Fridays for Future 17.01.2020 Mainz

Beim länderübergreifenden Klimastreik von „Fridays for Future“ (Ortsgruppe Mainz) am 17. Januar waren wir mit mehr als 20 Genoss*innen vor Ort und einem eigenen Block präsent.
Insgesamt zählte die Demonstration bis zu 12.000 Teilnehmende und war damit eine der größten der letzten 30 Jahre in Mainz. Für den angekündigten Zentralstreik wurde neben RLP auch in Hessen, Baden-Württemberg und dem Saarland mobilisiert, was die Einschätzung, ob die Anzahl der Teilnehmenden auf ein Erstarken der Bewegung oder nur auf die breite Mobilisierung zurückzuführen ist, erschwert. Über Ersteres würden wir uns freuen, denn obwohl wir einigen Aspekten von FFF nicht unkritisch gegenüberstehen, wie dem Mangel an politischer Zielsetzung, halten wir eine Bewegung, die Jugendliche politisiert und sich einer unbequemen Protestaktion (Streik) bedient, für wichtig und sehen ihr Potenzial.
Umso mehr müssen wir anmerken, dass es für die Zukunft von Fridays For Future wichtig ist die Konflikte zwischen ihren Forderungen und der lohnabhängigen Bevölkerung zu beheben. Dies geht in unseren Augen zwangsläufig einher mit einer Veränderung des politischen Kurses weg von reformistischen Maßnahmen, die in einem profitorientieren Wirtschaftssystem immer zuerst auf dem Rücken der Unterdrückten ausgetragen werden. Und dass ein gemeinsamer Kampf mit den Arbeitenden auch für FFF große Vorteile birgt, ließ sich in ersten Zügen im Rahmen der „Wir haben es satt!“-Demo in Berlin sehen, wo Landwirt*innen zusammen mit den Streikenden für Klimagerechtigkeit und gegen die aktuelle Klimapolitik auf die Straße gingen.

Während die Kundgebung zu Beginn des Aktionstages in Mainz mit eher unpolitischer Musik und Sprechchören begann, zeichneten sich im Laufe des Demonstrationszuges mehr und mehr politische Tendenzen ab.
Bei Redebeiträgen wurde viel auf die Gefahr des Klimawandels bzw. dessen Folgen hingewiesen, kritisiert dass die Politiker*innen nicht handeln würden und appelliert, dringend etwas zu tun.
Die Verbindung von Kapitalismus und Klimazerstörung als Fluchtursache wurde unter anderem von einer Rednerin der Seebrücke, welche auch für DIE LINKE im Mainzer Stadtrat sitzt, richtig benannt, allerdings hätten wir uns
auch an dieser Stelle über ein häufigeres Einbringen konkreter Forderungen und Lösungsvorschläge gefreut. Für uns steht hierbei im Vordergrund, dass die Krise, auf welche wir zusteuern, eine komplexe, dem Kapitalismus verschuldete Problematik ist und nicht mit Maßnahmen wie einer CO2-Steuer angegangen werden kann.
Oft wurde erwähnt, dass die Lösungen bereits bekannt seien und man nur auf die Wissenschaft hören müsse, wobei diese als Grundlage für Forderungen nicht mit Forderungen selbst verwechselt werden sollte. Wissenschaftliche Fakten ohne politische Konzepte vorzulegen vertraut zu sehr auf Akteure wie wirtschaftliche Interessen oder Regierungen und steht einer Vereinigung der Streikenden, Umweltaktivist*innen und der lohnabhängigen Bevölkerung hinter einem Ziel im Weg. Ebenso die Betitelung des Streiks als „universelles Mittel“, dem alle verpflichtet seien, da große Teile der arbeitenden Bevölkerung ihre finanzielle Existenz sichern müssen und einen Arbeitsplatzverlust nicht riskieren können.
In unseren Augen sind klarere und soziale Forderungen, wie beispielsweise der schnellstmögliche Kohleausstieg bei gleichzeitiger Arbeitsplatzgarantie, Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohn und, wo nötig, kostenlose Umschulungsprogramme für alle Arbeiter*innen, notwendig, um Druck aufzubauen und Veränderungen im Hier und Jetzt zu erreichen.

Von Seiten des FFF-Orgateams erfolgte, wie bereits auf einigen vorangegangenen Veranstaltungen, die Auffordung, keine Flyer und Sticker politischer Organisationen zu verteilen. Wir vertreten die Ansicht, dass solche Verbote innerhalb einer politischen Bewegung, die sich auf Pluralismus und Breitenmobilisierung stützt, deplatziert sind. Wir finden, dass es allen Organisationen, welche den Klimawandel nicht leugnen oder rassistische Hetze verbreiten, erlaubt sein sollte, ihr Material zu verteilen, da nur so eine inhaltliche Debatte über die Standpunkte innerhalb der Bewegung geführt werden kann.
Daher haben wir auch diesmal zahlreiche Flyer und Sticker verteilt und konnten zudem noch einige Buttons verkaufen. Insgesamt war es für uns eine gute Möglichkeit unsere Sichtweisen und sozialistischen Forderungen in die Bewegung einzubringen.
Wir werden uns weiterhin an den FFF-Demos beteiligen und uns für unsere Überzeugung einsetzen, die Umwelt nur retten zu können, wenn wir mit dem kapitalistischen System brechen und eine Wirtschafts- sowie Gesellschaftsordnung etablieren, die sich nach den Bedürfnissen von Mensch und Natur statt Konzerninteressen richtet.
Hierzu braucht es zudem klare Forderungen. Unsere lauten wie folgt:

➡Verkehrswende sozial und gerecht: Für einen ÖPNV zum Nulltarif! Massiver Ausbau des Schienennetzes und Erhöhung der Taktung. Verkehrsbetriebe in öffentliches Eigentum überführen unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die lohnabhängige Bevölkerung.

➡Es geht nicht, dass Konzerne sich über Jahrzehnte für eine umweltschädliche Produktion entscheiden und wir für die entstandenen Schäden zahlen sollen: Die Verursacher müssen zahlen! Die Kosten für die Umrüstung umweltschädlicher Dieselautos, bei dessen Abgaswerten die Autoindustrie Jahre lang gemogelt hat, die Entsorgung von radioaktivem Giftmüll etc.: Für all das sollen die Konzerne zahlen, die daran verdient haben und nicht wir! Das bedeutet auch keine Subventionen für den Kohleausstieg!

➡ Kohleausstieg jetzt! Garantierte Weiterbeschäftigung ohne Lohnverlust bei gleichzeitiger Arbeitszeitverkürzung für alle Kolleg*innen! Niemand darf arbeitslos werden! Kostenlose Umschulungen für alle Beschäftigten, wenn nötig!

➡Massives Subventionsprogramm für den Ausbau erneuerbarer Energiegewinnung in staatlicher Hand! Ein solcher Ausbau könnte zehntausende neue Jobs schaffen!

➡Sofortige Einführung einer Millionärssteuer von minimal 10%! Einmalig 25-prozentige Abgabe für alle Milliardäre!

➡Energiegewinnung in öffentliche Hand: Für die entschädigungslose Enteignung der größten Energiekonzerne und ihre Überführung in Gemeineigentum unter demokratische Kontrolle und Verwaltung durch Beschäftigte, Wissenschaftler*innen, Staat und Umwelt- und Verbraucher*innenorganisationen!

➡Kapitalismus überwinden! Errichtung einer sozialistischen Demokratie weltweit!