Drohnenkriege stoppen – Air Base Ramstein dicht machen!

Nachdem zum Jahresbeginn der iranische Al-Quds General Soleimani durch einen Drohnenangriff im Irak getötet wurde, spitzt sich der Konflikt zwischen dem Iran und den USA weiter zu. Auch wenn Soleimani sicherlich kein unterstützenswerter Menschenfreund war, gilt es einen solch eskalierenden Angriff, der das Leben Tausender Menschen gefährdet, konsequent abzulehnen.

Die von der USA häufig genutzten Drohnenangriffe werden zu einem erheblichen Teil von Deutschland aus koordiniert, genauer gesagt aus Ramstein-Miesenbach, wo sich der größte militärische Stützpunkt der USA, außerhalb der vereinigten Staaten, befindet. Damit spielt die Bundesrepublik eine wichtige Rolle bei den imperialistischen Angriffskriegen der USA.

Doch statt schärferen Kontrollen und Auflagen gegenüber der USA macht man Seitens der Bundesregierung dem kriegstreibenden Partner lieber den Hof und lässt ihn ungehindert Krieg führen. So wurde die Bundesregierung vom Oberverwaltungsgericht Münster im März 2019 aufgefordert das US-Drohnenprogramm auf Konformität mit dem Völkerrecht zu prüfen. Geschehen ist seitdem: Nichts. Es ist auch unwahrscheinlich, dass in der aktuellen Situation Konsequenzen gezogen werden, obwohl die Drohnenmorde offensichtlich völkerrechtswidrig sind.

Doch die Air-Base Ramstein ist nicht nur zentraler Baustein der Kampfdrohnen-Einsätze. Sie dient außerdem als einer der wichtigsten europäischen Stützpunkte für den Lufttransport der US-Streitkräfte und beherbergt einige wichtige NATO-Einrichtungen.

Als sozialistischer und antiimperialistischer Jugendverband lehnen wir den US-Stützpunkt in Ramstein-Miesenbach ab! Wir stellen uns klar gegen die von dort aus geführtem Krieg, die aus reiner Macht- und Profitgier durchgeführt werden! Ebenso stellen wir uns gegen das gesamte Kriegsbündnis NATO und fordern den Austritts Deutschlands aus der NATO und deren Auflösung.

Doch nicht nur geopolitisch ist die Air-Base Ramstein problematisch. Durch Fluglärm und regelmäßige Militärübungen sind die Bürger*innen im Umkreis teilweise stark in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt. Außerdem entsteht durch regelmäßigen Kerosinablass sowohl eine Gefährdung der Menschen als auch der Natur.

Die kleinbürgerlichen Häuservermieter*innen und Lokalbesitzer*innen sind natürlich von den zusätzlichen Einnahmequellen abhängig. Sie fürchten um ihre Existenz, wenn diese wegfallen würden. Diese Befürchtung wird vor allem von der CDU, die in der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach sehr stark ist, weiter geschürt. Mit dem „deutsch-amerikanischen Freundschaftsfest“ und ähnlichen Aktionen soll immer wieder gezeigt werden, wie gut es der Region dank des militaristischen Stützpunktes geht, und dass dieser deswegen unbedingt notwendig ist. Das Blut, welches daran klebt, wird dabei immer verwischt. Auch hängen viele Arbitsplätze direkt oder indirekt mit der Air-Base zusammen, z.B. mit Handwerksbetrieben, welche dort Auftragsarbeiten durchführen oder Baufirmen und Gastronomie, welche von der zusätzlichen Bevölkerung profitieren. Die notwendige Schließung der Air-Base darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und kleinen Gewerbetreibenden erfolgen. Es braucht eine Alternative für die gesamte Region, welche sich nicht auf Militarismus und Krieg stützt.

Die Forderung nach einer sofortigen Schließung der Air-Base Ramstein muss also immer mit der sozialen Frage einhergehen! Deshalb fordern wir parallel zur Schließung auch gesicherte Ersatzarbeitsplätze und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Investitionen in die Infrastruktur auf Kosten der Herrschenden. Zusätzlich ist eine Arbeitszeitverkürzung notwendig – bei vollem Lohn und Personalausgleich!

Um zu verhindern, dass ein nicht unerheblicher Teil der regionalen Bevölkerung durch die Schließung der Air-Base Ramstein in Existenzängste abrutscht braucht es einen Systemwandel. Weg von kapitalistischen Profitzwang – hin zur sozialistischen Demokratie!