Kampagne: Wir zahlen nicht für eure Krise!

Gemeinsam gegen Entlassungen, Sozialabbau und Kapitalismus

Wer zahlt für diese Krise?
Anfang des Jahres erschütterte die Corona-Pandemie die Welt. Hunderttausende Menschen fielen dem Virus zum Opfer, Millionen sind infiziert. Diese Opfer hätten vermieden werden können!

Seit Jahrzehnten ruiniert die neoliberale Politik der bürgerlichen Parteien die Infrastruktur von Gesundheitsämtern, Pflegestätten, Krankenhäusern und Altersheimen und hinterlässt ein marodes Gesundheitssystem. Eine völlige Überlastung von Pflegekräften, Krankenschwestern und Hilfspersonal ist die Folge und trifft nun auf eine Pandemie. Es ist diese Schwächung des Gesundheitswesens, verursacht durch unzählige Sparmaßnahmen der Neoliberalen, die die Anzahl der Opfer nach oben treibt. Die bürgerlichen Politiker*innen und Lobbyist*innen nehmen dies bewusst in Kauf: Die Krise, in der wir uns befinden, ist deren schuld!

Im Angesicht einer weltweit drohenden zweiten Welle und einem starken wirtschaftlichen Einbruch stellt sich die Frage, wer für diese Krise bezahlt. Zahlen tut bisher die lohnabhängige Bevölkerung mit ihrer Gesundheit, zum Teil mit ihrem Leben, mit Arbeitslosigkeit und vor allem in Städten, mit unbezahlbaren Mieten. Die Neoliberalen hoffen darauf, dass wir auch weiterhin zahlen.

Wir sind dazu nicht mehr bereit, wir zahlen nicht für eure Krise!

Eine Wirtschaftskrise durch Corona?
Aktuell wird von allen Seiten propagiert, dass die wirtschaftlichen Probleme durch die Pandemie ausgelöst seien und von kurzer Dauer sein würden. Zahlreiche Ökonomen sprachen allerdings schon vor Ausbruch des Virus von wirtschaftlicher Rezession, dem Rückgang der Konjunktur. So titelt zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung am 22. August 2019 „Es droht die nächste große Wirtschaftskrise“ und der Business Insider prophezeit zur selben Zeit „Uns droht die größte Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten“.

Große Konzerne wenden bereits jetzt Mittel der Krisenbewältigung wie Kurzarbeit an, und dies in einem deutlich stärkeren Ausmaß als zum Beispiel 2008/2009. So wurden im März und April 2020 zusammen 10,66 Millionen Kurzarbeitspositionen angegeben, was weit über den Werten vergangener Krisen liegt. Die Deutsche Bank oder die Commerzbank senkten ihre Gewinnerwartungen 2019 und das nach der letzten Weltwirtschaftskrise entwickelte Modell des ifo-Instituts zur Berechnung der Rezessionswahrscheinlichkeit und einer neuen Krise ging zu 92% von einer gesamtwirtschaftlichen Rezession aus.

All dies entspricht der Alltagserfahrung. Ständig hören wir von Massenentlassungen, Lohnkürzungen und steigender Arbeitslosigkeit und das auch schon lange vor Corona. Es stellt sich also die Frage, wie viel wirklich dem Virus geschuldet ist. Oder umgekehrt: Wie viel Schuld trägt das aktuelle Wirtschaftssystem?

Das Grundprinzip der kapitalistischen Wirtschaftsweise ist die Maximierung von Profiten, wodurch es zum Antrieb hinter Massenentlassungen, Lohnkürzungen und Arbeitslosigkeit oder Wohnungsmangel und Pflegenotstand wird. Kapitalist*innen nehmen dies billigend in Kauf, Kapitalist*innen sind die, die ohnehin schon zu viel haben. Die Wirtschaftskrise ist der Natur der kapitalistischen Produktionsweise geschuldet und hat nichts mit einem Virus zu tun. Die Pandemie verschärft und verdeckt lediglich diese Krise.

Was erwartet uns?
Klar ist, dass die Kapitalist*innen, die Besitzenden, die Chefs alles tun werden, um ihre Profite zu erhalten und entstandene Kosten nicht tragen zu müssen. Auch weiter sollen diese Kosten auf dem Rücken der lohnabhängigen Bevölkerung abgewälzt werden. Entlassungswellen und Lohnkürzungen in Betrieben wie Galeria Karstadt/Kaufhof, der Lufthansa oder vielen Zulieferfirmen der Autoindustrie sind ein Teil der zahlreichen Folgen. Kürzungen werden statt bei Profiten bei der sozialen Sicherheit der Arbeitenden vorgenommen.

In einem wahren Horrorkatalog fordert so beispielsweise der Arbeitgeberverband „Gesamtmetall“ jetzt schon Einschnitte bei den Renten, die Abschaffung der Parität von Krankenversicherungsbeiträgen, Rückgängigmachen von Einschränkungen bei Leih- und Zeitarbeit und weitere Arbeitszeitflexibilisierung. Für sie ist klar: „Es wird Insolvenzen und Arbeitslosigkeit geben“. Entsprechend fordern sie die „Rechtssicherheit bei Verfahren der Massenentlassung“ wiederherzustellen, wünschen sich also die Möglichkeit nach Belieben „heuern und feuern“ zu können.

Im öffentlichen Dienst herrscht bereits jetzt die Sturheit der Arbeitgeber*innen, die in den Tarifrunden keine Zugeständnisse machen wollen und stattdessen Langzeittarifverträge ohne nennenswerte Lohnerhöhungen neben dem Inflationsausgleich fordern. Auch das Konjunkturpaket der Regierung geht zu großen Teilen an Arbeitgeber*innen und Konzerne, statt an die Arbeitnehmer*innen.

Die neoliberale Politik von FDP, CDU aber auch SPD und Grünen zeigt in diesen Zeiten auf wessen Seite sie steht – Während den Bossen das Geld hinterhergeworfen wird, soll bei den Beschäftigten gespart werden. Nicht mit uns!

Wer nicht kämpft, hat schon verloren!
Um gegen die herrschende Politik und wirtschaftliche Ausbeutung von Arbeiter*innen vorzugehen, müssen wir uns organisieren. Ob in der Gewerkschaft, im Betrieb oder in Bildungsstätten – Es ist wichtig, dass wir für effektive Gegenmaßnahmen gegen die Wirtschaftskrise kämpfen, um Massenentlassungen, Lohnkürzungen, erhöhte Arbeitslosigkeit aber auch Mietpreisanstiege und niedrige Löhne in der Pflege zu verhindern.
Wir müssen verstehen, dass es diese Gefahren sind, die nach der Wahl 2021 auf uns zukommen können, wenn wir den politischen Kurs nicht zur Veränderung zwingen.
Von den Gewerkschaften fordern wir hierzu, dass sie Schluss machen mit Sozialpartnerschaft und stattdessen konsequent das Interesse aller Kolleg*innen vertreten. Lohnverzichte müssen abgelehnt werden. Da die Führung der Gewerkschaften dies nicht von alleine tun wird, müssen wir auch hier Druck aufbauen. Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG), die sich Anfang des Jahres gegründet hat, kann hier als Ansatzpunkt dienen.

Als linksjugend [‘solid] Rheinland-Pfalz stellen wir uns klar gegen alle Versuche die Krise auf dem Rücken der lohnabhängigen Bevölkerung abzuwälzen.
Für uns ist klar, dass der Kapitalismus und seine Profiteure an der Krise schuld sind und entsprechend dafür zahlen müssen. Um Armut, Arbeitslosigkeit und Ausbeutung final zu besiegen, bedarf es in unseren Augen zusätzlich der Überwindung des Kapitalismus. An seine Stelle soll eine weltweite, sozialistische Demokratie treten, die ein für alle Mal sicherstellt, dass Entscheidungen von der arbeitenden Bevölkerung ausgehen.

Organisier dich bei uns und kämpfe mit uns für eine sozialistische Zukunft!