Wenn die herrschende Politik Angst vor YouTube kriegt…

Gestern sprach die CDU Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zusammen mit Spitzenkandidaten der CDU in Bremen auf einer Pressekonferenz über die Wahlschlappe der CDU. Soweit, so uninteressant. Doch das eigentlich Spannende passierte dann am Schluss. Mit der Antwort von AKK auf die Frage, ob die CDU falsch auf das vor einigen Tagen veröffentlichte Video „Die Zerstörung der CDU“ des Youtubers Rezo reagierte, landete die CDU die nächste negative Presse.
So schrieb die Hannoversche Allgemeine: ,,CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat als Reaktion auf die Anti-CDU-Videos von Rezo und weiteren Youtubern eine Regulierung von Meinungsäußerungen im Netz vor Wahlen angeregt. Sie begründete dies mit der Sorge vor Auswirkungen derartiger Aufrufe auf die Demokratie.“ AKK rechtfertigte die Regelung, damit, dass es schließlich auch nicht richtig wäre, wenn alle großen Zeitungen geschlossen dazu aufrufen würden, gewisse Parteien nicht zu wählen. Auch die Erklärungsversuche durch AKK, welche sie nach der Pressekonferenz gepostet hat, halfen nichts. Es zeigt sich, dass die demokratischen Rechte, wie die Meinungsfreiheit der CDU nur gefällt, wenn sie selber davon profitieren. Solange keine kritischen Diskurse über die Enteignung großer Wohnungskonzerne, über die Zensur im Internet, über viel zu lange Arbeitszeiten und über die gescheiterte Klimapolitik geführt werden, ist man komplett einverstanden damit, dass jeder in sozialen Medien seine Meinung sagen darf. Sobald aber Privatpersonen über Social Media Debatten anstoßen, die einem selber nicht gefallen, überlegt man laut, dass Zensur auch mal gut für die Demokratie wäre.

Unserer Meinung nach ist dies aber eine logische Konsequenz des Kapitalismus. In einer Gesellschaft in der nur die Interessen einer reichen Minderheit wirklich zählen, die nach immer mehr Profit gieren, wird es immer Versuche geben, Debatten zu unterbinden, welche dieses System und ihre Vertreter*innen in Frage stellen.
Deshalb streben wir eine sozialistische Gesellschaft an, in der über die Wirtschaft in Räten demokratisch entschieden wird. In einer solchen Gesellschaft würden alle Menschen gleichberechtigt über ihr Leben und die Gesellschaft entscheiden, frei von Zensur und Ausbeutung.

#AKKRücktritt#niemehrCDU#annegeht#CDU#Zensur#Meinungsfreiheit

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