Antrag 10

Mietenwahnsinn beenden! Immobilienhaie enteignen!

Wer schon einmal in einer größeren Stadt auf der Suche nach einer Wohnung war, weiß, wie schwierig die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt ist. Die Mieten sind kaum bezahlbar, man konkurriert teilweise mit Hundert anderen Bewerberinnen und auch Wohnungen mit deutlichen Mängeln wie Schimmel finden ihre Mieterinnen, weil man sonst nichts findet. Für Immobilienfirmen und Spekulanten ist dies ein brummendes Geschäft, welches für fette Profite sorgt. Rheinland-Pfalz bietet dabei keine Ausnahme. Die Landeshauptstadt Mainz ist auf Platz 6 der teuersten Städte Deutschlands. Nach Statistik kostet hier der Quadratmeter bei Neuvertragsmieten durchschnittlich 12,66 Euro
(Stand 3.Quartal 2019) Auch in anderen Städten steigen die Mieten.

Auf die bürgerlichen Parteien ist eh kein Verlass!

Immer wieder werden Wohnungen und Stadtteile „aufgehübscht“, um die Mieten weiter in die Höhe treiben zu können. Menschen mit geringem Einkommen wie z.B.
Arbeiter*innen, Student*innen, Rentner*innen und Azubis werden immer weiter aus den Städten in die Randgebiete und aufs Land verdrängt. Viele junge Menschen haben keine Möglichkeit, bei ihren Eltern auszuziehen und eine eigene Wohnung, außerhalb des Heimatortes, zu beziehen. Seit Jahren wird von den bürgerlichen Parteien versprochen, das Mieten-Problem anzugehen, doch stattdessen verschärft sich die Situation immer weiter. Wohnungen werden weiter privatisiert und zu günstigen Preisen an Investorinnen verscherbelt. Verdrängung ist die Folge. Statt mehr bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, setzt man auf Luxuswohnungen und Geschäftsräume für Reiche und Unternehmen. Die Interessen der lohnabhängigen Bevölkerungen, besonders von Auszubildenden, Studierenden und Geringverdienenden, werden von SPD, CDU, FDP, Grüne und AfD konsequent übergangen.

Leerstand enteignen!

Ein großes Problem ist der massive Leerstand. In Deutschland standen 2017 2,14 Millionen Wohnungen leer. Gleichzeitig gibt es Wohnungsnot und Obdachlosigkeit. Oft werden diese nicht saniert, sondern dem Verfall preisgegeben. Statt Wohnraum auch als solchen zu nutzen, dient dieser im Kapitalismus als Spekulationsobjekt, um die Profite der Besitzenden zu steigern. Insgesamt leiden gesamte Stadtteile unter einer solchen Politik. Ärmere Menschen werden in Randgebiete verdrängt, Cafés und Kneipen müssen ihre Preise erhöhen, um ihre Miete zu decken, kulturelle Angebote fehlen oder rutschen ins unbezahlbare, sodass es für große Teile der Bevölkerung unmöglich ist, am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Um dies zu ändern muss langjähriger und spekulativer Leerstand enteignet und in Gemeineigentum überführt werden. Doch dies allein wird nicht ausreichen, es braucht weitere Maßnahmen und ein massives öffentliches Wohnungsbauprogramm.

Wohnheime für Studierende und Azubis fördern!

Gerade für Azubis und Studierende bedeutet die aktuelle Lage ein Leben am Existenzminimum. Viele haben nicht einmal die Möglichkeit, aus ihrem Elternhaus auszuziehen und sich ein eigenständiges Leben aufzubauen. Anstatt des Kampfes um die wenigen und teuren Plätze in den Studierendenwohnheimen, brauchen wir genügend bezahlbare und gut ausgebaute Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende. Hier bei ist es auch die Aufgabe der Gewerkschaften, den Kampf für niedrige Mieten und höhere Löhne miteinander zu verbinden.

Keine Profite mit der Miete!

Wenn wir diese Missstände bekämpfen wollen, müssen wir uns organisieren und für unsere Interessen einsetzen. Die neoliberale Privatisierungspolitik muss umgehend gestoppt werden. Wohnraum und Bauland dürfen nicht mehr verkauft werden, sondern gehören in Gemeineigentum und unter demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die lohnabhängige Bevölkerung. Größe Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. müssen enteignet werden. Es braucht ein bundesweites Sofortprogramm von 40 Milliarden Euro für den Bau von mindestens 250.000 kommunalen Wohnungen mit einer Kaltmiete von maximal 5 Euro/m². Diese müssen ökologisch und bedürfnisorientiert gebaut werden und einem sinnvollen Stadtplanungskonzept folgen, welches die Mieter*innen miteinbezieht.

Organisieren und gemeinsam kämpfen! Kapitalismus Überwinden!

Die Kampagne Deutsche Wohnen und Co. enteignen hat gezeigt, dass es sich lohnt, aktiv zu werden und die notwendigen Forderungen voranzutreiben. Im kapitalistischen System ist Wohnraum eine Ware, welche lediglich der persönlichen Profitmaximierung der Reichen und Besitzenden dient. Wenn wir Wohnraum dauerhaft gut und bezahlbar haben wollen, müssen wir die System- und Eigentumsfrage stellen. Wohnraum ist ein Grundrecht, welches allen Menschen zur Verfügung gestellt werden muss und daher in Gemeineigentum gehört, unter demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die lohnabhängige Bevölkerung. Um dies zu ermöglichen, müssen wir mit dem Kapitalismus brechen und eine sozialistische Demokratie errichten, damit die Bedürfnisse von allenMenschen im Mittelpunkt stehen und nicht die Profite von Konzernen und einiger weniger Reichen.

Die linksjugend [solid] Rheinland-Pfalz kämpft für:

• Die Enteignung aller großen Wohnungskonzerne. Sofortiger Stopp von Privatisierungen. Die Überführung von Wohnraum und Bauland in Gemeineigentum unter demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die lohnabhängige Bevölkerung. Sollten dadurch Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren: Garantierte gleichwertige Ersatzarbeitsplätze im öffentlichen Immobiliengewerbe oder anderen gesellschaftlich sinnvollen Bereichen.
• Für ein Grundrecht auf Wohnen. Für ein bundesweites Sofortprogramm von 40 Milliarden Euro für den Bau von mindestens 250.000 kommunalen Wohnungen mit einer Kaltmiete von maximal 5€/m²!
• Massive Senkung und Deckelung der Mieten. Reglementierte Kostenmiete durch transparente Aufstellung aller Kosten an der Wohnung durch die Vermieter*innen und der Berechnung auf dieser Grundlage.
• Ein staatlich finanziertes Sanierungsprogramm ohne weitere Mietpreiserhöhungen für alle Wohnungen, wo dies sinnvoll ist.
• Schaffung von ausreichend bezahlbaren Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende.
• Langjährigen und spekulativen Leerstand enteignen und in Gemeineigentum überführen. Wo es sinnvoll ist, zuvor gewerblich genutzten Leerstand zu Wohnraum umbauen.
• Schaffung von ausreichend geschütztem bzw. betreutem Wohnraum für Menschen in Krisensituationen, Geflüchtete oder Opfer von Gewalt
• Die Reichen sollen zahlen – Sofortige 25-prozentige Zwangsabgabe für alle Milliardäre (brächte ca. 170 Milliarden Euro), für eine zehnprozentige Millionärssteuer und eine drastische Besteuerung von Unternehmensgewinnen!

• Bau-, Renovierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sowie Städteplanung demokratisieren: Diese Aufgaben unter demokratische Kontrolle und Verwaltung durch Mieter*innen, Gewerkschaften und lohnabhängige Bevölkerung stellen.
• Das Übel an der Wurzel packen: Menschen vor Profite, Kapitalismus überwinden. Für sozialistische Demokratie weltweit!