#saveyourinternet – Aktionstag am 23.03.19 in Kaiserslautern

Am gestrigen Samstag, den 23. März 2019, hat in Kaiserslautern eine Demonstration gegen die europäische Urheberrechtsreform stattgefunden. Die Veranstaltung war Teil des internationalen Aktionstages unter dem Motto „#SaveYourInternet“.

Auf Initiative des Stadtverbandes der Partei DIE LINKE und ihrer Basisorganisation Junge Linke, sowie ihrem Jugendverband linksjugend [’solid], hat sich ein breites Bündnis aus Parteien, Initiativen und universitären Fachschaften gebildet: DIE LINKE, Junge Linke, linksjugend, PIRATEN, DIE PARTEI, GRÜNE JUGEND, JUSOS, Chaos inKL., Freifunk Westpfalz, Gesellschaft für Informatik, sowie die Fachschaften Mathematik und Informatik der Technischen Universität Kaiserslautern und ihrem Studierendenparlament.

Die Demonstration begann um 13 Uhr an der Stiftskirche mit einem Redebeitrag der Schülerin Anna Prosenc, die in ihrer Rede kritisierte, dass durch fehlerhafte Uploadfilter auf der Videoplattform „YouTube“ mehrere Zehntausende Videos gelöscht wurden. In diesen waren Fahnen des „Islamischen Staates“ zu sehen, jedoch waren dies nicht ausschließlich Propagandavideos, sondern journalistische Beiträge über deren Terrorherrschaft. Dies zeige, dass Uploadfilter nicht zwischen Reportage, Satire oder Propaganda unterscheiden können.
Sie beendete ihre Rede mit: „Wir sind Menschen und wir haben ein Recht auf alle Informationen und auf ein freies Internet!“
Kurz darauf setzte sich die Demonstration in Bewegung. Ihr vorab wurde ein Transparent mit der Aufschrift: „Stop the CensorshipMachine – Delete Article 13 – #saveyourinternet“, getragen.An dieser nahmen über 400 Menschen teil. Mit Sprechchören wie „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns das Internet klaut“, „Wir sind keine Bots“, und: „Nie wieder CDU“, war die Demonstration nicht zu überhören und stieß bei den zahlreichen Passant*innen in der Fußgängerzone auf Zustimmung.

Auf der Abschlusskundgebung auf dem Schillerplatz sprachen u.a. Vertreter*innen der
Parteien DIE LINKE, der Partei DIE PARTEI und der PIRATEN, der Jugendorganisationen
linksjugend [’solid], der GRÜNE JUGEND und der JUSOS, sowie der Europaparlamentsabgeordnete Michael Detjen (SPD), dessen Rede mehrmals durch Proteste
unterbrochen wurde.

Dieser hatte bei der relevanten Abstimmung im europäischen Parlament gemeinsam mit den
meisten seiner Parteikolleg*innen für den Gesetzesentwurf gestimmt, weswegen sich die große Mehrheit der Organisatoren gegen seinen Redebeitrag auf der Kundgebung
ausgesprochen hatte. Für Unmut sorgte, dass sein Aufritt nicht mit den restlichen
Organisatoren rückgesprochen wurde. Auf Kritik reagierte er abweisend und warf den
Protestierenden Unverständnis über die gesetzgeberischen Abläufe auf europäischer Ebene vor. Alle Abgeordneten der Partei DIE LINKE und der PIRATEN stimmten gegen den Entwurf. Wir denken, dass sie durchaus mit der Thematik vertraut sind.

Insgesamt ziehen wir jedoch ein sehr positives Fazit des Tages und freuen uns auf eine
weitere Zusammenarbeit mit allen Beteiligten in naher Zukunft. Wir bedanken uns vor allem
bei den zahlreichen Menschen, die an der Demonstration teilgenommen haben. Am
kommenden Dienstag wird es auf Bundesebene eine Entscheidung geben, ob weitere Protestaktionstage folgen. Sollte dies der Fall sein, werden wir uns an diesen beteiligen.

23. März 2019, Bericht von JUNGE LINKE Kaiserslautern und Linksjugend ’solid Kaiserslautern