Für die Enteignung der großen Wohnungskonzerne, niedrige Mieten und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm!

Für gestern, den 28. März waren im Rahmen des globalen „Housing Day“ in zahlreichen Städten Demonstrationen und Kundgebungen unter Mottos wie „Wohnen für Menschen statt für Profite“ geplant. Auch in Rheinland-Pfalz beteiligten sich Mieterinnenorganisationen und soziale Bewegungen in etlichen Städten an den Organisationsarbeiten. Aufgrund der aktuellen Krisensituation verlagerten und verlagern sich einige der geplanten Aktionen auf unterschiedliche Online-Plattformen oder andere Medien. Fakt bleibt – Die Suche nach bezahlbarem Wohnraum wird global, national und auch in unserem Bundesland immer schwerer. In Städten werden viele durch u.a. steigende Mieten in die Randgebiete oder umliegenden Orte verdrängt. Ein Beispiel: Seit 2015 erhöhten sich die Mietpreise in Mainz um 13,6%. Absenkungen gab es in den letzten Jahren nicht. Damit gehört die Landeshauptstadt bei der Mietenfrage zu den fünf teuersten Städten Deutschlands. Das Paradoxe – Während es auf der einen Seite an bezahlbarem Wohnraum mangelt, stehen auf der anderen Seite jede Menge Wohnungen leer. In Deutschland sind es aktuell etwa 2 Millionen und Städte in unserem Bundesland sind dabei keine Ausnahme. Leerstand rentiert sich dank Steuerermäßigungen und anderen Faktoren für Immobilienhaie und lähmt ganze Stadtteile. Statt sich diesem Problem anzunehmen, werden immer mehr Wohnungen und Bauland an Investorinnen verscherbelt.
Und die Politik? Statt auf günstigen Wohnraum zu setzen, zählen die bürgerlichen Parteien wie CDU und SPD auf Wohnraum für Reiche und Luxusappartements. Immer öfter dienen währenddessen ganze Häuser als Spekulationsobjekte oder stehen gar leer.

Das Problem heißt Kapitalismus!

Das alles ist kein Zufall. Im Kapitalismus dient Wohnraum der Maximierung von Profiten der Besitzer*innen. Insgesamt leiden große Teile der Städte unter einer solchen Politik. Ärmere Menschen werden in die Randgebiete verdrängt, Cafés und Kneipen müssen ihre Preise erhöhen, um ihre Miete zu decken und kulturelle Angebote fehlen oder rutschen ins Unbezahlbare ab. So ist es für große Teile der lohnabhängigen Bevölkerung unmöglich am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Am Ende gewinnen immer nur die großen Immobilienkonzerne, die hohe Profite einfahren. Seit Jahren betreiben die bürgerlichen Parteien wie CDU, FDP, Grüne, SPD und AfD eine Politik im Interesse der Reichen und spielen Immobilienhaien damit in die Karten. Wenn wir uns wehren, können wir daran etwas ändern! Und wenn wir nicht weiter zuschauen wollen wie sie gegen unsere Interessen handeln, müssen wir uns zusammenschließen!

Organisieren und Gegenwehr aufbauen!

Die Berliner Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ hat gezeigt, zu was eine Bewegung von unten im Stande ist. Durch sie kam die Debatte um die Wohnraumfrage bundesweit in die Öffentlichkeit und der Berliner Mietendeckel als erste Schritt in die richtige Richtung lässt sich auch auf die Arbeit der Bewegung zurückführen. Wenn der Volksentscheid der Kampagne Erfolg hat, wird dies Signalwirkung haben. Daher müssen wir jetzt auch vorort aktiv werden. Wenn wir langfristige Verbesserungen erkämpfen wollen, dürfen wir uns nicht auf die bürgerlichen Politikerinnen verlassen. Wir müssen uns organisieren in Mieterinneninitiativen, Gewerkschaften und linken Parteien. So können wir den Kampf gegen die großen Immobilienkonzerne und Miethaie aufnehmen. Für uns ist klar, dass der Kampf für bezahlbaren Wohnraum, auch ein Kampf gegen das kapitalistische System ist, welches Wohnraum zu einer Ware gemacht hat. Nur wenn wir den Kapitalismus überwinden und durch eine sozialistischen Demokratie ersetzen, können wir Wohnraum bauen und verwalten im Interesse der Mieter*innen

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