Umweltthemen beim Bundeskongress der linksjugend [’solid] 2019

Insgesamt war der BuKo aus umweltpolitischer Sicht relativ ernüchternd. Trotzdem möchten wir für Euch einmal zusammenfassen, was in diesem Bereich beschlossen und nicht beschlossen wurde und wie wir die Entscheidungen beurteilen. Außerdem möchten wir kritisieren, dass sich an einige Beschlüsse des letzten BuKos nicht gehalten wurde. So wurde letztes Jahr beschlossen auf linksjugend-Veranstaltungen wenn möglich nur veganes Essen anzubieten. Das war an diesem Wochenende allerdings nicht der Fall, der größte Teil des Essens war weiterhin „nur“ vegetarisch und das vegane Essen war oft zuerst leer, sodass Veganer*innen oft weniger bekamen. Da wir für eine Stärkung der Möglichkeiten nachhaltiger Ernährung intern, sowie in der Öffentlichkeit stehen, finden wir es schade, dass dieser demokratische Beschluss einfach ignoriert wurde. Doch jetzt wollen wir in die Zukunft schauen und uns mit neuen Ideen zur Stärkung des Umweltbewusstseins auf diesem Kongress beschäftigen.

Öffentliche Ausrichtung des Verbandes

Zunächst gab es einen satzungsändernden Antrag von einem Genossen unserer LAG, den wir befürwortet haben: Es ging um die Ergänzung des Adjektivs „ökologisch“ zu den vier Grundsätzen des Verbandes. Die Notwendigkeit darin sahen wir vor allem, weil die linksjugend ohnehin viel umweltpolitische Arbeit leistet, allerdings kaum damit wirbt. Gerade in einer Zeit, in der sich viele junge Menschen für das Klima einsetzen und sich oft die Frage stellen „Warum sollte ich zur linksjugend gehen und nicht zur Grünen Jugend?“, sollten wir unsere (antikapitalistischen!) Antworten auf die Klimakrise mehr betonen. Der Antrag erhielt zwar eine Mehrheit, erreichte allerdings nicht das Quorum von zwei Dritteln und wurde somit abgelehnt. Gegenargumente waren, dass man sich ja nicht jedes Adjektiv auf die Fahnen schreiben könne und es eben nicht Fokus der linksjugend sei. Das halten wir für falsch, denn Klimagerechtigkeit wird mit jeder Sekunde dringlicher und sollte keinesfalls den prokapitalistischen Parteien überlassen werden, die gar nicht erst versuchen, die wahren Verursacher der Erderwärmung wie den Kohleabbau von RWE und Co. zu stoppen. Außerdem sind wir der einzige Jugendverband, der die soziale Frage bei der Klimagerechtigkeit stellt, was allerdings dringend notwendig ist angesichts der globalen Ungerechtigkeit. Aus diesem Grund werden wir nach Möglichkeit den Antrag nächstes Jahr erneut einbringen.

Fridays for Future

Darüber hinaus gab es einen Antrag von der Basisgruppe Hamburg Altona, den wir befürwortet haben und der sich mit der Klimabewegung „Fridays for Future“ auseinandersetzt. In dem Antrag („Umweltzerstörung sozialistisch beantworten!“) wird klar betont, das eine Intervention in dem Schüler*innenstreik notwendig ist und wir gleichzeitig als antikapitalistische Kraft unsere Positionen dort einbringen sollten. Dazu gehören sowohl die Enteignung der umweltschädliche Konzerne als auch die Demokratisierung der Bewegung. Der gesamte Antragstext soll außerdem als Flyer gedruckt und allen Basisgruppen zugänglich gemacht werden. Dazu gab es interessante Berichte einzelner Mitglieder aus vielen Landesverbänden, welche Erfahrungen sie mit den Fridays for Future-Gruppen bei sich vor Ort gemacht haben. Dies fand allerdings nur in einer Workshop-Phase, an der nicht alle teilnahmen, statt. Dabei zeigte sich, dass in vielen Städten die gleichen Probleme bestehen, wie mangelndes Mitspracherecht der Basis oder ein Flyer-/Fahnenverbot für Parteien und Jugendverbände. Einige wenige berichteten aber auch ausschließlich positiv über FfF. Wir haben uns über den Austausch gefreut, auch wenn dem noch mehr Zeit hätte eingeräumt werden können, und freuen uns auf die Flyer, sofern der neue BSp*R diesen Beschluss auch umsetzt, was in der Vergangenheit leider nicht immer der Fall war.

Ende Gelände

Ein weiterer inhaltlich nicht so starker, aber dennoch zu befürwortender Antrag, über dessen Beschluss wir uns gefreut haben, war „Klimagerechtigkeit bleibt Handarbeit“, worin die Aktions-AG zu Ende Gelände beschlossen wurde. Daran wollen wir uns auch beteiligen. Ziel der Arbeitsgemeinschaft wird es sein, einen Flyer und eine Mobi-Präsentation zu Ende Gelände zu erstellen und natürlich die Aktionen auch selbst zu bewerben.

Die EU und die Umwelt

Als nächstes konnten wir sinnvoll in den Workshop zu den EU-Anträgen eingreifen, indem eine Genossin von uns, die vor Ort war, den Antrag „Für ein sozialistisches Europa“ um einen Absatz zum Thema Umwelt ergänzte. Diese Änderung war zwar noch immer nicht weitreichend genug, wurde aber positiv aufgenommen, allerdings wurde der Gesamtantrag leider abgelehnt. Stattdessen wurde ein Änderungsantrag angenommen, der zwar gleichermaßen auf die Unweltpolitik eingeht, allerdings die EU nicht scharf genug kritisiert. In ein und demselben Text wird hier gesagt, dass die EU undemokratisch ist, wir aber die Errungenschaften der EU verteidigen sollten. Das ist aber natürlich gar nicht möglich, wenn wir ja, wie es momentan ist, gar keinen Einfluss auf die EU-Politik haben. Außerdem werden zwar viele positive Aspekte der EU genannt, wie etwa das Schengen-Abkommen, allerdings wird mit keinem Wort erwähnt, dass die EU eine fatale Umweltpolitik betreibt, indem sie den größten Agrarbetrieben mehr und mehr Subventionen in den Hals schiebt, während ökologische kleinere landwirtschaftliche Betriebe keinerlei Unterstützung erfahren. Dass das nicht erwähnt wird, halten wir für fatal, denn die Agrarindustrie ist global hauptverantwortlich für den Klimawandel und die subventionierte Intensivtierhaltung sorgt für eine Verschmutzung von Böden und Grundwasser in ganz Europa. Diese Entscheidungen werden von der EU-Komission getroffen, die nicht basisdemokratisch gewählt ist, und vom einzig demokratisch gewählten EU-Gremium, dem Europa-Parlament, lediglich abgenickt. Daher muss, wer für eine zukunftsfähige Umweltpolitik einsteht, die EU an sich ablehnen. Deshalb sind wir enttäuscht von dem schwammigen Antrag, der so klingt, als könne durch eine Mehrheit im Parlament auch die EU als neoliberales Grundkonstrukt verändert werden. Außerdem fanden wir es nicht zielführend, das auf dem gesamten Bundeskongress quasi keine Debatten zur Umwelt geführt wurden, gerade jetzt wo es um die Proteste im Hambacher Forst, die Klimabewegung Fridays for Future, die Lahmlegung des Braunkohleabbaus im Rheinischen Braunkohlerevier durch Ende Gelände und eine generelle Verschiebung des öffentlichen Fokusses auf Umweltthemen, lediglich ein 45-minütiger Austausch über FfF stattgefunden hat.
Stattdessen hätte wir uns breite Diskussionen darüber gewünscht, was diese sich zuspitzende Klimakrise für uns als sozialistischen Jugendverband bedeutet, welche weiteren Möglichkeiten es gibt, in den verschiedenen Bewegungen zu intervenieren, welche konkreten Lösungsvorschläge wir anbieten und wie man diese in die Öffentlichkeit trägt.

Rechenschsft oder Selbstgerechtigkeit?

Auch etwas erschrocken waren wir bei dem Rechenschaftsbericht des letzten BSp*Rs, der den Bundesverband als wichtige Kraft in der Bewegung um den Hambacher Forst darstellte. Begründet wurde das mit der „maßgeblichen“ Beteiligung von der linksjugend an der Aktion am 06. Oktober letzten Jahres. Das ist unserer Meinung nach inhaltlich einfach falsch, denn es ist zwar wahr, dass die linksjugend an der Demo an diesem Tag teilgenommen hat, aber gerade an diesem Tag war quasi jede Gruppe, die sich irgendwie als ökologisch sieht, dort und hat sich als antreibende Kraft für den Protest dargestellt, dabei war das vor allem bürgerliches Millieu und die meisten davon, wie auch leider die linksjugend haben sich davor und danach kaum im Hambacher Forst blicken lassen.
Die gleiche Kritik haben wir am Europa-Wahlprogramm der linksjugend, das an diesem Wochenende vorgestellt wurde. Auch hier wird auf die Proteste gegen Braunkohle-Abbau eingegangen, aber es wird nur gesagt, dass wir das gutheißen und nicht, dass und wie man die Aktionen konkret unterstützen kann.

Was wir uns wünschen, ist nicht nur darüber zu reden, sondern auch dementsprechend zu handeln. Wir möchten ganz aktiv in die ökologischen Bewegungen eingreifen und uns dafür auch innerhalb der linksjugend einsetzen. Daher werden wir als LAG dieses Jahr eine Anreise zu Ende Gelände organisieren und sind gespannt auf die Aktions-AG. Außerdem werden wir versuchen uns am Verbandswochenende auch auf Bundesesbene einzubringen, gegebenenfalls gemeinsam mit dem BAK Umpflügen, falls eine inhaltliche Zusammenarbeit möglich ist. Insgesamt ist es auf jeden Fall unsere Hoffnung Umweltfragen innerhalb des Verbandes zu stärken und nach außen hin bewegungsorientiert und antikapitalistisch zu beantworten.