Antrag: Widerstand gegen Krieg, Elend und Krise organisieren!

An der LMV wurden einige politische Anträge beschlossen die wir euch natürlich nicht vorenthalten wollen!
Der Anfang macht der Leitantrag, welcher die Grundlage für unsere politische Abreit im nächsten Jahr sein soll!

Antrag: Widerstand gegen Krieg, Elend und Krise organisieren!

Wir leben in zunehmend unruhigen und instabilen Zeiten. Immer mehr Menschen sind enttäuscht von den etablierten bürgerlichen Kräften, wenden sich ab und suchen Alternativen. In einigen Teilen der Welt können rechte Kräfte davon profitieren, indem sie gegen das alte politische Establishment wettern und dabei verheimlichen, dass sie selbst Teil des Problems sind. Sie versuchen, Zugewanderte als Schuldige für viele Probleme darzustellen und lenken damit davon ab, dass die großen Probleme unserer Zeit direkte Auswüchse des kapitalistischen Systems sind. In anderen Gegenden können linke Kräfte profitieren. Aber auch sie werden nun auf die Probe gestellt, müssen sich beweisen oder werden bald abgestraft. Der Kapitalismus ist in einem Stadium, wo Kämpfe um Einfluss und Macht zwischen den Großmächten alltäglich geworden sind. Der Druck auf Regierende ist dabei entsprechend groß, der Spielraum für linke Regierungen sehr gering. Sie müssen sich die Frage stellen, ob sie versuchen, im Rahmen der vorgezeichneten Bedingungen dieses miserable System etwas weniger schändlich zu managen, als es andere Parteien tun würden, oder ob sie den offenen Konflikt wagen und mit den Regeln des Kapitalismus brechen. Linksreformistische Parteien haben in ihrer politischen Ausrichtung diese Frage beantwortet: Zu grundsätzlichen Veränderungen, die es nötig machen würden, das Korsett der bürgerlichen Demokratie zu brechen, sind sie nicht bereit, mehr als fromme Wünsche kann man von ihnen nicht erwarten. Gleichzeitig haben die Massen oft Hoffnungen in linksreformistische Parteien und Promis wie beispielsweise Sanders in den USA oder Corbyn in Großbritannien. Sozialist*innen dürfen dabei nicht abseitsstehen. Es ist unsere Aufgabe, solche Entwicklungen wohlwollend zu begleiten und gleichzeitig aufzuzeigen, dass wirkliche Veränderungen nur durch den Kampf gegen den Kapitalismus errungen werden können, und dass eine unabhängige, sozialistische Kraft dafür aufgebaut werden muss.

Enttäuscht von etablierten – auch angeblich linken – Parteien haben die Massen in vielen Ländern das Vertrauen in die Parlamente verloren und beginnen, ein besseres Leben auf der Straße zu erkämpfen. Wir sehen explosionsartige Erhebungen in Chile, Katalonien, Ecuador, dem Libanon, Hongkong, Aserbaidschan, Frankreich und in vielen weiteren Teilen der Welt. Als Sozialist*innen und Internationalist*innen stehen wir an der Seite der Kämpfer*innen, auch wenn sie bisher kein entwickeltes sozialistisches Bewusstsein haben. Wir wissen, dass nur eine sozialistische Umwälzung der Gesellschaft die drängenden sozialen und politischen Fragen im Sinne der Arbeiter*innenklasse beantworten kann. Diese Idee tragen wir in Bewegungen, ob es jetzt vorrevolutionäre Massenbewegungen oder kleinere Kämpfe sind.

Die ökonomischen Perspektiven sehen düster aus. Mittlerweile gehen auch bürgerliche Ökonom*innen davon aus, dass die Weltwirtschaft kurz vor einer tiefen Krise steht. Wir wissen, auf wen die Krisenlast abgewälzt wird: Auf unsere Klasse. Arbeiter*innen, Erwerbslose, Rentner*innen und auch Jugendliche müssen sich auf umfangreiche Angriffe einstellen. Sowohl auf sozialer Ebene als auch auf politischer. So haben Vertreter*innen der bürgerlichen Parteien bereits die Forderung nach einer Neuauflage der Agenda 2010 gefordert. Die Aufrüstung der Polizei, erweiterte Befugnisse durch neue Polizeigesetze und Angriffe auf das Streikrecht sollen uns den Widerstand gegen solche Maßnahmen erschweren. Wir wissen aber auch: Solche Maßnahmen zeigen, dass die Herrschenden in Wahrheit bereits zittern vor den kommenden Aufständen, von denen sie genau wissen, dass sie kommen.

Socialist Change to stop Climate Change!

Die Umweltbewegung hat in den vergangenen Monaten Protestgeschichte geschrieben. Am 20. September 2019 gingen bundesweit 1,4 Millionen Menschen auf die Straße. Am gleichen Tag hat die Regierung ihr Klimapaket vorgestellt, das ein einziger Hohn ist – und seitdem weiter verschlechtert wurde. Es kann, wie die ganze bürgerliche Klimapolitik, so zusammengefasst werden: Die Konzerne können weitgehend ungestört die Umwelt für Profite zerstören, Reiche können sich das Recht auf Klimazerstörung billig erkaufen, Arme werden geschröpft.
Leider geben die dominierenden Kräfte in der Klimabewegung falsche Antworten auf diese Fragen und riskieren damit, andere Teile der Gesellschaft von sich abzustoßen. Wenn Menschen, die, um zur Arbeit zu kommen, auf ein Auto angewiesen sind, künftig dafür noch mehr Geld von ihrem bescheidenen Lohn abdrücken müssen und vielleicht zusätzlich immer wieder von Aktivist*innen blockiert werden und fürs Zuspätkommen Abmahnungen kassieren, erweist man dem Ziel, schnelle Maßnahmen zum Klimaschutz durchzusetzen, einen Bärendienst. Denn dafür reichen bisher 1,4 Millionen Menschen auf Massendemos offenbar nicht aus.
Wir finden sowohl die Verurteilung von privatem Verhalten als auch private Lösungen wenig zielführend, da es sich hier um ein gesellschaftliches Problem handelt. Also müssen gesellschaftliche Lösungen her: Kostenloser, gut ausgebauter Öffentlicher Personenverkehr (möglichst auf der Schiene), damit niemand mehr auf ein Auto angewiesen ist. Abbau von Überproduktion und die Stilllegung von unnötigen Industrien wie der Kriegs- oder Werbeindustrie, um Energie zu sparen. Sofortige Abschaltung aller Kohlekraftwerke und Stilllegung der Tagebaue. Solche Maßnahmen würden einzig und allein die Konzerne und Profiteure von Umweltzerstörung treffen. Mit einer Forderung nach Arbeitsplatzgarantie für die Beschäftigten in den betroffenen Bereichen und eventuell kostenlosen Umschulungsprogrammen, würde man deutlich mehr Menschen für die Umweltbewegung gewinnen können, vor allem Menschen aus der Arbeiter*innenklasse.
Da dieser Ansatz in der Klimabewegung aktuell kaum sichtbar ist, ist es für uns sozialistischer Jugendverband umso wichtiger, ihn zu verteidigen und in jedem Forderungskatalog diese Idee zu vermitteln. Arbeitende Menschen können durch Streiks ökonomischen Druck ausüben, im Gegensatz zu Schüler*innen und Studierenden. Ein Streik in der Wirtschaft würde in kürzester Zeit deutlich weitreichendere Maßnahmen erzwingen, als sie derzeit erreichbar scheinen.
Als Sozialist*innen sind wir natürlicher Teil der Klimabewegung, aber eben auch ein kritischer, radikaler Teil, der versucht, einen Klassenstandpunkt statt moralischer Verurteilungen in der Bewegung zu verankern. Dies haben wir in zahlreichen Orten gemacht, in dem wir z.B. mit eigenen Flugblättern ein sozialistisches Programm verbreiteten und uns aktiv in den Strukturen einbrachten. In Mainz verfassten z.B. Genoss*innen mehrere Stellungnahmen, in denen sie eine Kritik an den
undemokratischen Strukturen und den aufgestellten Forderungen formulierten. In Kaiserslautern organisierten Genoss*innen einen antikapitalistischen Block.

Für das Grundrecht auf guten Wohnraum!

Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Städten extrem knapp. Das liegt nicht allein daran, dass es zu wenige Häuser gäbe. Wie immer im Kapitalismus muss man sich das Produkt, und wenn es ein Dach über dem Kopf ist, leisten können. Also stehen bonzige Häuser leer, weil es daran einen Überfluss gibt, Bürogebäude stehen leer, weil Investor*innen darauf spekulieren, damit mehr Geld machen zu können als mit Wohnraum.
Wohnraum ist aber auch eine spezielle Ware. Denn ihre Verfügbarkeit hängt von der Verfügbarkeit an Baufläche ab, und diese ist natürlicherweise begrenzt. Das macht die Notwendigkeit nach einer demokratischen Kontrolle darüber vielleicht noch viel nachvollziehbarer als in anderen Branchen.
In den letzten Monaten haben sich an dieser Frage wichtige Kämpfe entfacht. Allen voran die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in Berlin, die so viel Druck aufbauen konnte, dass das Parlament gezwungen war, eine Mietobergrenze festzulegen. Es ist noch unklar, in welcher Form sie kommen wird, aber es ist bereits ein Erfolg, dass über Enteignungen und Einschränkungen für Konzerne diskutiert wird. Und es ist möglich, dass die Mietobergrenze für viele Mieter*innen eine spürbare Erleichterung bedeuten wird, auch wenn dafür der Druck groß bleiben muss.
Auch in Rheinland-Pfalz sehen wir, dass die Wohnungsfrage ein großes Problem ist. In Mainz demonstrierten zum Beispiel im November ein Bündnis aus studentischen Gruppen gegen zu hohe Mieten in Wohnheimen, aber auch in kleineren Orten wie Alzey wird die Frage nach Wohnraum immer wichtiger. In einigen Fällen waren Genoss*innen aus anderen Landesverbänden bereits daran beteiligt, Mieter*inneninitiativen zu gründen, Betroffene in ihren Kämpfen zu unterstützen und auch Verbesserungen durchzusetzen z.B. in Lemgo in NRW.
Wir wollen diese Arbeit auch künftig weiter voranbringen und eine sozialistische Perspektive aufzeigen: Guter Wohnraum ist ein Grundrecht! Immobilienkonzerne enteignen!

Frauen*kampftag: Proletarischer Feminismus in die Offensive!

Am 8. März ist wieder Frauen*kampftag. Für Sozialist*innen ein Pflichttermin, waren es doch unsere Genoss*innen, die ihn vor weit über 100 Jahren einführten. Und auch heute gibt es viele Gründe, an diesem, sowie an jedem anderen, Tag wütend zu sein und zu kämpfen: Ungleiche Bezahlung, sexistische Sprüche und Werbung, Übergriffe etc. Wir könnten an dieser Stelle noch viel mehr aufzählen.
Es hat in den letzten Jahren in vielen Ländern ein Aufleben feministischer Kämpfe gegeben. Sie konnten in einigen Fällen drohende Verschlechterungen abwehren oder sogar Verbesserungen erkämpfen. Gleichzeitig hat es aber auch verkomplizierende Entwicklungen in der feministischen Bewegung gegeben, die erfolgreiche Kämpfe in der Zukunft infrage stellen: Der mangelnden Verknüpfung verschiedener Kämpfe um Gleichberechtigung, für Anerkennung, gegen Ausbeutung, Rassismus, etc., die auch ein Ausfluss neoliberaler Individualisierung sind, treten wir entschieden entgegen. Wir wollen verschiedene Kämpfe gegen den Kapitalismus und seine vielfältigen Unterdrückungsstrukturen, die insbesondere FLTI* treffen, einigen, um das Bewusstsein für eine erfolgreiche Klassenpolitik zu schaffen, die falsche Trennlinien überwindet. Das bedeutet keineswegs, dass wir
beispielsweise gegen Schutzräume wären – es bedeutet, dass wir klar machen, dass, wer als Arbeiter*in Sexismus reproduziert, sich schließlich ins eigene Fleisch schneidet und so nur dem Klassenfeind dient. Außerdem heißt das, dass wir klassenvereinende Forderungen beispielsweise nach gleichen Löhnen (nach oben angeglichen) oder nach staatlich finanzierter, guter Betreuung von Kindern sowie alten und kranken Angehörigen aufstellen. Und wir machen klar, dass wir Sexismus nur dann vollständig überwinden können, wenn wir auch die Klassengesellschaft überwinden.
In vielen Ländern erlebt man, dass Frauen einen massiven Teil bei Demonstrationen ausmachen. Sie kämpfen oft nicht nur in den ersten Reihen mit, sondern schaffen es auch feministische Positionen mit den Hauptforderungen von großen Bewegungen zu verbinden. Im Libanon schlossen sich viele Frauen den Protesten gegen Regierungschef Saad Hariri an, machten dabei aber deutlich, dass sexistische Beleidigungen, die seitens der Demonstrierenden fielen, auf solchen Demos nichts zu suchen haben.
In Palästina haben diesen Herbst Demonstrant*innen unter der Losung „Freies Land, freie Frauen“ den Kampf gegen die israelische Besatzung mit dem Kampf gegen die patriarchalen Verhältnisse in Palästina verbunden. Damit haben sie klar gemacht, dass eines von beidem nicht ausreicht; ein selbstbestimmtes, aber patriarchales Palästina hilft den dortigen Frauen ebenso wenig, wie eine formale Gleichstellung trotz israelischer Besatzung.
Dies sind zwei Beispiele dafür, wie feministische Kämpfe mit sozialen Kämpfen zusammengeführt werden können. Die Zugehörigkeit zur Arbeiter*innenklasse ist dabei das verbindende Element. Unsere Aufgabe als Sozialist*innen ist es ebenfalls, Klassengegensätze aufzuzeigen und Spaltungsversuchen innerhalb unserer Klasse entschieden entgegenzutreten.

International gegen Krise, Krieg und Kapital!

Krieg und Klimakrise gehören weltweit zu den größten Fluchtursachen der Welt. Die Türkei führt einen Invasionskrieg gegen das selbstbestimmte kurdische Gebiet Rojava und im Jemen tobt weiterhin ein blutiger Stellvertreterkrieg. Handelskriege zwischen EU und den USA oder den USA und China zeigen, wie instabil die ökonomische Weltlage geworden ist. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die nächste große Krise kommt, welche die Krise von 2007/2008 in ihrer Tiefe übertreffen dürfte.
Für uns Sozialist*innen ist das Ziel, eine sozialistische Welt aufzubauen. Die Erfahrung der sozialistischen Bewegung lehrt uns, dass dabei eine konsequent internationalistische Haltung notwendig ist. Denn in einem Land allein kann kein gesundes sozialistisches System aufgebaut werden. Das heißt auch, immer einen Blick auf Entwicklungen in anderen Teilen der Welt zu richten, aus dortigen Kämpfen zu lernen, Kontakte zu knüpfen und wenn möglich Besuche zu organisieren.

Klassenkämpferische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

In den letzten Monaten konnten wir fast wöchentlich Vorboten der Krise vernehmen: Massenentlassungen bei der Deutschen Bank, der Commerzbank, bei Ford und bei Halberg-Guss sowie Insolvenzen bei Thomas Cook und Kronenbrot. Drohende Einschnitte und Kurzarbeit bei anderen Unternehmen. Sie wollen auf Kosten der Beschäftigten profitabler werden. Ein Teil der Belegschaften muss gehen, die verbleibenden Kolleg*innen sollen aber gleiche – oder besser: höhere Gewinne erarbeiten. Dagegen gibt es zurecht großen Unmut, der sich aber bisher nicht in starken Kämpfen ausdrückt.
Die Gewerkschaftsführungen und große Teile der Apparate sind in Deutschland vor allem eng mit der SPD verbandelt. Sie setzen auf das Konzept der Sozialpartnerschaft,
wollen also von den Unternehmen als „seriöse Partner“ wahrgenommen werden. Das führt oftmals dazu, dass sie großes Verständnis für die angeblichen Sorgen und Nöte der anderen Verhandlungsseite aufbringen, anstatt die Interessen der Arbeiter*innen in den Vordergrund zu stellen und notfalls auf Konfrontationskurs zu gehen.
Wo das passiert, können Gewerkschaften an Mitgliedern gewinnen, was aber leider oft eine Ausnahme bleibt. Kämpferische Politik kann auch zu echten Fortschritten führen, beispielsweise wurde an der Charité in Berlin ein Tarifvertrag erkämpft, der eine Mindestpersonalbemessung festlegt. In Mainz reichte allein die Drohung eines Streiks aus, um Sollzahlen und Entlastungsaugleiche zu erkämpfen. So werden bald freie Tage als Ausgleich zu Schichten, die in Überbelastung gearbeitet wurden, angeboten. Dennoch müssen wir natürlich auch hier immer betonen, dass mehr möglich ist und das ein paar freie Tage mehr den Pflegenotstand nicht beenden werden.
Die Arbeiter*innenklasse ist für uns der zentrale Hebel, um gesellschaftliche Fortschritte zu erkämpfen. Also müssen wir auch dort sein, wo wir die Klasse als Klasse erreichen. Das ist in Betrieben der Fall. Dort tritt der Klassenwiderspruch besonders deutlich zutage: Von den acht Stunden, die man dort arbeitet, bekommt man nur vielleicht drei Stunden als Lohn ausgezahlt. Rechnet man noch vielleicht zwei Stunden für Maschinen, Büromiete sowie Vermarktung des Produktes hinzu, bleiben drei Stunden unserer Arbeitszeit, die das Unternehmen als Profit einfährt. Wir werden täglich auf der Arbeit enteignet. In Verteilungskämpfen, wie groß unser Anteil an diesem Kuchen sein darf, können Sozialist*innen schnell ein Klassenbewusstsein in der Arbeiter*innenklasse wecken, was sich auszahlen wird, wenn es zu verallgemeinerten Kämpfen kommt.
Wir haben als Verband bisher Schwächen in diesem Bereich. Zwar haben manche Genoss*innen Posten in Gewerkschaften und Betrieben inne, viele sind in Gewerkschaftsstrukturen aktiv und noch viel mehr sind in einer Ausbildung oder arbeiten im Betrieb, aber diese Genoss*innen sind bisher kaum vernetzt. Wertvolle Erfahrungen, die gemacht werden, bleiben relativ isoliert. Wir wollen das in der nächsten Periode als wichtige Baustelle begreifen, auf allen Versammlungen Angebote zu diesem Themenkomplex anbieten und uns so in die Lage versetzen, künftig schnell und mit passenden Materialien in Arbeitskämpfe eingreifen zu können. Vorbildliche Schritte wurden hierbei in Kaiserslautern gemacht wo Genoss*innen beim lokalen Adient-Werk für die Übernahme von Azubis und gegen die Entlassung von Kolleg*innen protestierten. Auch die Solidaritätsaktion des Landesverbandes und einzelner Basisgruppen war ein gutes Zeichen.

Vor der nächsten Krise? Die Entwicklung der Wirtschaft

Dieses Jahr konnten wir den Rückgang der Weltkonjunktur und die daraus resultierende Zunahme von Handelskonflikten und innerimperialistischen Konflikten beobachten. Besonders zugenommen hat der Handelskonflikt zwischen den USA und China, und auch zwischen den USA und der EU gab es mit Zöllen gegen europäische Agrarprodukte und die Luftfahrtindustrie Konfliktpunkte. Nun droht die EU mit Gegenmaßnahmen für 2020. Dabei ist der Ton härter geworden. Frankreich spricht von notwendigen Vergeltungsmaßnahmen. Mit Schutzzöllen und zunehmendem Protektionismus wollen die Kapitalisten ihre eigenen nationalen Märkte gegen andere Kapitalisten schützen, um so ohne Konkurrenz den eigenen Absatzmarkt zu sichern. Aber aufgrund der globalen Vernetzung des Kapitalismus und der mangelnden Möglichkeit, den Absatz dadurch langfristig zu erhöhen, können dies nur kurzfristige Lösungen für die Bosse der Banken und Konzerne sein.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Weltwirtschaft im nächsten Jahr in eine Rezession abgleiten wird. Die US-Wirtschaft verlangsamt sich und steht ebenfalls kurz vor einer Rezession. Die letzte Weltwirtschaftskrise 2007/08 hatte zum Ergebnis, dass die Schwellenländer in ihrer Hoffnung, wirtschaftlich aufzusteigen, zurückgeworfen wurden
und die sogenannte dritte Welt noch mehr unter imperialistischer Ausbeutung leiden muss. Global stagnierten seitdem Löhne oder der Lebensstandard ging zurück. Die globale Verschuldung hat weiter zugenommen. Die Krise konnte nur durch brutale Austeritätspolitik in Süd- und Osteuropa und den aufsteigenden chinesischen Markt aufgefangen werden. Aber diesmal gibt es wenig Möglichkeiten, die Krise aufzuhalten. Chinas Wachstum ist auf dem niedrigsten Niveau seit 30 Jahren. Schon in der Vergangenheit kam es in China immer wieder zum Platzen von Finanzblasen, die gerade so noch gelöst werden konnten. Doch mit jeder Maßnahme wurde die nächste größere Finanzblase vorbereitet. Die bevorstehende Krise der chinesischen Wirtschaft würde die ganze Welt in eine Krise ziehen.

Deutschland

Die Deutsche Bank hat das Wirtschaftswachstum für Deutschland inzwischen auf 0,3 % gesenkt. Die ursprüngliche Prognose für 2019 lautete 2,4 %. Auch die Schätzungen für 2020 sehen schlecht aus. Die Commerzbank geht von einem Wachstum von 0,8 %, ursprünglich 1,3 % aus. Die Deutsche Bank geht von 0,7 % aus – und ergänzt dabei, dass dies nur gilt, wenn es zu keinem harten Brexit oder weiteren Handelskonflikten kommt. Es ist also eine Frage der Zeit, bis auch hier die Zahlen weiter gesenkt werden.
Wirtschaftsexperten sprechen davon, dass wir uns in einer technischen Rezession befinden. Das bedeutet, dass zwei Quartale hintereinander das BIP gegenüber dem Vorquartal gesunken ist. Bürgerliche Medien wollen uns weismachen, dass es zu keiner Krise kommen wird, dass die Rezession nur vorübergehend ist. Dabei lesen sich die Berichte bürgerlicher Ökonom*innen immer panischer und die herrschende Klasse bereitet sich auf die Krise vor. So wird der Ruf nach Steuererleichterungen für Konzerne immer größer und die ersten Entlassungen in Betrieben, besonders in Zuliefererbetrieben, werden vorbereitet. Auch die Banken bereiten sich vor. Erstmals seit 2007 ist die Rendite für zweijährige Staatsanleihen oder Kredite gegenüber 10-jährigen in den USA und Deutschland gestiegen. Das heißt, dass es günstiger ist, einen Kredit über einen längeren Zeitraum aufzunehmen, statt nur für zwei Jahre. In Krisenzeiten wird lieber auf langfristige Kredite zurückgegriffen. Zuletzt geschah dies vor der Pleite von Lehman Brothers 2008.
Erstmals sind Exporte der extrem davon abhängigen deutschen Wirtschaft geringer als die Importe. Dies hat besondere Auswirkungen in der Industrie und im Logistiksektor. Seit Anfang 2019 befindet sich die deutsche Industrie schon längst in einer Rezession. Die Absatzkrise in der Autoindustrie ist kein Ergebnis des Dieselskandals und der US-amerikanischen Zölle gegen den chinesischen Markt, sondern beschleunigt diese nur. Sie hängt zusammen mit einem globalen Rückgang des Konsums und mangelnder Steigerung der Profitrate. Die Probleme breiten sich von der Autoindustrie auf Maschinenbau, Chemie, Logistik etc. aus. Die gesamte Industrieproduktion sank im Juli gegenüber dem Vorjahr um 4,2 %.

Unsere Antwort: Widerstand

Merkel hat angekündigt, dass sie keine Notwendigkeit für ein Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht. Aber die nächste Krise ist gewiss. Das nach der letzten Weltwirtschaftskrise entwickelte Modell des Ifo-Instituts zur Berechnung der Rezessionswahrscheinlichkeit und einer neuen Krise geht zu 92% von einer gesamtwirtschaftlichen Rezession aus, das Model des Instituts für Makroökonomik und Konjunkturforschung geht von 43 % aus. Zwar basieren die Zahlen auf einer Mischung aus realen Wirtschaftsdaten, Schätzungen und Geschäftsklimaumfragen, aber sie bilden einen Indikator, wo wir aktuell stehen. Bürgerliche Ökonom*innen und Politiker*innen sind für Maßnahmen gegen die Rezession, die ihre Klasseninteressen widerspiegeln. Die Entwicklung der Zinspolitik und die Vorbereitungen auf Entlassungen machen dies deutlich.
Wir haben gesehen was in Folge der Weltwirtschaftskrise 2007/08 in Europa geschah: Die von der Troika umgesetzte brutale Austeritätspolitik. Länder wie Griechenland wurden auf den Status einer europäischen Kolonie degradiert, ihre Wirtschaft verscherbelt und der Lebensstandard massiv gesenkt. Diesmal wird die Krise auch uns härter treffen. Das deutsche Kapital kann nicht ein zweites Mal Griechenland, Italien, Irland und Co. plündern, um die eigene Wirtschaft stabil zu halten. Diesmal wird auch Kerneuropa härter getroffen werden.
Wir müssen mit gemeinsamem Widerstand antworten. Dafür ist es notwendig, dass wir uns weiter vernetzen und die linksjugend [’solid] Rheinland-Pfalz als einen kämpferischen Jugendverband aufbauen. Wir müssen deutlich machen: Wir zahlen nicht für eure Krise! Wir sind für die Verstaatlichung der Banken und Konzerne unter demokratischer Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung. Der Kapitalismus wird regelmäßig neue Krisen produzieren. Der einzige Weg aus diesem Kreislauf ist die sozialistische Veränderung unserer Gesellschaft. Nur eine demokratisch geplante Wirtschaft kann garantieren, dass nicht mehr auf Konkurrenzbasis für die Profite einiger weniger Kapitalist*innen, sondern im Interesse der Mehrheit der Menschen produziert wird.
Von der Klasse an sich zur Klasse für sich: Für eine sozialistische Arbeiter*innenbewegung!

Zusammenfassung

Wir wollen in der nächsten Periode sowohl im Verbandsaufbau, als auch im Wiederaufbau der Arbeiter*innenbewegung weiterkommen. Zentrale Projekte dafür sind:

• Das fünfte Bildungswochenende im August in Worms. Hierzu soll eine AG gegründet werden, um die Arbeit besser aufzuteilen

• Die Landesmitgliederversammlung im Sommer

• Das Pfingstcamp 2020. Wir wollen wieder zusammen mit dem LV NRW und dem BAK RL ein gemeinsames Pfingst-Camp in Essen organisieren. Dies soll als ein weiteres Bildungsangebot und Möglichkeit zur Vernetzung betrachtet werden.

• Eine verbesserte Begleitung unserer betrieblichen und gewerkschaftlichen Arbeit. Dazu soll es auf allen landesweiten Versammlungen Angebote zum Thema geben sowie mehr aktuelles Material vom Landesverband herausgegeben werden, beispielsweise Statements und Flyer-Vorlagen zu Arbeitskämpfen, Entlassungen etc. Des Weiteren bringen wir uns bei den kommenden Tarifverhandlungen ein, z.B. mit Flyern und Statements, besonders da, wo unsere Genoss*innen selbst aktiv sind.

• In der ersten Jahreshälfte 2020 setzen wir als LV einen Schwerpunkt auf die landesweite Mobilisation gegen den Naziaufmarsch in Worms. Hierzu wird der LV eigenes Material rausbringen, dass eine sozialistische Alternative zum Kampf gegen Rassismus und Faschismus aufweist. Es wird außerdem versucht in möglichst vielen Basisgruppen Aktionen im Vorfeld zu organisieren (z.B. Veranstaltungen, Flyer-Aktionen etc.). Auf der Demonstration am Tag des TddZ soll ein eigener Block der linksjugend gebildet werden.

• Wir bleiben weiterhin aktiv in der Umweltbewegung und bringen uns gezielt in die Gruppendynamik zum Zweck der Mobilisierung und politischen Bildung der Bewegung auf sozialistischer Basis unseres Programms ein. Der Landesverband soll weiterhin aktuelle Materialien zum Thema herausgeben und die Basisgruppen zu den örtlichen Protesten mobilisieren.

• Wir geben Material zum Thema Wohnraum und kostenlosen ÖPNV heraus und versuchen, Aktivitäten von in dem Feld aktiven Basisgruppen auf die landesweite Ebene zu heben und damit mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen.