Am 06.02.2019, hat das Kabinett den Gesetzentwurf zum Kompromiss über
das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gebilligt.
Die Möglichkeit, den Paragrafen komplett zu streichen gab es, doch die
SPD hatte dieses Anliegen für die Koalitionsverhandlungen fallen
gelassen.
Eine erneute Bestätigung der Parole ,,Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!“.

Nun sollen wir uns anstelle einer Streichung mit einer unzureichenden Ergänzung zufrieden stellen. Natürlich werden
wir das nicht, denn der sogenannte Kompromiss der GroKo ist nur dem
Namen nach ein Kompromiss. Faktisch ändert sich durch die Ergänzung des
Paragrafen kaum etwas.
Ärzt*innen und Krankenhäuser dürfen nun zwar
mehr Informationen angeben, allerdings beinhaltet dies lediglich die
Tatsache, dass sie überhaupt Schwangerschaftsabbrüche anbieten.
Über Prozess und Informationen können sie weiterhin nicht straffrei
selbst informieren, sondern müssen auf unabhängige staatliche Stellen
verweisen. Dies zeugt von Misstrauen gegenüber Ärzt*innen und hindert
Frauen* daran, sich, wie bei anderen Formen medizinischer Versorgung
legitim, direkt bei den Praxen, von denen sie eine Behandlung in
Anspruch nehmen wollen, umfassend zu informieren. Somit herrscht
weiterhin eine Informationszensur. Es fehlt Rechtsklarheit und
Rechtssicherheit darüber, was noch Information sein darf ohne als
Werbung bezeichnet zu werden und birgt immer noch die Gefahr einer
Kriminalisierung.
Der §219a muss abgeschafft werden und das nicht nur, weil er tabuisiert und stigmatisiert, sondern auch weil er ein mehr als rückwärtsgewandtes Frauenbild vermittelt.
Es ist ein Bild von unmündigen Frauen, die vor ,,Werbung“ geschützt werden müssen, um sich nicht von Behandlungen verleiten zu lassen, die sie gar nicht in Anspruch nehmen wollen. Dies könnte nicht realitätsferner sein.
Für uns steht fest: §219a muss komplett gestrichen werden!
Feminist*innen aller Bundesländer, vereinigt euch!