Wenn die herrschende Politik Angst vor YouTube kriegt…
Gestern sprach die CDU Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zusammen mit
Spitzenkandidaten der CDU in Bremen auf einer Pressekonferenz über die
Wahlschlappe der CDU. Soweit, so uninteressant. Doch das eigentlich
Spannende passierte dann am Schluss. Mit der Antwort von AKK auf die
Frage, ob die CDU falsch auf das vor einigen Tagen veröffentlichte Video „Die Zerstörung der CDU“ des Youtubers Rezo reagierte, landete die CDU die nächste negative Presse.
So schrieb die Hannoversche Allgemeine: ,,CDU-Chefin Annegret
Kramp-Karrenbauer hat als Reaktion auf die Anti-CDU-Videos von Rezo und
weiteren Youtubern eine Regulierung von Meinungsäußerungen im Netz vor
Wahlen angeregt. Sie begründete dies mit der Sorge vor Auswirkungen
derartiger Aufrufe auf die Demokratie.“ AKK rechtfertigte die Regelung,
damit, dass es schließlich auch nicht richtig wäre, wenn alle großen
Zeitungen geschlossen dazu aufrufen würden, gewisse Parteien nicht zu
wählen. Auch die Erklärungsversuche durch AKK, welche sie nach der
Pressekonferenz gepostet hat, halfen nichts. Es zeigt sich, dass die
demokratischen Rechte, wie die Meinungsfreiheit der CDU nur gefällt,
wenn sie selber davon profitieren. Solange keine kritischen Diskurse
über die Enteignung großer Wohnungskonzerne, über die Zensur im
Internet, über viel zu lange Arbeitszeiten und über die gescheiterte
Klimapolitik geführt werden, ist man komplett einverstanden damit, dass
jeder in sozialen Medien seine Meinung sagen darf. Sobald aber
Privatpersonen über Social Media Debatten anstoßen, die einem selber
nicht gefallen, überlegt man laut, dass Zensur auch mal gut für die
Demokratie wäre.
Unserer Meinung nach ist dies aber eine
logische Konsequenz des Kapitalismus. In einer Gesellschaft in der nur
die Interessen einer reichen Minderheit wirklich zählen, die nach immer
mehr Profit gieren, wird es immer Versuche geben, Debatten zu
unterbinden, welche dieses System und ihre Vertreter*innen in Frage
stellen.
Deshalb streben wir eine sozialistische Gesellschaft an, in
der über die Wirtschaft in Räten demokratisch entschieden wird. In
einer solchen Gesellschaft würden alle Menschen gleichberechtigt über
ihr Leben und die Gesellschaft entscheiden, frei von Zensur und
Ausbeutung.
#AKKRücktritt#niemehrCDU#annegeht#CDU#Zensur#Meinungsfreiheit
