächen, die jetzt als Straßen oder Parkplätze zugebaut sind, frei. Sie werden zu Fußgänger- und Fahrradwegen oder naturnahen Grünanlagen umgewandelt. Es können Orte geschaffen werden, an denen man seine Freizeit verbringen kann, ohne Geld auszugeben.

Und was ist mit Elektroautos und Carsharing?

Es geht uns nicht darum, Menschen darum zu bitten, dass sie doch mal öfter den ÖPNV statt dem Auto benutzen oder auf Elektroautos und Carsharing umsteigen sollen. Es geht uns darum, einen ÖPNV aufzubauen, der das Auto überflüssig macht.
Viele zahlen einen Großteil ihres Lohns für ihr Auto, nur um zur Arbeit fahren zu können. Der ÖPNV ist für sie im Moment keine Alternative, weil er noch teurer ist oder überhaupt nicht fährt. Auch Menschen, die aus Mangel an Geld oder aufgrund einer Behinderung kein Auto fahren können, sollen durch den ÖPNV mobil werden. Der ÖPNV muss sicherstellen, dass alle Menschen zu ihrer Schule, Arbeit und ihren Einkäufen und Freizeitaktivitäten gelangen können.
Über 300 Menschen sterben täglich an Feinstaub, der in Städten vor allem durch Autoabgase sowie Brems- und Reifenabrieb ausgestoßen wird. Autos fordern durch Unfälle pro Tag 10 Tote und 1.000 Verletzte in Deutschland. Diese Todesfälle werden auch das viel beworbene Elektroauto und Carsharing kaum reduzieren.

Wie ist der fahrscheinlose ÖPNV finanzierbar?

Gerade die jungen Menschen, Schüler*innen, Studierende, Azubis und Rentner*innen finanzieren mit ihrem Fahrschein den ÖPNV. Die Lösung ist, die profitorientierten, oft privaten, Verkehrsgesellschaften unter demokratische Kontrolle der Arbeiter*innen, Fahrgäste und Verkehrswissenschaftler*innen zu stellen. Die Profitmaximierung der Unternehmer*innen muss einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung weichen!
Die derzeitigen Einnahmen aus Fahrscheinverkäufen belaufen sich auf 12 Milliarden Euro im Jahr. Ein Ende der Subventionierung des Luftverkehrs würde 12 Milliarden Euro pro Jahr einbringen, ein Ende der Dieselsubventionen 8 Milliarden Euro zusätzlich.
Des Weiteren müssen wir die Autokonzerne, die uns jahrelang mit gefälschten Abgaswerten betrogen haben, dazu zwingen, sowohl die alten Dieselautos umzurüsten als auch angemessene Strafen zu zahlen, aus denen der Ausbau des ÖPNV finanziert wird.
Außerdem braucht es in Deutschland generell eine andere Steuerpolitik, welche Geringverdiener*innen entlastet und die Superreichen stärker besteuert. Mit einer Erhörung des Spitzensteuersatz, der Erbschaftssteuer und einer einmaligen Abgabe von 25% für Millionäre und Milliardäre kann man den ÖPNV weiter finanzieren. Um in das Netz investieren zu können und den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten, muss aber auch Geld in die Hand genommen werden. Dies muss auch ein Ende von neoliberaler Kürzungspolitik bedeuten.

Und was wird aus den Arbeiter*innen in der Automobilindustrie?

An Arbeitsplätzen wird es am Anfang nicht mangeln. In den Fabriken sollen zukünftig Busse und Bahnen gebaut werden, von denen wir viele brauchen. Langfristig wird weniger Arbeit anfallen. Es darf keinen Stellenabbau geben. Wir fordern stattdessen eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
Deshalb setzt sich die linksjugend [‘solid] Rheinland-Pfalz für die Umstrukturierung des ÖPNV ein!

Wir fordern:

• Fahrscheine abschaffen! Nulltarif für alle!
  
• Reaktivierung von stillgelegten Eisenbahnstrecken und Bahnhöfen!
• Massiver Ausbau von neuen S-Bahn- und Regionalbahnstrecken!
  
• Konsequenter ÖPNV-Anschluss in alle ländlichen Regionen!
  
• Fahrradverkehr unterstützen und Radwege ausbauen!
  
• Private Verkehrsunternehmen in Bürgerhand überführen!
  
• Schluss mit den Subventionen von Flugverkehr und Diesel!
  
• Die Reichen sollen zahlen – Sofortige 25-prozentige Zwangsabgabe für alle Milliardäre (brächte ca. 170 Milliarden Euro), für eine zehnprozentige Millionärssteuer und eine drastische Besteuerung von Unternehmensgewinnen!
  
• Erhöhung der Lebensqualität, durch die Reduzierung des Autoverkehrs in den Innenstädten und Inklusion in die Gesellschaft, durch Mobilität!