Im Juni kündigte der israelische Ministerpräsident Netanjahu an, dass Israel den Plan verfolge ab dem 1. Juli bis zu 30% des Westjordanlandes zu annektieren. Zwar fand die Annexion bislang noch nicht statt, sie ist deswegen aber noch lange nicht vom Tisch. Vielmehr plant die israelische Regierung wahrscheinlich die Annexion zu verschieben auf anderen Zeitpunkt.

Schwerpunkt der Annexion ist das Jordantal. In dem Gebiet existieren jetzt schon zahlreiche israelische Siedlungen, die mit der Annexion nur eine andere Bezeichnung erhalten würden. Denn für die palästinensische Bevölkerung sind diese Siedlungen nicht zugänglich. Nur aus Israel führen Straßen zu den Siedlungen die mit Meter hohen Zäunen umzingelt sind. Die jetzt beschlossene Annexion wäre für viel Teile des Jordantals nur der Abschluss einer seit Jahrzehnte andauernde Übernahme der palästinensischen Gebiete und der Vertreibung der einheimischen Bevölkerung. Seit dem um 1970 in krafttretende Allon-Paln sind nur noch 10% des Jordantals für Palästinenser zugänglich. Hinzu kommt die Zerstörung der örtlichen Infrastruktur durch das israelische Militär. Allein im Zeitraum von 2006 bis 2010 wurde im Ort Jiftlik die schulische Infrastruktur sieben Mal zerstört. Die Palästinenser, die in den besetzten Gebieten wohnen werden immer wieder kriminalisiert und misshandelt. Gewalttätige Übergriffe durch das israelische Militär sind an der Tagesordnung.

Der Andauernde Terror und Vertreibung hat mittlerweile dazu geführt, dass nur noch 70 000 Bewohner*innen des Jordantals von den ursprünglich 250 000 übriggeblieben sind.

Durch die Annexion würde sich die Lage noch weiter verschärfen. Gerade durch die Beschlagnahmung von landwirtschaftlichen Flächen, würde sich die wirtschaftliche Situation Palästinas weiter anspannen. Die Folgen werden vor allem die palästinensische Arbeiter*innenklasse treffen.

Als internationalistischer und sozialistischer Jugendverband stellen wir uns klar gegen die Annexion. Wir stehen solidarisch mit der palästinensischen Arbeiter*innenklasse und fordern einen sofortigen Rückzug aller israelischen Streitkräfte aus den besetzten Gebieten und den Stopp der illegalen Siedlungspolitik.

Wir erkennen an, dass über die 70 Jahren in denen Israel als Staat existiert hat, sich ein eigenes Nationalbewusstsein entwickelt hat. Wir stehen daher ein für eine Zwei-Staatenlösung in den Grenzen von der UN Resolution 181. Die jetzt beschlossene Annexion ist ein weiterer Verstoß gegen genau diese Resolution. Zwar denken wir nicht, dass die UN als bürgerliche Versammlung, wirklich wirksam sein wird, bei der Umsetzung dieser Resolution. Trotzdem halten wir eine Zwei-Staaten-Lösung in den dort festgehaltenen Grenzen für am sinnvollsten. Das bedeutet, dass vor allem das Jerusalem und Bethlehem eine lokale Verwaltung bekommen mit demokratisch gewählten Vertreter*innen aller Volksgruppen. Da alle beteiligten Volksgruppen einen historischen und kulturellen Anspruch auf diese Städte haben.

Für eine sozialistische Konföderation im Nahen Osten!

Die Annexion teile des Westjordanlandes ist nur eine weitere Eskalation des seit Jahren stattfindenden Nahostkonfliktes. Dabei ist klar, dass sowohl die Aggressionen der israelischen Regierung noch die der Hamas und Hisbollah im Interesse der israelischen und palästinensischen Arbeiterinnenklasse sind. Im Gegenteil, nationalistische, rassistische und antisemitische Hetze dienen nur als Mittel um von den wirklichen Problemen und Ursacherinnen abzulenken. Der Zeitpunkt der Annexion war kaum ein Zufall. Israel fand sich mitten in der Corona-Krise, als Netanjahu seine Pläne vorstellte, dadurch sollte durch nationalistische Hetze von der eigentlichen Krise abgelenkt werden.

Eine friedliche Lösung des Nahostkonfliktes kann es nur geben, wenn klargemacht wird, dass die wirklichen Trennungslinien nicht an Hand religiöser Spaltungslinien verlaufen, sondern zwischen unten und oben. Die israelischen Ärzte und Krankenpflegerinnen, die während Corona unglaubliches geleistet haben und dafür kaum entlohnt wurden, haben nichts von der Annexion. Genauso geht es allen anderen Teilen der Arbeiterinnenklasse in Israel und Palästina.

Der Kapitalismus bedeutet immer und überall Krieg, Terror und Nationalismus. Er trägt dies alles in sich wie die Wolken den Regen. Es muss klar sein, dass die israelische und palästinensische Arbeiter*innenklasse viel mehr gemeinsam haben, als sie trennt und erst eine Errichtung einer sozialistischen Konföderation im Nahen Osten den Weg bereiten würde für eine friedliche Koexistenz. Wir als linksjugend [solid] Rheinland-Pfalz solidarisieren uns daher mit dem Befreiungskampf Palästinas und kämpfen weltweit für den Sturz des Kapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft!

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