Ein Beitrag der linksjugend [’solid] Worms

Viele Leute fragen sich, was eigentlich unser Problem mit der Bundeswehr ist. Nun, neben den ständigen Eskapaden und Ausflügen der Soldat*innen nach rechtsaußen geht es uns um das Thema Datenschutz.
Die Bundeswehr rekrutiert Minderjährige, das ist Fakt, das ist bekannt. Durch das Entsenden von Jungoffizier*innen an Schulen, Auftritte auf Bildungsmessen, und nicht zuletzt Briefwerbung. Jugendliche, die kurz vor ihrem 18. Geburtstag stehen, bekommen von der Bundeswehr einen Werbebrief mit ihren ,,Angeboten“.
Wieso das? Ist das überhaupt legal? Leider ja, das Soldatengesetz macht es möglich. Die Stammdaten von Minderjährigen (Familienname, Vornamen, aktuelle Anschrift) werden deshalb jedes Jahr von den Meldebehörden an das Bundesamt für Personalwesen der Bundeswehr übermittelt.
Warum ist das kritisch?
1. Datenschutz: Die Bundeswehr bekommt deine Daten ganz automatisch, ohne dass du vorher gefragt wirst. Dem kann zwar durch eine Übermittlungssperre zuvorgekommen werden, aber ganz im Ernst, wer denkt beim Gedanken an Datenschutz schon an soetwas? Diese Daten lassen sich auch im Nachhinein noch löschen, aber (Achtung!) nur im ersten Jahr nach Übermittlung, danach bleiben sie einfach gespeichert. Unsere Daten gehören uns, nur uns und niemandem sonst!
2. Rekrutierung Minderjähriger
Dass die Bundeswehr Minderjährige rekrutiert, wissen alle, die sich zumindest schon einmal oberflächlich mit dem Thema befasst haben. In Schulen, auf Ausbildungsmessen und sogar mit Werbeplakaten im ,,jugendlichen Sprachstil“. Der deutsche Bundestag hat das 3. Fakultativprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) am 20. November 2012 ratifiziert. Darin steht klar geschrieben, dass Minderjährige nicht für den Kriegsdienst rekrutiert werden dürfen. Das geschieht hier aber jedes Jahr aufs Neue. Die Bundesregierung bricht also in vollem Bewusstsein die UN-Kinderrechtskonvention, zu dessen Umsetzung sie sich vor mehr als 25 Jahren, 1992, verpflichtet hat. Das kann man sich schon mal auf der Zunge zergehen lassen. Wo ist eure Rechtsstaatlichkeit jetzt?
3. Wettbewerb
Wir wissen, auf dieser Ebene vor einer kapitalistischen Prämisse zu argumentieren ist eigentlich nicht unser Stil. Wir wollen nur kurz ein Dilemma in der Argumentation der Bundeswehr aufzeigen. Die Bundeswehr argumentiert immer und immer wieder, sie sei ein ganz normales Unternehmen, in dem junge Menschen eine Ausbildung und später Karriere in diversen Bereichen machen könnten. Damit schafft sie es regelmäßig sogar mit gepanzerten Fahrzeugen und Waffenausstellungen gut platziert auf Bildungsmessen. Die eigentliche Dramatik ist dabei, dass dabei der Kriegsdienst als etwas total ,,cooles“ dargestellt wird. Posttraumatische Belastungsstörung? Das ist doch nur ein wilder Begriff ohne Bedeutung!
Allein schon der Fakt, dass Dienst an der Waffe geleistet wird, zeigt, dass Soldat*in kein normaler Job ist.
Aber wie passt das zusammen, dass die Bundeswehr auf der einen Seite als vorgeblich ,,normales Unternehmen“ dasteht, auf der anderen aber Zugriff auf die Daten aller 17-Jährigen zu Werbezwecken hat, während andere Unternehmen sich an Richtlinien des Datenschutzes halten müssen? Wo bleibt da euer fairer Wettbewerb?
Was muss also passieren?
-Es muss ein allgemeines Übermittlungsverbot aller Daten an die Bundeswehr geben. Ja, dazu zählen wir auch Volljährige.
-Die Bundeswehr muss ihre auf dem Papier rechtswidrige Praxis der Anwerbung von Minderjährigen sofort stoppen.
-Die Bundeswehr darf nicht mehr als normales Unternehmen dargestellt und Risiken müssen klar benannt werden.
-In einer friedlichen Utopie, auf die wir hinarbeiten, braucht es gar keine Armeen mehr, deshalb sollte die Bundesrepublik mit gutem Beispiel vorangehen, und die Bundeswehr gleich abschaffen (Wenn wir ehrlich sind, macht das aber ohnehin keinen Unterschied).
Eure Linksjugend Worms

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