Antrag beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung vom 04.-06. September 2020 in Bad Bergzabern

Inhalt:
1. Massenproteste international

2. Arbeitskämpfe vor Ort

3. Mietwnwahnsinn in Deutschland

4. Umwelt

5. Widerstand gegen Rassismus, Faschismus und Verschwörungstheorien

6. Sozialistischen Jugendverband aufbauen

Das Jahr 2020 beschreibt eines der wahrscheinlich politisch relevantesten Jahre seit der Jahrtausendwende. Zahlreiche soziale Bewegungen finden sich im Kampf gegen Ungleichheiten inmitten einer Pandemie wieder, die schwere finanzielle und persönliche Verluste der Menschen generiert. Lokal, national und international versagt das kapitalistische Wirtschaftssystem beim Schutz der arbeitenden Bevölkerung und zeigt in Zeiten der Krise sein wahres Gesicht. Die Profite von Banken und Konzernen vor dem Leben von Arbeiter*innen und weiteren Teilen der Bevölkerung. Von Seiten der bürgerlichen Politik herrscht Ignoranz, wo zu Beginn der Pandemie apathisches Schweigen stand. Der folgende Leitantrag soll die Perspektive des Landesverbandes Rheinland-Pfalz in schwierigen Zeiten wie diesen darstellen und zeigen, dass es unsere Aufgabe als sozialistischer Jugendverband ist, Antworten auf die Krise des Kapitalismus zu geben und ein sozialistisches Programm in die entstehenden Kämpfe hineinzutragen und diese solidarisch zu unterstützen.

1. Eine Welt in Aufruhr – Massenbewegungen international

Das vergangene Jahr 2019 erlebten wir als ein Jahr der Massenrevolte. In Frankreich streikten tausende Arbeiter*innen gegen die Rentenreform der Regierung, in Chile brachen nach einer Erhöhung der Fahrpreise im ÖPNV riesige Proteste gegen die seit Jahrzehnten andauernde neoliberale Politik der Regierung aus. Im Libanon und dem Irak gingen die Menschen zu Tausenden auf die Straße, um gegen Korruption und Armut zu kämpfen. Die Liste der sozialen Aufstände könnte an dieser Stelle noch sehr viel weiter ausgeführt werden.
Das Jahr 2020 fing an, wie das vergangene endete: mit Bewegungen, die sich in ihrer Anzahl, Größe und ihren inhaltlichen Forderungen verschärften.
Mit dem „Hereinbrechen” (Die Vorhersehbarkeit sei einmal dahingestellt) der Corona-Pandemie erlitten zahlreiche Menschen finanzielle, aber auch persönliche Verluste, die sich in einer Art Schockstarre äußerten. Diese machte es vielen Regierungen möglich, die zahlreichen politischen Bewegungen unter dem Vorwand der Lockdown-Maßnahmen zu schwächen und die geladene Atmosphäre abzuleiten.
Die Pandemie, verbunden mit der sich periodisch anbahnenden Wirtschaftskrise, sorgt währenddessen für die wohl größte globale Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren. Hohe Zahlen der Arbeitslosigkeit und die weitere Einschränkung der Arbeiter*innenrechte deuten darauf hin, dass die Verarmung der Massen ein immer dramatischeres Ausmaß annehmen wird. Eine Stabilität wie vor 2007/8 wird es nicht mehr geben.
Diese Instabilität äußert sich nun im Umkehrschluss in neuen weltweiten Kämpfen der Massen. Es dauerte nicht lange, bis die Bevölkerung in vielen Ländern wieder auf die Straße ging und die vorher schon vorhandenen, wenn auch geschwächten Bewegungen erneut aufflammten. Die Verschlechterung der Lebenslage großer Bevölkerungsteile in einigen Regionen ließen viele erkennen, dass sie nicht im selben Boot sitzen wie reiche Konzernvorstände und Manager*innen. Es wurde ihnen klar, dass die Maßnahmen der Regierungen in erster Linie zum Schutz der Profite von Konzernen dienen sollten und nicht dem der Leben der Arbeitenden.

Beirut wagt den Aufstand

Der Libanon befand sich bereits vor Beginn der Pandemie, dank einer schweren Wirtschaftskrise, in einer schlechten Lage. Ein Verfall der nationalen Währung und der rapide Anstieg der Lebensmittelpreise wurde durch die Verbreitung des Virus weiter verschärft. Am 4. August explodierten 2750 Tonnen Ammoniumnitrat. 157 Menschen starben, weitere 6000 wurden verletzt und knapp eine halbe Millionen Menschen verlor ihr Zuhause. Die Explosion zerstörte mehrere Krankenhäuser und versetzte die Luft mit krebserregenden Chemikalien.
Nach dem tragischen Ereignis organisierte die Bevölkerung neben zahlreichen Hilfsmaßnahmen auch Proteste, bei welchen Zehntausende auf die Straße gingen. Es war klar, dass hinter der Explosion kein technischer Fehler stand, sondern das Versagen der Regierung. Das Ammoniumnitrat lag seit über sechs Jahren im Hafen Beiruts und trotz mehrfacher Hinweise vom Leiter des libanesischen Zolls an die Regierung passierte nichts. Ein Bewohner in Beirut fasste die Stimmung gegenüber einer Reporterin von Agence France zusammen: “Sie sitzen alle in ihren Büros mit Klimaanlage, während die Leute sich auf der Straße abmühen. Das Letzte auf der Welt, das sie interessiert, ist dieses Land und die Menschen, die darin leben. Wir können das nicht mehr ertragen. Es ist genug. Das ganze System muss verschwinden.“
Eine erfolgreiche Bewegung im Libanon mit diesem Anspruch könnte schnell auch weitere Teile des Nahen Ostens erfassen, wie den Irak, Israel oder den Iran.

Proteste in Belarus

Im Belarus fanden in den letzten Wochen nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse große Demonstrationen statt. Trotz Massenprotesten in allen größeren Städten erklärte Alexander Lukaschenko sich zum Sieger der Wahl. Dies löste landesweite Demonstrationen und Streiks in der Stahlindustrie aus.
Die Forderungen der streikenden Arbeiter*innen wurden klar formuliert:

1. Ein sofortiges Ende aller Gewalt gegen unbewaffnete Zivilist*innen, die das Recht haben ihre politischen Ansichten friedlich zu vertreten!
2. Ein Stopp der Provokateure, die benutzt werden, um Gewalt der Sicherheitskräfte zu legitimieren.
3. Die Freilassung aller Menschen, die während friedlichen Demonstrationen verhaftet wurden.
4. Das Anschalten des Internets, um mögliche Spekulationen und Gerüchte zu verhindern.

Trotzdem geht die Regierung Lukaschenkos weiterhin mit massiver Gewalt gegen Demonstrierende und teilweise sogar Unbeteiligte vor, wie sich aus Bildern der Proteste zeigt. Berichte von Folter und Toden erreichen uns. Der von Arbeiter*innen der Stahlindustrie ausgerufene Generalstreik legt unterdessen die Bergwerke und zahlreiche Konzerne des Landes still und zwang Lukaschenko zu ersten Zugeständnissen. So soll es
eine Verfassungsänderung geben, nach der die Macht des Präsidenten geschwächt und teilweise auf die Lokalverwaltungen aufgeteilt wird.
Die alte Opposition im Land kann keinen Ausweg bieten. Sie steht für eine neoliberale Politik, die den Interessen des Bürgertums unterliegt. Auch nationalistische Kräfte, die versuchen ihre Ideen unter den Massen zu verbreiten, bieten keinen Ausweg für die Arbeiter*innenklasse. Ohne revolutionäre Kräfte wird die Bewegung im Sande verlaufen oder nur eine neue Schicht der Oligarchen an die Macht bringen. Es ist daher dringend notwendig, dass jetzt begonnen wird, Strukturen parallel zum bestehenden Regime aufzubauen. Demokratische Protest- und Streikkomitees könnten hierbei als wichtiges Organ die Agitation und Organisation der Bewegung übernehmen und gut strukturiert gegen das Regime mobilisieren. Mit einem sozialistischen Programm dieser Komitees, das die Forderungen nach mehr demokratischen Rechten und besseren Lebensbedingungen aufgreift, könnten die Komitees zu der wahren gesellschaftlichen Kraft werden, die eine Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung einberufen und überwachen könnte.
Wir warnen vor den schädlichen Einflüssen imperialistischer Kräfte auf solche Bewegungen wie in Belarus, wie zum Beispiel in der Ukraine-Krise in den letzten Jahren und sprechen uns hierbei als antiimperialistischer Jugendverband insbesondere gegen die Vereinnahmung der Proteste durch westliche Kräften aus. Ein Erfolg der Bewegung in Belarus könnte ein Startschuss für zahlreiche weitere Bewegungen in ganz Europa werden.

Black Lives Matter

Nach dem Mord an George Floyd in den USA, begannen unter dem Slogan „Black Lives Matter“ unerwartet große Proteste gegen Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe, Polizeigewalt und strukturellem Rassismus. Schnell schwappte die Bewegung in zahlreiche andere Länder über, wo der Kampf gegen Rassismus häufig mit dem Kampf gegen den Kapitalismus und den resultierenden sozialen Ungleichheiten verknüpft wurde.
In Deutschland beobachten wir gemischte Meinungen zu den Veranstaltungen, welche einen starken Fokus auf die politische Ausrichtung der Organisator*innen legten, dadurch kam es zum Teil zu identitätspolitischen Forderungen und das verhinderte die Verankerung in der breiten lohnabhängigen Bevölkerung. Die Aufgabe von Sozialist*innen, unsere Aufgabe, sollte hierbei sein, die Arbeiter*innenklasse hinter solchen Bewegungen aus Solidarität mit allen Kämpfenden zu vereinen und die politische Linie der Proteste mitzutragen. Auch sollten wir helfen Spaltungslinien zu überwinden und aufzuzeigen, dass nur ein gemeinsamer Kampf aller Arbeiter*innen den Kapitalismus, die Armut und Unterdrückung überwinden kann.
Die Bewegung hat uns aber auch gezeigt welche Macht eine antirassistische Kampagne hat, wenn sie von der Arbeiter*innenklasse angeführt wird. Viele Jugendliche, die in England oder den USA auf die Straße gingen, zogen von allein den Schluss, dass Rassismus ein gesellschaftliches Problem ist, welches eng verbunden ist mit der sozialen Situation der Massen.
In Zukunft werden wir immer öfter Bewegungen sehen, die gesellschaftliche Probleme wie Rassismus aufgreifen, da sich die Zustände im Zuge der Krise allgemein immer weiter verschärfen werden. Unsere Aufgabe wird es sein, diese Kämpfe zu unterstützen und gleichzeitig mit dem allgemeinen Kampf gegen den Kapitalismus zu verbinden. Insgesamt zeugen die Bewegungen, die wir momentan erleben, von der neuen Periode, in die der Kapitalismus nun einsteigt. Diese kommende Zeitspanne wird gekennzeichnet sein von Revolutionen und Konterrevolutionen.

Als linksjugend [’solid] Rheinland-Pfalz ist es enorm wichtig, dass wir daher die weltweiten Entwicklungen konzentriert verfolgen. Wo immer möglich müssen wir Solidaritätsaktionen, die über die Situationen vor Ort aufklären, organisieren und unterstützen, um auf diese aufmerksam zu machen.

2. Arbeitskämpfe vor Ort – wie die Krise in Rheinland-Pfalz einschlägt

Durch die bevorstehende Wirtschaftskrise sehen wir uns fast täglich mit neuen Hiobsbotschaften zu Betriebsschließungen und Stellenstreichungen konfrontiert. Um trotz der Krise keine Verluste zu machen, nutzen die Chefs alle möglichen Mittel, um ihre Lohn- und Betriebskosten zu senken und ihre Profite zu schützen.

Wir als linksjugend [‘solid] Rheinland-Pfalz stellen uns konsequent gegen jegliche Versuche die Krise auf den Rücken der Arbeiter*innen abzuwälzen! Die Folgen der Betriebsschließungen und Stellenstreichungen und dem damit einhergehenden Verlust von Arbeitsplätzen, äußern sich in Armut und Existenzängsten. Die arbeiteten Menschen, die davon betroffen sind, dürfen die Krise der Reichen, die jahrelang fette Profite eingefahren haben, nicht ausbaden!

Auch in Rheinland-Pfalz sind aktuell einige Betriebe und Filialen von Schließungen betroffen. Bei Galeria Karstadt Kaufhof sollen vier Filialen geschlossen werden (Mainz, Worms, Landau und Trier). In Worms und Mainz gab es dazu bereits organisierte Aktionen, bei der auch die örtlichen Basisgruppen teilgenommen haben. Trotzdem hätte es von der zuständigen Gewerkschaft ver.di deutlich kämpferischere Maßnahmen geben müssen.

Bei Adient, dem in Rockenhausen im Donnersbergkreis ansässigen Automobilzulieferer, zeigten sich schon vor der Pandemie die Auswirkungen, der anrollenden Wirtschaftskrise. Dort plante man schon Mitte 2019 Stellen zu streichen und Auszubildende nicht zu übernehmen. Dagegen gab es von den betroffenen Auszubildenden organisierten Widerstand unter der Flagge der IG Metall Jugend zusammen mit Beteiligung der Basisgruppe Kaiserslautern, wodurch einige Kürzungspläne zurückgenommen wurden. Mittlerweile gibt es jedoch wieder neue Kürzungspläne, die darauf hinweisen, dass das Werk komplett geschlossen werden soll. Es sollen vorrangig jüngere Kolleg*innen entlassen werden. Älteren Kolleg*innen werden Abfindungen angeboten oder sie gehen mittelfristig sowieso in Rente. Eine solche Schließung wäre ein starker Verlust für die Region, denn Adient ist nicht nur der größte Arbeitgeber im Donnersbergkreis, sondern viele kleinere Betriebe sind zusätzlich vom großen Werk abhängig. Somit sind noch mehr Arbeitsplätze im Donnersbergkreis gefährdet. Die Gewerkschaft sollte sich hier an ihrer Jugendorganisation ein Vorbild nehmen und alle Kolleg*innen zu breiten Kampagnen und Aktionen in der Region mobilisieren.

Durch die Schließung der Universitäten im Zuge der Corona-Bekämpfungsmaßnahmen und die Umstellung von Präsenzveranstaltungen zu Onlinevorlesungen, wurden aus wirtschaftlichen Gründen 250 Saisonarbeiter*innen der Studierendenwerke Rheinland-Pfalz gekündigt. Dabei handelt es sich um Arbeitskräfte, die ausschließlich während der Vorlesungszeit in Mensen und Cafeterien arbeiteten. Die Betroffenen sind größtenteils Frauen mit Migrationshintergrund, die es auf dem Arbeitsmarkt durch strukturelle Diskriminierung ohnehin schon schwer haben. Zwar konnte ver.di eine Absicherung für das Stammpersonal bei Verhandlungen erzielen, doch durch den sozialpartnerschaftlichen Kurs, der bei den Verhandlungen geführt wurde, wurden jegliche Kampfmaßnahmen von vornherein ausgeschlossen. Dadurch wurde vorab den Kolleg*innen die Möglichkeit genommen für den Erhalt aller Arbeitsplätze zu kämpfen.

Weitere Meldungen von Stellenstreichungen gab es in den letzten Wochen bei der Brauerei Bitburger oder der BASF in Ludwigshafen. Von Filialschließungen sind unter anderem Kolleg*innen bei Real in Frankenthal und Bad Sobernheim betroffen. Ob und wie sich die bundesweit angekündigten Stellenstreichungen bei Saturn und Media Markt auf Rheinland-Pfalz auswirken, ist bis dato unklar.
Klar ist jedoch, dass wir als sozialistischer Jugendverband vor großen Aufgaben stehen. Es ist wichtig nun deutlich zu machen, dass die Wirtschaftskrise und das damit einhergehende Elend ein Produkt des Kapitalismus sind und dass dieses Elend nur durch eine revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung einer weltweiten, sozialistischen Demokratie aufgehoben werden kann. Dafür braucht es auch unsere Kampagnen, in denen wir sowohl unsere Solidarität mit den betroffenen Kolleg*innen aber auch unsere Forderungen zum Ausdruck bringen.

Unsere Forderungen lauten:
– Garantierte Arbeitsplatzsicherung während der Krise!
– 13 Euro Mindestlohn für alle, ohne Ausnahme!
– Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden/Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
– Tarifpflicht für alle Unternehmen und die konsequente Sanktionierung von Tarifflucht!
– Schluss mit Leiharbeit und befristeten Verträgen – für eine sichere Zukunft!
– Gewerkschaften in die Offensive – für mehr demokratisches Mitbestimmungsrecht der Basis bei Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen!
– Verstaatlichung der 200 größten Banken und Konzerne in Deutschland und deren Überführung in demokratische Kontrolle und Verwaltung der Arbeitenden, der Gewerkschaften und der lohnabhängigen Bevölkerung!
– Sozialistische Demokratie weltweit!

Des Weiteren stehen wir in den kommenden Monaten vor Tarifverhandlungen, beispielsweise im öffentlichen Dienst. Hier müssen die Gewerkschaften weiterhin auf handfeste Verbesserungen für die Arbeitenden bestehen und sich keinesfalls auf Nullrunden einlassen. Außerdem müssen Komitees gegründet werden, die von Kolleg*innen und der Bevölkerung organisiert sind, welche die Kolleg*innen solidarisch im Kampf gegen Arbeitsplatzverlust und für höhere Löhne unterstützen.
Wir unterstützen dabei die Initiative „VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“, die sich gegen Sozialpartnerschaft und Co-Management sowie für mehr Demokratie und kämpferische Forderungen in den Gewerkschaften einsetzt. Die Forderungen sind dabei zum Beispiel die Verteidigung von jedem Arbeitsplatz, die 30h-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, die Sonderabgabe von Milliardären von mindestens 30 Prozent sowie die Überführung aller einschlägigen Einrichtungen wie Krankenhäuser in öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der dort Beschäftigten und der Öffentlichkeit.
Bei allen Kämpfen für bessere Tarifverträge und die Erhaltung von Arbeitsplätzen handelt es sich um Kämpfe gegen den Kapitalismus. Sowohl als Landesverband als auch als einzelne Basisgruppen müssen wir unsere Solidarität mit den kämpfenden Kolleg*innen ausdrücken und wenn möglich Seite an Seite mit ihnen bei Streiks, Demonstrationen und Kundgebungen auf die Straße gehen. Dabei müssen wir unser Programm in Form von Flyern und Redebeiträgen zum Ausdruck bringen, und weiterhin sichtbar als sozialistischer Jugendverband auftreten, um Auszubildende und junge Arbeitnehmer*innen für unseren Kampf um eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu gewinnen. Dies erreichen wir nur mit der weltweiten Überwindung des Kapitalismus hin zu einer sozialistischen Demokratie.

3. Mietenwahnsinn in Deutschland

Der Mietenwahnsinn in Deutschland fordert viele Opfer. Davon sind gerade Normalverdiener*innen, Studierende, Auszubildende und Personen betroffen, die von staatlichen finanziellen Hilfeleistungen abhängig sind, während Immobilienkonzerne weiterhin ihre Profite steigern. Deutlich wird dieser Umstand gerade in Berlin. Hier ist der Mietspiegel für 30m² in den letzten 10 Jahren (von 2009-2019) um 104% gestiegen (Quelle: Wohnglück – Plane. Baue. Lebe). Mit Blick auf Rheinland-Pfalz sind die Mieten im selben Zeitraum um ca. 41% gestiegen, wobei Mainz als fünftteuerste Stadt in Deutschland (Stand drittes Quartal 2019) mit einem durchschnittlichen Mietpreis von 12,53/ m² den Vorreiter in Rheinland-Pfalz darstellt (Quelle: Wohnungsboerse.net/ Stand Aug. 2020). Gerade beim BAföG, dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, wird der Mietenwahnsinn deutlich: Für Studierende sind monatlich 325€ an Miete eingeplant, während die Warmmiete in der Realität mit Blick auf Mainz im Schnitt bei 352€ liegt (bafoeg-aktuell.de/ Stand Aug 2020). Wenn nicht mal staatliche Unterstützungsleistungen, von denen Studierende abhängig sind, die Miete deckeln können, wie sollen es junge Menschen ohne finanzielle Sorgen oder einen fordernden Nebenjob schaffen?

Auch Auszubildende sind von den unverhältnismäßig hohen Mieten betroffen, was oftmals zu einem späteren Auszug aus dem Elternhaus führt. Hierbei sollte noch die niedrige Ausbildungsvergütung erwähnt werden, die oftmals weit unter 1000€ monatlich liegt. Trotz großer Distanz zur Ausbildungsstätte bleiben Auszubildende aus diesem Grund eher im Umland, nehmen dadurch einen deutlich größeren Arbeitsweg in Kauf und verschieben den Start ihres eigenen Lebens nach hinten. Auch Rentner*innen, die stark von Altersarmut betroffen sind, leiden unter den hohen Mieten, die vor allem den monetären Interessen zahlreicher Immobilienkonzerne zu verdanken sind.

Corona und Mieten

Gerade in Corona-Zeiten zeigte sich die rücksichtslose Profitorientierung von Immobilienkonzernen, die trotz der pandemiebedingten Arbeitslosigkeit den Moment zur Profitmaximierung nutzten. In Mainz wurde zum 1. April 2020 von „Vonovia“, dem größten Wohnungsunternehmen Deutschlands, einem Teil der Mieter*innen von 1.400 Wohnungen eine Mieterhöhung von 15% ausgesprochen. Zum 1. Juni 2020 hat die „Wohnbau“, nicht zu verwechseln mit der städtischen Wohnbau, ebenfalls eine Mieterhöhung für die Mieter*innen von 124 Wohnungen um 15% gefordert. Eine zuvor angestrebte Mieterhöhung durch die städtische „Wohnbau“ konnte durch den Einsatz der Linksfraktion im Stadtrat abgewendet werden. Durch dieses Vorgehen der gut situierten Immobiliengesellschaften zeigt sich, dass Profitinteressen selbst in solch einer Ausnahmesituation und Krisenzeit wie der Corona-Pandemie weiterhin über dem Wohl der Menschen stehen, die mit hohen Mietpreisen gestraft werden, während sie selbst unter starken Lohneinbußen leiden müssen oder teilweise ihre Arbeitsplätze verloren haben.

Doch nicht nur profitorientierte Immobilienhaie zeigten in der Corona-Krise ihr Desinteresse am Wohlergehen der Menschen. Auch die Politik präsentierte sich von einer äußerst unsozialen Seite, was gerade bei dem Umgang mit Obdachlosigkeit deutlich wurde. Mitten im Lockdown hat die Stadt Mainz auferlegt, die für Obdachlose bereitgestellten mobilen Schlaf – und Sanitärcontainer am Fort Hauptstein vorzeitig zu schließen. Dieser Beschluss wurde entgegen der Abmachung durchgesetzt, die Unterkunft aufgrund der Corona-Pandemie auf unbestimmte Zeit, bzw. bis zum Ende der Pandemie geöffnet zu lassen. Die Betroffenen wurden nur einige Tage vor der Schließung darüber informiert. Viele wurden von diesem Beschluss überraschend getroffen. Vorkehrungen, um diese Menschen in andere Unterkünfte umzusiedeln, wurden von der Stadt nicht umgesetzt. Trotz der Proteste der linksjugend [‘solid] Mainz, dem Einsatz von „Rheinhessen hilft“ (Verein zur Förderung benachteiligter Menschen) sowie der Empörung weiterer Hilfsorganisationen, setzte sich die Stadt Mainz mit der regierenden SPD durch und schloss die Unterkunft. (Quelle: Merkurist, 27.05.20)

Wir als Jugendverband linksjugend [‘solid] Rheinland-Pfalz stellen uns entschieden gegen diese Ungerechtigkeit und fordern, dass Wohnraum als ein Menschenrecht und nicht als ein Luxus-/Prestigegut behandelt wird! Im Rahmen unserer Wohnraumkampagne „Wohnraum für Menschen statt für Profite“ haben wir kurz vor und während der Corona-Pandemie Statements auf Social-Media veröffentlicht und einen Flyer entwickelt, um auf das Problem aufmerksam zu machen und unsere Forderungen klar zu stellen.

Mit dem Ziel der Beendigung des Mietenwahnsinns fordern wir:
– Den Ausbau von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende.
– Die Enteignung von leerstehenden Büroräumen, die für Investitionszwecke genutzt werden.
– Ein staatlich finanziertes Sanierungsprogramm ohne weitere Mietpreiserhöhungen, um den Bewohner*innen ein gesundes Umfeld zu bieten.
– Ein öffentliches Wohnungsbauprogramm und die Enteignung aller privaten Wohnungsunternehmen, die profitorientiert und damit menschenunwürdig handeln.

Gerade in Krisenzeiten zeigt sich das verhängnisvolle kapitalistische System, welches die Reichen immer reicher macht und die Armen immer ärmer. Dagegen sollten wir gemeinsam vorgehen und unsere Stimme erheben.

4. Umwelt

Die Umweltfrage ist weiterhin ein sehr wichtiges Thema in der Gesellschaft. Konkrete Auswirkungen sind mittlerweile auch in Europa bemerkbar und werden sich nur noch weiter verschärfen. Selbst CDU und FDP müssen auf diese Frage eine Antwort bieten, was sich in einem neuen grün-konservativen Kurs äußert, den etwa Söder in der CSU repräsentiert. Klar ist aber auch, dass dies nur Scheinzugeständnisse sind, die zu keinen Verbesserungen in der Umweltpolitik führen werden.
Die Umweltdebatte ist aktuell stark geprägt von der weltweiten Bewegung „Fridays for Future“. So hat das Umweltthema erneut seine Wege in die bürgerlichen Massenmedien und die breite Öffentlichkeit der Bevölkerung gefunden. Die Bewegung hat viele politische Schwächen aufgewiesen – wie das Fehlen eines konkreten Programms, das breite Teile der
Arbeiter*innenbewegung angesprochen hätte oder die Tatsache, dass statt auf demokratische Strukturen auf verschiedene Führungspersonen wie Luisa Neubauer und ihre Selbstinszenierung gesetzt wurde.
Nichtsdestotrotz kann die Bewegung dies zukünftig verbessern, sollte die Frage um die Klimakrise innerhalb der Bevölkerung weiter an Relevanz gewinnen. Die Formierung einer neuen Klimabewegung unter einem neuen Banner, ist dabei nicht auszuschließen. Sollte dies während der Wirtschaftskrise passieren, ist denkbar, dass diese ein viel radikaleres Programm entwickelt und deutlich proletarischer geprägt sein wird. Gerade durch die „Black Lives Matter“ Bewegung haben wir gesehen, wie Menschen Fragen wie Arbeitslosigkeit, hohe Mieten etc. mit dem Kampf gegen Rassismus und Kapitalismus verbinden. Eine solche Entwicklung ist auch in der Umweltbewegung vorstellbar, was unsere Interventionen deutlich erleichtern könnte.

Socialist change to end climate change!

Als Sozialist*innen müssen wir anhand der Klimakrise das Versagen des Kapitalismus aufzeigen und die Systemfrage in den Vordergrund stellen. Dies tun bereits einige Aktivist*innen aus der Umweltbewegung, wobei es hier oft an einer klaren Vorstellung mangelt wie eine Alternative aussehen könnte. Für uns stellt sich hier immer die Aufgabe zu zeigen, dass die Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter*innen und die Rettung der Umwelt kein Widerspruch sein müssen und sollten.
Auch hier versuchen die Herrschenden uns zu spalten und viele Klimaaktivist*innen glauben aktuell leider noch an diese Logik. Der Kohleausstieg, der erst 2038 stattfinden wird und die Co2-Steuer, die 2021 in Deutschland eingeführt werden soll (25 Euro pro Tonne Kohlendioxid) zeigen, dass die aktuelle Politik gezwungen ist etwas zu unternehmen. Datteln 4 zeigt uns aber auch, dass die großen Konzerne trotzdem weiter profitieren und sich ausbauen können. Deren Profite werden mit den aktuellen Maßnahmen nicht angetastet und die Kosten der Klimakrise werden weiter auf die Arbeiter*innenklasse abgewälzt. Die CO2-Steuer wird hierbei ein wichtiges Thema sein. Wir müssen beobachten und aufdecken wie sehr sich diese Steuer auf die Preise und somit auch auf die Lebenserhaltungskosten der breiten Arbeiter*innenklasse auswirken wird. Die Konzerne werden versuchen eigene Kosten über die Steuer abzuwälzen. Eine weitere wichtige Frage wäre auch, wie die Regierung die Konzerne und deren CO2-Ausstoß kontrollieren will. Zum Schutz der arbeitenden Bevölkerung müssen wir daher die Forderung nach der Enteignung der Energiekonzerne stellen und erklären, warum nur die Reichen für die Klimakrise zahlen können.

Wir dürfen bei all dem nicht vergessen, dass wir uns auf eine Wirtschaftskrise zubewegen. Diese wird Massenarbeitslosigkeit, Abbau von Sozial- und Umweltleistungen und massive Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse mit sich ziehen. Viele Menschen werden nach Alternativen suchen und es könnte zu einer großen Politisierung unter Jugendlichen kommen. Für uns wird es daher enorm wichtig sein in unserem Material den Zusammenhang zwischen den Auswirkungen der Klima- und Wirtschaftskrise zu erklären und aufzuzeigen, wie eine sozialistische Demokratie diese beiden Krisen lösen kann.

Der Kapitalismus wird immer wieder zu Krisen führen, die unsere Existenz bedrohen. Dabei wird man versuchen Sozialleistungen und Umweltschutz gegeneinander auszuspielen. Darauf dürfen wir uns nicht einlassen. Wirtschafts- und Umweltkrisen können wir nur abwenden, indem wir Privatwirtschaft und Profitmaximierung überwinden. Wir kämpfen dabei um den Erhalt aller Arbeitsplätze.

Umweltfeindliche Wirtschaftszweige müssen verstaatlicht und wo nötig, z.B. in der Autoindustrie, die Produktion umgestellt werden. Wo Arbeitsplätze wegfallen müssen wir kostenlose Umschulungsprogramme fordern. Um endlich gute Umweltstandards zu etablieren und wirklich umzusetzen, müssen wir die Kapitalist*innen entmachten, die auf Kosten der Umwelt und der Arbeiter*innenklasse immer größere Profite machen. Deswegen sollten auch die Nahrungsmittelindustrie und Energiewirtschaft
verstaatlicht und unter demokratischer Kontrolle sowie Verwaltung der Arbeiter*innen, Gewerlschaften und lohnabhängigen Bevölkerung gestellt werden.

5. Widerstand gegen Rassismus, Faschismus und Verschwörungstheorien

Im Sommer 2019 erreichte uns aus Chemnitz die Nachricht, dass der sogenannte „Tag der deutschen Zukunft“, einer der größten, jährlich stattfindenden Neonaziaufmärsche in Deutschland, 2020 in Worms stattfinden soll. Selbstverständlich entstand schnell ein antifaschistisches Bündnis, welches es sich zum Ziel machte, den Aufmarsch der Rechten zu blockieren und ihnen den Tag in der Nibelungenstadt zum Desaster zu machen. Auch wir als Landesverband waren Teil dieses Bündnisses und Genoss*innen vor Ort wirkten aktiv an der Planung und Organisation der Proteste mit. Außerdem erarbeiteten wir eine eigene Kampagne, welche zu diesem Anlass über die Landesgrenzen hinaus mobilisieren sollte und die inhaltlich klar machte, warum der Kampf gegen faschistische und rassistische Ideologien auch immer ein Kampf gegen Kapitalismus und für soziale Verbesserungen ist.

Der „TddZ“ wurde für die Faschist*innen dann zum absoluten Reinfall. Lediglich 60 Neonazis kamen nach Worms, welche nur einige Meter marschieren konnten, bis sie von einem Teil der Tausend anwesenden Antifaschist*innen blockiert wurden. Ein anderer, größerer Teil wurde zeitgleich in mehreren Polizeikesseln dichtgedrängt festgehalten, sodass Corona-bedingte Abstandsregeln nicht beachtet werden konnten. Daraufhin wurden Personalien festgestellt und willkürliche Anzeigedrohungen wegen Verstoß der Corona-Bekämpfungsregeln und Landfriedensbruchs ausgesprochen.

Neben dem „TddZ“ gab es noch weitere Aktionen von Rechtsextremen, wie eine Kundgebung vom Dritten Weg in Kaiserslautern oder die Kundgebungstour von Die Rechte Südwest im Donnersbergkreis, welche von Antifaschist*innen gestört wurden. Zu allen Gegenprotesten riefen wir oder die Basisgruppen vor Ort auf. Vor kurzem gab es in Ingelheim den jährlichen „Gedenkmarsch“ für Rudolf Heß. Dabei ist es zu massiver und unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen Gegendemonstrant*innen gekommen, bei der 116 Aktivist*innen verletzt wurden. An dieser Stelle nochmal die Äußerung voller Solidarität mit allen Betroffenen!

Corona, Verschwörungstheorien und die AfD

Durch die Corona-Pandemie und deren Bekämpfungsmaßnahmen entstand seit Mitte Mai eine neue Bewegung, die sogenannten „Querdenker“. In vielen rheinland-pfälzischen Städten gehen seitdem Menschen auf die Straße, um gegen Impf- und Maskenpflicht, die Schließung von Läden und Gaststätten, und die Regierung zu protestieren. Dabei werden antisemitische Verschwörungstheorien und Antikommunismus verbreitet. Die Kundgebungen werden größtenteils von Esoteriker*innen und Menschen mit neoliberaler Ideologie besucht, jedoch versuchen Rechte, von AfD bis Dritter Weg, immer wieder die Proteste für sich zu nutzen. Durch den großen Anteil von Bürgerlichen gab es in den meisten Städten jedoch keine größeren Gegenproteste, sondern lediglich antifaschistische Beobachtungen. In Wittlich allerdings finden seit einigen Wochen jeden Sonntag Gegenproteste statt, da die „Querdenkerdemos“, anders als in den meisten Städten, von ehemaligen organisierten Rechtsextremen veranstaltet werden. Einzelne Akteure der AfD waren bei den Aktionen auch anwesend, insgesamt konnte die Partei während der Pandemie aber keinen Aufwind erfahren. Generell steht die Mehrheit der Bevölkerung hinter den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Für uns als linksjugend [‘solid] Rheinland-Pfalz ist klar, dass wir uns weiterhin jeglicher Form von Rassismus, Faschismus und rechtem Gedankengut in den Weg stellen. Wir sehen im Kampf gegen den Faschismus auch immer einen Kampf für soziale Verbesserungen und gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem. Daher stellen wir uns auch nicht schützend vor die Bundesregierung und die Herrschenden, wenn diese von rechten und vermeintlich regierungs- und systemkritischen Kräften angegangen werden, sondern stellen beiden gleichermaßen sozialistische Antworten entgegen.

Gemeinsam können wir höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und niedrigere Mieten erkämpfen. Dafür müssen wir aber die Spaltung in Nationen, Religionen, Geschlechter etc. überwinden. Wir streiten für eine Gesellschaft frei von Diskriminierung und Ausbeutung, in der alle Menschen frei leben können und gleichberechtigt an der Gesellschaft und der Produktion beteiligt sind. Für sozialistische Demokratie!

Und dieser Kampf wird immer notwendiger, denn der Kapitalismus steckt in einer tiefen Krise. Umweltzerstörung nimmt immer weiter zu, das Gesundheitssystem ist marode und mit der bevorstehenden Wirtschaftskrise drohen weitere Entlassungen, Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau. Dagegen müssen wir uns wehren und eine Alternative zu diesem System aufzeigen.


6. Sozialistischen Jugendverband aufbauen – der Krise entgegentreten!


Im Angesicht der Pandemie galt es in den letzten Monaten viele unterschiedliche politische Bereiche zu beobachten und sich mit den anfallenden Problemen zu arrangieren. Trotz der enormen logistischen Erschwernisse und den zahlreichen Konflikten, die sich plötzlich zu verschärfen schienen, glauben wir souveräne Arbeit entlang unserer politischen Linie geleistet zu haben und sind weiterhin engagiert den Landesverband Rheinland-Pfalz zu stärken. Wir wollen auch weiterhin besonderen Fokus auf die Themenbereiche Antifaschismus, internationale Bewegungen, Arbeitskämpfe, Umwelt und Miete legen und glauben, dass unsere politische Arbeit als Landesverband politisch relevante Lösungsvorschläge vorweisen muss. Daran möchten wir auch in Zukunft zusammenarbeiten, wir, die Mitglieder, wir die Basisgruppen und wir, die Gremien und der Landessprecher*innenrat.
Nächstes Jahr stehen zahlreiche wichtige Wahlen an, bei denen die Partizipation von jungen Menschen von besonderer Wichtigkeit sein wird. Als sozialistischer Jugendverband möchten wir zusätzlich DIE LINKE bei ihrem Wahlkampf unterstützen. Ein besonderer Schwerpunkt unserseits soll dabei auf dem Aufbau des Landesverbandes und der Basisgruppen liegen, indem wir versuchen neue Aktivist*innen mit unseren Ideen zu begeistern und in unsere Arbeit zu integrieren. Tragen wir unser sozialistisches Programm auf die Straße und bieten einen Anziehungspunkt für sich radikalisierende Jugendliche und Arbeiter*innen, um sich zu organisieren und zusammen mit uns für eine sozialistische Welt zu kämpfen.

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