Bericht zum antifaschistischen Protest gegen den Neonaziaufmarsch am 29.02.20 in Kaiserslautern

Für den 29. Februar kündigte der Nationale Widerstand Zweibrücken (NWZ), eine gefährliche neonazistische Gruppe, eine sog. „Fahrt der Erinnerung“ an. Bei dieser jährlich stattfindenden Fahrt reisen sie durch verschiedene saarpfälzische Städte und verbreiten, unter dem Vorwand des Gedenkens an die Opfer der Bombardierung durch die Alliierten, ihre rassistische, faschistische und geschichtsrevisionistische Hetze.
Dieses Jahr hielten sie zum wiederholten Mal auch in Kaiserslautern, natürlich nicht ohne Widerstand.

Das Bündnis Kaiserslautern gegen Rechts rief zur Gegenkundgebung vor der Stiftkirche auf. Dort sammelten sich eine halbe Stunde vor der geplanten Ankunft der Neonazis 300 Menschen, die bei noch frühlingshaftem Wetter einige Redebeiträgen von Jugendparlament, Kirche, Parteien und Gewerkschaften hörten.

Kurz vor 15 Uhr machten wir uns auf den Weg in Richtung dem benachbarten Stiftsplatz, wo die Neonazikundgebung stattfinden sollte. Ab dann begann das große Warten, denn der NWZ kam mit einer 45-minütigen Verspätung an, natürlich begleitet von ihren rheinhessischen Kameraden von DIE RECHTE Südwest. Doch nicht nur die Neonazis schlugen um diese Zeit in der Lauterer Innenstadt auf, sondern auch ein Sturm. Zum Leidwesen der Faschisten handelte es sich bei dem Sturm nicht um einen Volkssturm, sondern um staken Wind und Schneeregen. Florian Grabowski von DIE RECHTE hatte dabei sichtlich Probleme seine Reichsflagge in der Hand zu halten und auch sonst waren die Gesichter der lediglich 9 Anwesenden Neonazis ziemlich lang.
Die langen Gesichter hatten jedoch nicht nur mit dem Wetter zu tun. Dank anfänglich guter taktischer Positionierung konnte sich der antifaschistische Protest in drei Gruppen aufteilen und die Neonazis auf dem Stiftsplatz von fast allen Seiten beschallen. Nur im Rücken hatten die Nazis keinen Widerstand, sondern ein Wild und Geflügel-Marktstand, das sog. „Schlemmerlädchen“…

Durch eine Absperrungslücke gelang es dann einigen Antifaschist*innen weiteren Platz für die Gegenproteste zu gewinnen und der größte Teil des Protestes konnte nun direkt vor der NWZ-Kundgebung zeigen, dass Lautern keinen Bock auf Faschisten hat. Auf der Gegenseite gab es derweil den üblichen Mist zu hören: Redebeiträge von Detlef Walk und Grabowski sowie viel schlechten Neonazirock. Wenigstens hat man sich inzwischen gegen die vom Band abgespielte Rede entschieden, peinlich war der Auftritt trotzdem.

Die Polizei tat auch am Samstag wieder einiges, was wir als linksjugend [´solid] Kaiserslautern stark kritisieren müssen. Zum ersten gab es eine Strafanzeige für Protestteilnehmer von DIE PARTEI, die Schilder mit der Aufschrift „Nazis töten.“ mit dabeihatten. Das die Polizei vor diesem Fakt, also dass Nazis Menschen töten, die Augen verschließt ist unter aller Sau. Man kann von DIE PARTEI halten was man will, aber an dieser Stelle zeigen wir uns solidarisch mit euch!
Zum zweiten gab es zwei Fälle von Polizeigewalt. Einmal durch einen Hundeführer gegen eine ca. 1,60 Meter große, weibliche Person. Der Hund sprang der Demonstrantin in den Rücken worauf der Polizist mit einem Faustschlag nachlegte. Der Polizist ging außerdem nicht seiner Kennzeichnungspflicht nach. In diesem Fall ist es auch kritisch zu hinterfragen wieso überhaupt Hunde an so einem Tag eingesetzt werden.
Der Zweite Vorfall ereignete sich am Durchgang beim REWE wo ein junger Demonstrant von einem Polizisten zu Boden geworfen wurde.
Wir solidarisieren uns mit allen Opfern von Polizeigewalt. Falls jemand Videomaterial von den Vorfällen hat oder sonst etwas gesehen hat kann er/sie sich gerne bei uns melden. Wir hoffen außerdem, dass das Bündnis Kaiserslautern gegen Rechts eine Stellungnahme dazu abgibt. Wer sich demokratisches Selbstverständnis auferlegt muss sich auch dafür einsetzen, dass sich die Exekutive an geltendes Gesetz hält.

Insgesamt sind wir sehr zufrieden mit dem Tag. 300 Menschen zeigen neun Faschisten, dass in Kaiserslautern kein Platz für diese ist!
Die langen Gesichter bei Walk, Grabowski und co. sprachen dabei für sich.

Wir werden uns weiterhin gegen jegliche Form von rechter Hetze stellen und für eine Gesellschaft kämpfen, in der der Nährboden für diese Hetze entzogen wurde – nämlich eine Gesellschaft in der es keine Ausbeutung, Armut und Unterdrückung mehr gibt!