Für Pressefreiheit – gegen Polizeigewalt

Der rassistische Mord an George Floyd in den USA hat auch hier in Deutschland eine Diskussion über die Rolle der Polizei angestoßen. Einen Beitrag zu dieser Debatte leistet der satirische Text ,,All cops are berufsunfähig“ von Hengameh Yaghoobifarah. Bei der taz-Kolumne geht es um die Frage, wo Polizistinnen arbeiten können, falls der Polizeiapparat, aber nicht der Kapitalismus abgeschafft wird. Als einzige mögliche Option präsentiert der Text die Mülldeponie. Auf diese Schlussfolgerung folgte Kritik und eine Strafanzeige der Polizeigewerkschaft wegen Volksverhetzung. Ebenfalls erwägte der deutsche Innenminister, Horst Seehofer, eine Strafanzeige zu erstatten und versucht, die Kolumne in Zusammenhang mit den Randalen in Stuttgart zu bringen. Zwar hat Seehofer nun bekanntgegeben, auf die Anzeige zu verzichten, aber das Thema bleibt aktuell. Ein Teil seiner Begründung war die Enthemmung der Worte, die zur Enthemmung der Taten führe. Zur Erinnerung: Es handelt sich um den Horst Seehofer, der sich öffentlich über passende Abschiebezahlen zu seinem Lebensjahr freut, Migration die Mutter aller Probleme nennt und behauptet, man müsse sich bis zur letzten Patrone gegen Zuwanderung zur Wehr setzen. Die Folge solcher Äußerungen konnte man zum Beispiel dieses Jahr in Hanau sehen. Vor diesem Hintergrund überrascht es auch nicht, dass sich der sogenannte Heimatminister weder an rechtsradikalen Aussagen noch Artikeln stört. Stattdessen greift er kritische, migrantische Journalistinnen, wie Hengameh Yaghoobifarah und zuvor Ferda Ataman sowie die Presse- und Meinungsfreiheit an. Mit dem gezielten Angriff auf diese Freiheiten will Seehofer einschüchtern und von der eigentlichen Diskussion ablenken. Denn jetzt müssen wir, gerade wegen der ,,Black lives matter“-Proteste, über Rassismus, Polizeigewalt und die Institution Polizei sprechen. Natürlich auch darüber, dass der Kapitalismus das Fundament dieser Probleme darstellt. Deshalb positionieren wir uns ganz klar gegen den rassistischen Ablenkungsversuch und den Angriff auf die Presse- sowie Meinungsfreiheit. Wir solidarisieren uns mit Hengameh Yaghoobifarah!